Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/2005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung von Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
- VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/2005
Wird zitiert von ... (10)
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind oder Hilfsleistungen übernehmen, sind schon begrifflich keine Nachunternehmer (vgl. VK Lüneburg vom 30.1.2009 - VgK-54/2008 und vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005), wie z.B. Lieferanten von Baustoffen oder Verleiher von Baumaschinen (OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09). - VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss vom 19.11.2003, VK 2-114/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, VgK-18/2005).Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, VgK-18/2005).
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (OLG Düsseldorf, B. v. 14.3.2001 - Az.: Verg 30/00; VK Lüneburg, B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK-18/2005; 1. VK Sachsen, B. v. 05.04.2006 - Az.: 1/SVK/027-06; B. v. 27.9.2001 - Az.: 1/SVK/85-01, 1/SVK/85-01G).
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
Nach einer Auffassung sind lediglich formale Mindestanforderungen festzulegen (VK Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2006 - VgK-05/2006; Beschluss vom 20.03.2006 - VgK-04/2006; Beschluss vom 27.06.2005 - VgK-23/2005; Beschluss vom 20.05.2005 - VgK-18/2005; 2. VK Bund, B. v. 25.04.2005 - Az.: VK 2-21/05). - VK Rheinland-Pfalz, 19.06.2008 - VK 13/08
Wie ist ein Bauablaufplan auszulegen?
In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVK/029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Rdnr. 13 zu Einf. zu § 8 VOB/A, Weyand , ibr-online-Kommentar, Stand: Januar 2007, Rdnr. 332 zu § 97 GWB). - VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05
Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
Dem ist die Vergabekammer Lüneburg (vgl. Beschluss v. 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005) gefolgt. - VK Sachsen, 05.04.2006 - 1/SVK/027-06
Ermessensreduzierung bei Wettbewerbsverzerrung
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005,VgK-18/2005; 2. VK Bundes, Beschluss vom 19.11.2003, VK 2-114/03); folglich können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.7.2003, Verg 32/03; OLG Celle, Beschluss vom 2.7.2002, 13 Verg 6/02). - VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
Unternehmer, die selbst keine Teile der in Auftrag gegebenen Bauleistung erbringen, sondern in Hilfsfunktionen tätig sind, sind begrifflich keine Nachunternehmer (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, B § 4, Rdnr. 104, und A § 8, Rdnr. 13, jeweils m.w.N.). - VK Sachsen, 11.01.2007 - 1/SVK/116-06
Ausschluss erst durch die Vergabekammer
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 06.06.2006, Az.: VgK-11/2006; Beschluss vom 20.05.2005, Az.: VgK-18/2005; VK Sachsen, Beschluss vom 05.04.2006, Az.: 1/SVK/027-06; 2. VK Bund, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: VK 2- 114/03). - VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07
Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer
In der Frage, wann die Grenze vom reinen Zulieferer zum Nachunternehmer überschritten wird, besteht in der vergaberechtlichen Spruchpraxis und Literatur Einigkeit, dass "reine Hilfsfunktionen" wie Speditionsleistungen, Baugerätevermietungen oder Baustoffzulieferungen keine selbständigen Nachunternehmerleistungen sind (OLG Naumburg, Beschl. v. 26.01.2005, 1 Verg 21/04; VK Sachsen, Beschl. v. 20.04.2006, 1/SVKl029-06; VK Lüneburg, Beschl. v. 20.05.2005, VgK-18/2005;… Rusam in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl. 2003, Einf. zu § 8 VOB/A, Rdnr. 13;…. Weyand, ibr-online-Kommentar, Stand: Januar 2007, § 97 GWB, Rdnr. 332).
Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/2005 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 VOB/A; § 8 Nr. 3 und 5 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 25 Nr. 5 VOB/A; § 21 Nr. 1 VOB/A; § 97 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB-Vergabeverfahren) zum Neubau einer Autobahnbrücke im Zuge der Erweiterung der Bundesautobahn (BAB) 39; Beurteilung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB-Vergabeverfahren) zum Neubau einer Autobahnbrücke im Zuge der Erweiterung der Bundesautobahn (BAB) 39; Beurteilung der Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung von Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/2005
- VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 16.10.2003 - C-421/01
Traunfellner
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.Die Vergabekammer teilt die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] mit Anm. Opitz sowie Anm. Bultmann, ZfBR 2004, S. 88 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) das vom BayObLG statuierte restriktive Erfordernis der Definition und Bekanntmachung von gesonderten technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit von Nebenangeboten nicht ableiten lässt.
- OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Es ist nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24). - OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00
Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.03.2001, Az.: Verg 30/00). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02
Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/02). - BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04
Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (…= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint. - OLG Celle, 02.07.2002 - 13 Verg 6/02
Zulässigkeit von Verhandlungen, die zu einer Änderung eines Angebotes führen; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 17.05.2005 - VgK-18/05
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebotes zu ermöglichen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 02.07.2002, Az.: 13 Verg 6/02 ).