Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 2 GWB; § ... 97 Abs. 7 GWB; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 17 Nr. 6 Abs. 1 VOL/A; § 17 Nr. 63 Abs. 2 VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A
  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von Siedlungsabfällen; Fehlende Angaben zur Gewichtung der Preisfaktoren für die Wertanpassungsklausel; Vergaberechtliche Zulässigkeit eines einseitigen Verzichts auf die Wertanpassungsklausel; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von Siedlungsabfällen; Fehlende Angaben zur Gewichtung der Preisfaktoren für die Wertanpassungsklausel; Vergaberechtliche Zulässigkeit eines einseitigen Verzichts auf die Wertanpassungsklausel; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nebenangebot: Verpflichtung des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen zu erläutern, die diese Änderungsvorschläge erfüllen müssen (Diskussionsstand)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zusätzliche und wichtige Auskünfte

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Eine Rügefrist von 2 Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.

• OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

  Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen (OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg 4/00;… Bechtold, GWB, § 107, Rdnr. 2).
• VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00

  Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Werden etwa beim Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses vermeintliche Ungenauigkeiten festgestellt, kann bereits positive Kenntnis vorliegen (vgl. 2. VK Bund, Beschluss v. 20.04.2000, Az.: VK 2-6/00).

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Handelt es sich bei fehlenden Angaben um kalkulationserhebliche Erklärungen, ist das Angebot vielmehr regelmäßig von der Angebotswertung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss v. 18.02.2003 - X ZB 43/02).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (= VergabeR 2004, S. 50) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (IBR 12/2004, S. 712), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeiten von Nebenangeboten verneint.
• BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

  Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Für die insoweit gleich lautende Regelung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A hat der BGH mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: X ZR 50/01 = VergabeR 5/2003, S. 558 ff.) den zwingenden Charakter dieser Regelung betont und die damit verbundene Beschränkung des Beurteilungs- und Entscheidungsspielraums des Auftraggebers herausgestellt.
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/2004, zur Frage eines fakultativen Ausschlusses eines Angebotes gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A wegen unvollständiger Eignungsnachweise betont, dass ein zwingender Angebotsausschluss und eine damit verbundene Ermessensreduzierung auf Null nur dann gegeben ist, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat.
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 30/00

  Wirksame Zuschlagserteilung auch bei unklarem Auftragsumfang?
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots
• OLG Frankfurt, 16.09.2003 - 11 Verg 11/03

  Ausschluss wegen fehlender Typenbezeichnung
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen
• OLG Celle, 02.07.2002 - 13 Verg 6/02

  Zulässigkeit von Verhandlungen, die zu einer Änderung eines Angebotes führen; …
• VK Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 VK 51/02

  Abweichen eines Nebenangebots von bindenden Vorgaben
• VK Baden-Württemberg, 20.09.2001 - 1 VK 26/01

  Bauauftrag ... (...)
• VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …

• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

  Nach einer Auffassung sind lediglich formale Mindestanforderungen festzulegen (VK Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2006 - VgK-05/2006; Beschluss vom 20.03.2006 - VgK-04/2006; Beschluss vom 27.06.2005 - VgK-23/2005; Beschluss vom 20.05.2005 - VgK-18/2005; 2. VK Bund, B. v. 25.04.2005 - Az.: VK 2-21/05).