Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Nr. 4 VgV; § ... 2 Nr. 7 VgV; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 114 Abs 1 GWB; § 127 GWB; Art. 19 Abs. 1 BKR ; Art. 19 Abs. 2 BRK ; Art. 24 Abs. 4 VKR; § 1 VOB/A; § 8 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25 Nr. 4 VOB/A; § 30 VOB/A
  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als Voraussetzungen für das Rechtsschutzinteresse; Vorschrift des § 107 Abs. 3 ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als Voraussetzungen für das Rechtsschutzinteresse; Vorschrift des § 107 Abs. 3 ...

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen Dokumentationspflicht bei fehlender Prüfung der Gleichwertigkeit der Nebenangebote; Subjektives Recht der Bieter wegen Verletzung der Dokumentationspflicht; Vorrang des Kriteriums des wirtschaftlichsten Angebots vor dem niedrigsten Preis

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Nebenangebote und Dokumentation des Verfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dstgb-vis.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an einen Vergabevermerk

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ohne technische Mindestbedingungen für Nebenangebote keine Wertung? (IBR 2006, 1329)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wertung von Nebenangeboten: Gleiche Sachverhalte sind gleich zu behandeln! (IBR 2006, 1461)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mangelhafter Vergabevermerk hat regelmäßig schwerwiegende Konsequenzen! (IBR 2006, 289)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Während das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 6/04, und das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 in der Rs. C-421-01 - "Traunfellner" (= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004 (Az.: VK SH 28/04 = IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten verneint.

  Die VK Lüneburg teilt nach wie vor die Auffassung der VK Schleswig-Holstein, dass sich aus dem Urteil des EuGH vom 16.10.2003 ( VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] mit Anm. Opitz sowie Anm. Bultmann, ZfBR 2004, S. 88 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) das vom BayObLG und vom OLG Rostock statuierte restriktive Erfordernis einer Definition und Bekanntmachung von gesonderten technischen Mindestanforderungen als zwingende Voraussetzung für die Wertung von Nebenangeboten nicht ableiten lässt.

• VK Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 1 VK 24/04

  Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen im Wasserbau; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die VK Baden-Württemberg (vgl. Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04 und Beschluss v. 18.10.2005, 1 VK 62/05).
• VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05

  Wertung von Nebenangeboten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die VK Baden-Württemberg (vgl. Beschluss v. 11.05.2004, Az.: 1 VK 24/04 und Beschluss v. 18.10.2005, 1 VK 62/05).

 
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Die an einem Vergabeverfahren beteiligten Bieter haben gemäß § 97 Abs. 7 GWB ein subjektives Recht auf ausreichende Dokumentation des Vergabeverfahrens und insbesondere der wesentlichen Entscheidungen im Vergabeverfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss v. 03.08.1999, NZBau 2000, S. 44 ff. [OLG Brandenburg 03.08.1999 - 6 Verg 1/99] ).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass ein Antragsteller auch schlüssig darlegt, dass er bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).
• OLG Dresden, 25.01.2005 - WVerg 14/04

  Kosten Nachprüfungsverfahren Vergabekammer; Gesamtschuld

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Die Auftraggeberin ist jedoch von der Entrichtung der Gebühr gemäß § 128 Abs. 1 GWB i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG von der Kostentragungspflicht befreit (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2005, Az.: 13 Verg 9/05; OLG Dresden, Beschluss vom 25.01.2005, Az.: WVerg 0014/04 ).
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 07.01.2005, Az.: Verg 106/04;… Beschluss v. 27.04.05, Az.: Verg 23/05 = IBR 2005, S. 1208; Beschluss v. 30.11.05, Az.: Verg 65/05) und des OLG Schleswig (vgl. Beschluss v. 15.02.2005, Verg 6/04 = IBR 2005, S. 167 [OLG Schleswig 15.02.2005 - 6 Verg 6/04] ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss v. 25.04.2005, VK 2-21/05 ) ist die Festlegung von materiellen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten zwar notwendig.
• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Während das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 6/04, und das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 in der Rs. C-421-01 - "Traunfellner" (…= VergabeR 2004, S. 50 [EuGH 16.10.2003 - C 421/01] ) entschieden hat, dass ein zugelassenes Nebenangebot dann nicht gewertet werden kann, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004 (Az.: VK SH 28/04 = IBR 12/2004, S. 715) das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertung von Nebenangeboten verneint.
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2002, Az.: Verg 9/02).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis

  Auszug aus VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss v. 07.01.2005, Az.: Verg 106/04; Beschluss v. 27.04.05, Az.: Verg 23/05 = IBR 2005, S. 1208; Beschluss v. 30.11.05, Az.: Verg 65/05) und des OLG Schleswig (…vgl. Beschluss v. 15.02.2005, Verg 6/04 = IBR 2005, S. 167 [OLG Schleswig 15.02.2005 - 6 Verg 6/04] ; ebenso 2. VK Bund, Beschluss v. 25.04.2005, VK 2-21/05 ) ist die Festlegung von materiellen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten zwar notwendig.
• OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03

  Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2005 - Verg 65/05

  Funktionale Leistungsbeschreibung für eine Dienstleistung
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?
• VK Bund, 11.10.2002 - VK 1-75/02

  Lieferung, Installation und Konfiguration von Anlagen für die Überwachung der …
• VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05

  Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …

• VK Niedersachsen, 06.06.2006 - VgK-11/06

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines VOB-Vergabeverfahrens …

  Soweit die Antragstellerin moniere, dass sie, die Auftraggeberin, auch das Nebenangebot NA 4 der Beigeladenen neu gewertet habe, verweist die Auftraggeberin auf den Tenor des rechtskräftigen Beschlusses der Vergabekammer vom 20.03.2006, a.a.O..

  Im Übrigen ist die erneute Angebotswertung der Auftraggeberin auf der Grundlage der im streitbefangenen Vergabeverfahren bereits ergangenen Beschlüsse der Vergabekammer vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , dagegen nicht zu beanstanden.

  Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass die Auftraggeberin im Rahmen der unter Beachtung der Beschlüsse der Vergabekammer vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , aus den im Vergabevermerk nunmehr in nachvollziehbarer Weise dokumentierten Gründen zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Nebenangebote NA 3 (Flanschverbindungen der Spülrohre in neuer Trasse) und NA 4 (Flanschverbindungen der Spülrohre in vorgesehener Trasse) der Antragstellerin nicht als gleichwertig zu den entsprechenden, für das Hauptangebot vorgesehenen Positionen des Amtsentwurfs zu werten sind (im Folgenden b).

  Die Vergabekammer hat jedoch mit ihren rechtskräftigen Beschlüssen vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, und vom 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 , im Zusammenhang mit den Nebenangeboten der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass eine derart knappe Begründung den Ausschluss eines Nebenangebotes nicht trägt, weil die Verdingungsunterlagen keine entsprechenden negativen Mindestanforderungen für Nebenangebote enthalten.

  In den Entscheidungsgründen des zitierten Beschlusses vom 20.03.2006, Az.: VgK-04/2006, heißt es vielmehr im Zusammenhang mit der Erörterung des seinerzeit unzureichenden Vergabevermerks:.

• VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08

  Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter

  Nach einer Auffassung sind lediglich formale Mindestanforderungen festzulegen (VK Lüneburg, Beschluss vom 22.03.2006 - VgK-05/2006; Beschluss vom 20.03.2006 - VgK-04/2006; Beschluss vom 27.06.2005 - VgK-23/2005; Beschluss vom 20.05.2005 - VgK-18/2005; 2. VK Bund, B. v. 25.04.2005 - Az.: VK 2-21/05).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06

  Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …

  Gleiches gilt für alle anderen Zwischenentscheidungen des Vergabeverfahrens, etwa den Verzicht auf die Vorlage von Unterlagen, über ausgeübtes Ermessen, etc..§ 30 VOB/A ist dahingehend auszulegen, dass das Vergabeverfahren und alle wesentlichen Entscheidungen laufend und in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren sind (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 14. Jan. 2002 - 203 - VgV - 22/2001 - und vom 20. Mrz. 2006 - VgK-04/2006 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Jul. 2002 - Verg 28/02 -).
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …

  Zwar hat der Bieter ein subjektives Recht auf die transparente Durchführung eines Vergabeverfahrens und dessen umfassende Dokumentation (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 20. März 2006 ­ VgK-04/2006).