Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ss OWi 426/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StVO § 5
Überholverbot; Geschwindigkeitsbeschränkung; Zusammentreffen; - openjur.de
Überholen eines anderen Fahrzeugs bei gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verstößt für sich genommen nicht gegen §§ 5 Abs. 2 S. 2; 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVO § 5 Abs. 2 S. 2; StVO § 49 Abs. 1 Nr. 5
Überholen eines anderen Fahrzeugs bei gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verstößt für sich genommen nicht gegen §§ 5 Abs. 2 S. 2; 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Doppelsanktionierung desselben Verhaltensunwerts; Geschwindigkeitseinschätzung eines Polizeibeamten; Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes
- Judicialis
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh - 12 OWi 64 Js 674/06
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ss OWi 426/07
Papierfundstellen
- VRR 2007, 473
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 Ss OWi 19/97
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ss OWi 426/07
Das grundsätzlich für eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ausreichende Geständnis (vgl. OLG Düssledorf NZV 1997, 321, 322) des Betroffenen, lässt ebenfalls keine Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h zu, da angesichts seiner Angaben (70 - 80 km/h) zu seinen Gunsten der niedrigere Wert zu Grunde zu legen wäre, so dass höchstens eine Überschreitung um 20 km/h hierauf gestützt werden könnte. - OLG Schleswig, 29.11.1995 - 9 U 50/95
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2007 - 3 Ss OWi 426/07
In einer Reihe zivilrechtlicher Entscheidungen wird zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Überholen zu unterbleiben hat, wenn dies nicht ohne Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit möglich ist ( vgl. u. a. OLG Schleswig VRS 91, 299, 300; OLG München VRS 31, 170, 171).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
StVG § 21
Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Fahrlehrer; teleologische Reduktion; - openjur.de
Probefahren mit Fahrlehrer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 21
Probefahren mit Fahrlehrer
- IWW
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit eines Fahrlehrers für Probefahrten mit Fahrschulinteressenten ohne Fahrerlaubnis; Ausbilden i.S.v. § 2 Abs. 15 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Strafzweck des Straftatbestandes des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Fahrzeughalter gemäß § 21 Abs. 1 ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Duldung durch Halter - Strafbarkeit
- Judicialis
StVG § 21
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 24 Ns 1/07
- LG Essen - 24 Ns 75 Js 314/05
- OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 321 (Ls.)
- VRR 2007, 473
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des staatlichen Eingriffs durch Verhängung einer Strafe und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit für den Adressat dieses Verbots gewahrt sein (BVerfG NJW 1994, 1577, 1579). - VG Neustadt, 13.08.2002 - 7 L 1115/02
Keine kostenlosen Schnupperfahrten von Fahrschulen
Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2007 - 3 Ss 259/07
Dementsprechend werden derartige "Probefahrten" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur auch nicht als Teil der Ausbildung angesehen (vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 13.08.2002 - 7 L 1115/02.NW; Bouska/Weibrecht, Fahrlehrerrecht, § 1 Fahrlehrergesetz Anm. 28).
- LG Siegen, 23.02.2012 - 1 O 194/10
Anforderungen an die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Testübungsfahrten mit …