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| OLG Hamm, 10.05.1982 - 3 Ss OWi 816/82 |
Zitiervorschläge
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OWiG § 72
Papierfundstellen
- NJW 1983, 58 (Ls.)
- NStZ 1982, 388
- VRS 63, 374
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 21.05.2013 - 1 RBs 65/13
Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG
Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschluss verfahrenunter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, dass es - wie hier - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.1992 -5 Ss OWi 332/92 - juris;OLG Hamm NStZ 1982, 388). - OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92 Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschlußverfahren unter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, daß es - wie hier durch entsprechende Anwendung der §§ 46 Abs. 1 OWiG, 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 25, 109,115 ff.) - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in NStZ 1982, 388;… Rebmann/Roth/Hermann, § 72 OWiG, Rdn. 10;… KK-Senge, § 72 OWiG, Rdn. 19; Meurer in NStZ 1984, 8,9).
Daraus folgt, daß der Betroff. der Entscheidung durch Beschluß mit jedem anderen Verfahrensausgang als dem, der von seinem bedingten Einverständnis umfaßt gewesen ist, widersprochen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in VRS 51, 368 und in NStZ 1982, 388).
- OLG Hamburg, 10.09.2018 - 2 Rb 44/18
Bedingtes Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlussverfahren
Derartige Bedingungen sind zulässig, wenn es ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen (OLG Düsseldorf VRS 88 (1995), 380, 381; OLG Schleswig MDR 1989, 568; OLG Hamm VRS 63 (1982), 374, 375 f.; jeweils m.W.N.). - OLG Schleswig, 08.10.2002 - 2 Ss OWi 127/02
Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
Die Zulässigkeit einer solchen Bedingung ist für den hier gegebenen Fall, dass es ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen, allgemein anerkannt (vgl. OLG Hamm, NStZ 1982, 388; OLG SchlH, MDR 1988, 568; OLG Düsseldorf, VRS 88, 380;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 72, Rdn. 22 m.w.N.).