Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehöhr; Beratungshilfe während des Insolvenzverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 283
• VerfGH 58, 168

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …

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• VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89
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• VerfGH Bayern, 19.03.1993 - 6-VI-91
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• VerfGH Bayern, 06.05.1993 - 71-VI-92

  Prüfung des Zustandes der Schuldunfähigkeit; Grundsatz eines fairen Verfahrens; …

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• VerfGH Bayern, 08.11.1991 - 14-VI-88
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• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17

  Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen

  Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn ein Gericht über ein unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Ablehnungsgesuch nicht ausdrücklich entschieden hat (VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 168/177; BVerfG vom 22.2.1960 BVerfGE 11, 1/6).
• VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Jedenfalls wird Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV durch ein Gericht nur dann verletzt, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 168/177;… vom 7.8.2019 - Vf. 93-VI-13 und Vf. 73-VI-17 - juris Rn. 89).
• VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17

  Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

  Denn die Beschwerdeführerin hat nicht hinreichend dargetan, dass - wie es für einen Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV erforderlich wäre - ihr der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wurde (vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 168/177;… vom 7.8.2019 - Vf. 93-VI-13 und Vf. 73-VI-17 - juris Rn. 89).

 
• VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

  Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …

  a) Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV wird durch ein Gericht nur dann verletzt, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 168/177;… vom 17.11.2015 - Vf. 12-VI-15 - juris Rn. 17).
• VerfGH Bayern, 04.02.2019 - 39-VI-18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Unterlassung der Erhebung einer Anhörungsrüge

  Dies beinhaltet den Vorwurf, die Richter hätten rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen nicht ausreichend zur Kenntnis genommen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung gezogen, was ebenfalls grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 91 Abs. 1 BV begründen kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180;… vom 19.9.2018 - Vf. 1 -VI-18 - juris Rn. 36).
• VerfGH Bayern, 25.09.2012 - 17-VI-11

  Teilweise unzulässige, im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde

  Das ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 15.3.2007 = VerfGH 60, 58/61 f.; VerfGH vom 16.5.2011 Vf. 73-VI-10; VerfGH vom 26.5.2011).
• VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …

  Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 VerfGHE 58, 178/180; vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70;… vom 15.7.2019 - Vf. 76-VI-17 - juris Rn. 42).
• VerfGH Bayern, 13.05.2013 - 8-VI-12

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu Werklohnanspruch

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 168/174; VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 17.12.2012).

  Zum andern gibt es den Parteien einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 178/180; VerfGH vom 17.12.2012).

• VerfGH Bayern, 19.07.2013 - 88-VI-12

  Kostenausgleich gemäß § 106 ZPO

  Ein solches Vorbringen muss vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen werden, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.4.1999 = VerfGH 52, 29/31; VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 178/180; VerfGH vom 26.1.2010 = VerfGH 63, 10/13).
• VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …

  Zum anderen gibt er den Parteien einen Anspruch darauf, dass die Gerichte ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nehmen und bei ihren Entscheidungen in Erwägung ziehen, soweit es nach den Prozessvorschriften nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.7.2005 = VerfGH 58, 178/180).
• VerfGH Bayern, 21.06.2010 - 69-VI-08

  Keine Verletzung des Willkürverbots durch behördliche bzw fachgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 11.02.2009 - 87-VI-07

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …
• VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12

  Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags
• VerfGH Bayern, 26.01.2010 - 108-VI-08

  Beseitigungsanordnung nur gegen einen Teil der Miteigentümer
• VerfGH Bayern, 01.12.2009 - 59-VI-08

  Überprüfung der Zurückweisung einer Berufung in einer mietrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf …
• VerfGH Bayern, 26.09.2013 - 81-VI-12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung des …
• VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• VerfGH Bayern, 23.08.2006 - 110-VI-05
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 08.07.2009 - 20-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung und zivilgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Bayern, 21.10.2009 - 105-VI-08

  1. Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen …
• VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

  Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
• VerfGH Bayern, 07.05.2012 - 103-VI-11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche …
• VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
• VerfGH Bayern, 16.03.2010 - 62-VI-09

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
• VerfGH Bayern, 09.12.2010 - 3-VI-09

  Arrest im Strafvollzug
• VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• VerfGH Bayern, 17.07.2008 - 98-VI-07

  Heilbehandlung durch nahen Angehörigen des Beihilfeberechtigten
• VerfGH Bayern, 22.03.2007 - 83-VI-06
• VerfGH Bayern, 01.03.2012 - 33-VI-11

  Wegen fehlender Substantiierung und wegen Verfristung unzulässige …
• VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10

  Amtsgerichtliche Ablehnung der Fahrpreisrückerstattung nach Streik im …
• VerfGH Bayern, 31.08.2010 - 55-VI-09

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• VerfGH Bayern, 29.05.2012 - 116-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 05.12.2011 - 30-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• VerfGH Bayern, 16.11.2011 - 29-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• VerfGH Bayern, 22.06.2009 - 114-VI-07

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Berufungszulassung
• VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
• VerfGH Bayern, 01.06.2012 - 102-VI-11

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches …
• VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86

  Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
• VerfGH Bayern, 02.02.2010 - 93-VI-08

  Kindeswohlgefährdende Herausnahmeabsicht und Entzug des Sorgerechts zur Regelung …
• VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 47-VI-11

  Teilweise wegen unzureichender Substantiierung bzw fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VerfGH Bayern, 06.04.2010 - 38-VI-09

  Überprüfung einer zivilgerichtlichen Berufungsentscheidung
• VerfGH Bayern, 26.02.2008 - 28-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• VerfGH Bayern, 15.03.2007 - 1-VI-06
• VerfGH Bayern, 04.12.2009 - 91-VI-08

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen über die Ablehnung eines …
• VerfGH Bayern, 14.07.2009 - 58-VI-08

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• VerfGH Bayern, 20.03.2008 - 23-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• VerfGH Bayern, 15.01.2009 - 31-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung in einer …
• VerfGH Bayern, 25.02.2008 - 79-VI-06

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …
• VerfGH Bayern, 20.02.2008 - 24-VI-07

  Zivilgerichtliche Abweisung einer Klage auf Zahnarzthonorar verletzt nicht das …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 21 ZB 12.1398

  Keine Zulassungsgründe; rechtskräftige Verurteilung; wegen Steuerhinterziehung; …