Rechtsprechung
   OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05   

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OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,2167)
OLG München, Entscheidung vom 07.06.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,2167)
OLG München, Entscheidung vom 07. Juni 2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,2167)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    DKR Art. 1 b Satz 2; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 98 Nr. 2; ; VOL/A § 26; ; VgV § 13 Satz 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des öffentlichen Rechts - kein Anspruch des übergangenen Bewerbers auf förmliches Vergabeverfahren - Änderung der Stiftungssatzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist Stiftung des öffentlichen Rechts öffentliche Auftraggeberin?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründetheit eines Nachprüfungsantrags in einem Vergabeverfahren; Qualifizierung einer neben im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben der Kranken- und Altenpflege auch gewerbliche Tätigkeiten zum Zwecke der Erhaltung des Vermögens ausführenden Stiftung des öffentlichen ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Stftung als öffentlicher Auftraggeber

Besprechungen u.ä. (3)

  • tu-dresden.de PDF, S. 78 (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Stiftung öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeberin - Vergaberecht

  • tu-dresden.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht - Eine Stiftung öffentlichen Rechts als öffentliche Auftraggeberin

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    § 98 Nr. 2 GWB: Die Höhe des Anteils der nichtgewerblichen Aufgaben ist unerheblich! (IBR 2005, 438)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1823 (Ls.)
  • VergabeR 2005, 620
  • ZfBR 2005, 597
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Voraussetzung ist allerdings, dass das Vergabeverfahren begonnen hat, der öffentliche Auftraggeber also über das Stadium bloßer Vorstudien des Marktes oder rein vorbereitender Handlungen hinausgelangt ist (…EuGH aaO; BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230;… BayObLG aaO).

    Hier ist die Vorschrift zumindest auf diejenigen Fälle entsprechend anzuwenden, in denen die Beschaffung einer Dienstleistung bereits zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat (BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230).

    Erst ein solcher Anspruch eröffnet den umfassenden Rechtsschutz, der nach den europarechtlichen Vorgaben notwendig ist (BGH vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 = IBR 2005, 230).

  • BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

    Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Die Verpflichtung zur Heilung und Pflege alter und kranker Mitbürger folgt sowohl aus dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG, welches die soziale Sicherung der Staatsbürger gewährleistet (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041) als auch aus Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG).

    Durch die Personenidentität wird deutlich, dass die Stiftung unter einem solchen Einfluss einer staatlichen Stelle steht, dass diese auch die Entscheidungen der Stiftung in Bezug auf öffentliche Aufträge beeinflussen kann (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041; EuGH vom 1.2.2001 - Rs. C-237/99 = IBR 2001, 324).

    Weiteres Indiz ist die Dienstherrnfähigkeit der Antragsgegnerin nach § 5. Nr. 3 ihrer Satzung (vgl. BayObLG vom 21.10.2004 - Verg 17/04 = WuWE Verg 1041).

  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Hierzu gehören auch Tätigkeiten auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106;… Eschenbruch aaO).

    Selbst wenn die Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nur einen relativ geringen Teil der Tätigkeit ausmacht, ist die Einrichtung noch solange als öffentlicher Auftraggeber anzusehen, wie sie weiterhin die Aufgaben wahrnimmt, welche sie als besondere Pflicht zu erfüllen hat (EuGH vom 15.1.1998 - Rs. C-44/96 = NJW 1998, 3261; KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106).

     
  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Selbst wenn die Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nur einen relativ geringen Teil der Tätigkeit ausmacht, ist die Einrichtung noch solange als öffentlicher Auftraggeber anzusehen, wie sie weiterhin die Aufgaben wahrnimmt, welche sie als besondere Pflicht zu erfüllen hat (EuGH vom 15.1.1998 - Rs. C-44/96 = NJW 1998, 3261; KG vom 11.11.2004 - 2 Verg 16/04 = IBR 2005, 106).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Die richtige rechtliche Einordnung gehört zum allgemeinen Risiko, welches jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnimmt (…BGH aaO; OLG Düsseldorf vom 30.4.2003 - Verg 67/02 = VergabeR 2003, 435).
  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Zwar setzt § 13 VgV an sich ein förmliches Vergabeverfahren voraus (BGH vom 9.2.2004 - X ZB 44/03 = BGHZ 158, 43), weil nur dann Bieter vorhanden sind, deren abgegebene und gewertete Angebote nicht berücksichtigt werden können.
  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

    Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    (bb) Die Satzungsänderung dürfte zudem nicht dem Stifterwillen entsprechen, welcher als oberstes Prinzip des Stiftungsrechts zu berücksichtigen ist (BGHZ 99, 344/348;… Voll/Störle Art. 8 Rn. 1;… Hof in Seifart Handbuch des Stiftungsrechts § 11 Rn. 224).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04

    Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Damit gehörte die Antragstellerin mittelbar zum Kreis der potentiellen Bieter (vgl. OLG Düsseldorf vom 23.2.2005 - Verg 87/04 = IBR 2005, 231 für eine freihändige Vergabe nach vorangegangner öffentlicher Ausschreibung und OLG Düsseldorf vom 25.1.2005 - Verg 93/04 = IBR 2005, 232).
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Dem steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin nicht zu den Verhandlungspartnern zählte (a.A. ThürOLG vom 28.1.2004 - 6 Verg 11/03 = IBR 2004, 265; VK Schleswig-Holstein vom 2.2.2005 - VK-SH 1/05 = IBR 2005, 281).
  • BayObLG, 08.12.2004 - Verg 19/04

    Wertungsausschluss bei Produktangebot in Ausführung Messing verchromt statt …

    Auszug aus OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
    Die Verfahrenskosten umfassen auch die Kosten für das Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (BayObLG vom 8.12.2004 - Verg 19/04).
  • VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

    Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04

    Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  • EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

  • EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

    Adolf Truley

  • EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

    Agorà

  • EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

    Kommission / Frankreich

  • BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02

    Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …

  • BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

    Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  • BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03

    Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"

  • OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07

    Kündigung eines Dienstleistungsvertrages und Vertragsverlängerung als Neuvergabe …

    Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

    Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

    Daran kann nur eine Ausnahme zugelassen werden, wenn positiv festgestellt werden kann, dass sich Unvollständigkeiten oder Unklarheiten im Leistungsverzeichnis lediglich auf einzelne untergeordnete Details beziehen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 17.2.2005 - Verg 27/04), alle Bieter die Angaben aber einheitlich und richtig verstanden haben (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005 - Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02), m.a.W. wenn im Ergebnis trotz eines Mangels die Vergleichbarkeit der Angebote und die Chancengleichheit der Bieter nicht gefährdet sind.
  • OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538; OLG München VergabeR 2005, 620).

    Hat ein Unternehmen ein Interesse an einer Auftragserteilung bekundet, hat der Auftraggeber den dadurch gegebenen Bieterstatus im weiteren Verfahren in der Regel zu beachten (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535 m.w.N.; OLG München VergabeR 2005, 620).

     
  • OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

    Dies reicht aus, um im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages die Antragsbefugnis zu bejahen (so im Ergebnis auch OLG München, Beschluss vom 7.6.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.2.2009, VII-Verg 65/08; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.7.2006, 1 Verg 4/06, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 …

    Jedenfalls in diesen Fällen reicht es aus, dass der öffentliche Auftraggeber von dem Interesse des Unternehmens an dem Auftrag Kenntnis erlangt hat, und dass er dem Unternehmen die Vorabinformation über die beabsichtigte Vergabe erteilen kann (zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das Dienstleistung bisher ausgeführt hatte: OLG München, Beschluss vom 7. Juni 2005 - Verg 4/05 = VergabeR 2005, 620; zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das im vorangehenden, aufgehobenen Vergabeverfahren ein Angebot abgegeben hatte: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 85/05 = VergabeR 2005, 508; zur Informationspflicht bei freihändiger Vergabe gegenüber einem Unternehmen, das sich zwar nicht durch Vorlage eines förmlichen Angebots, aber durch ausdrückliche Erklärung gegenüber der Vergabestelle um den Erhalt des Auftrags beworben hatte: OLG Jena, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 6 Verg 5/03).
  • OLG Hamburg, 07.12.2007 - 1 Verg 4/07

    Dienstleistung oder Dienstleistungskonzession?

    Es muss also neben demjenigen, der den Auftrag erhalten hat, zumindest ein weiterer Interessent in Erscheinung getreten sein (BGH, NZBau 2005, 290; OLG Düsseldorf, NZBau 2004, 113 und 2005, 535; KG, NZBau 2005, 538; OLG München VergabeR 2005, 620).

    Hat ein Unternehmen Interesse an einer Auftragserteilung bekundet, hat der Auftraggeber den dadurch gegebenen Bieterstatus im weiteren Verfahren in der Regel zu beachten (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535 m.w.N.; OLG München VergabeR 2005, 620).

  • VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

    § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 01.02.2005, Az.: X ZB 27/04) und der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 07.06.2005, Az.: Verg 04/05; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007, Az.: 17 Verg 7/06) wegen dem Grundgedanken effektiven Rechtsschutzes § 13 VgV auch analog auf ,,de-facto- Vergaben" anwendbar, aber zur Bejahung einer Vorabinformationspflicht der Vergabestelle muss es zu einer Beteiligung zumindest mehrerer Unternehmungen gekommen sein.

    Der Zuschlag markiert daher grundsätzlich das Ende des Primärrechtsschutzes, und zwar unabhängig davon, ob zuvor ein Vergaberechtsverstoß vorgekommen ist oder nicht (OLG München, B. v. 07.06.2005, Az.: Verg 4/05).

  • VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

    Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!

    Diese Gesichtspunkte sollen aufzeigen, ob der Auftraggeber in einem Umfang den Kräften des Marktes ausgesetzt ist, dass er Beschaffungen bereits aus Gründen des eigenen Fortbestehens rein nach Wirtschaftlichkeitskriterien durchführt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII - Verg 16/07, OLG Hamburg, Beschluss vom 25.01.2007, Az. 1 Verg 5/06, OLG München, Beschluss vom 07.06.2005, Az. Verg 4/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 24.07.2007 - VK-SH 16/07

    Frage des Bestehens einer Pflicht zur Neuausschreibung bei ursprünglicher Vergabe …

    Denn dann gibt es neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen bestimmte andere außenstehende Dritte, die - wie im Falle eines geregelten Vergabeverfahrens - als Bieter aufgetreten sind, und deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, sowie Gründe für die Nichtberücksichtigung dieser Angebote" (BGH, Beschluss vom 01.02.2005, X ZB 27/04 , IBR 2005, 230, VergabeR 2005, 328, 335 [BGH 01.02.2005 - X ZB 27/04] ; in diesem Sinne auch OLG München, Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05, IBR 2005, 438).

    Auch der vom OLG München entschiedene Fall (Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05, IBR 2005, 438) ist für die ASt unergiebig: Der dortige Umstand, dass der Antragsteller bisheriger Vertragspartner des Auftraggebers war, der nur mit zwei anderen Bietern über einen neuen Vertrag verhandelt hatte, ist hier nicht gegeben.

  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

    Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

    So handelt es sich bei den zitierten Entscheidungen etwa um Fälle, in denen ein Offenes Verfahren vorausgegangen ist und der zunächst geschlossene Vertrag später aufgehoben und mit einem anderen Bieter neu geschlossen worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14 /06), in denen mehrere Angebote eingeholt wurden (OLG München Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05), Tests der angebotenen Leistungen stattgefunden haben und eine Einladung mehrerer Anbieter zu Besprechungen erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06), eine konkrete aktive Interessenbekundung in Bezug auf künftige Dienstleistungsaufträge bei Angeboten anderer Bieter vorlag (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06 und vom 7. Dezember 2007, 1 Verg 4/07), ein Ausschreibungsverfahren aufgehoben und anschließend mit nur einem von mehreren Bietern verhandelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII Verg 88/04) oder ein Architektenwettbewerb der Auftragserteilung vorausgegangen und der nicht informierte Antragsteller Preisträger war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009, VII-Verg 39/09).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …

  • OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

    Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

  • VG Meiningen, 16.01.2007 - 2 E 613/06

    Preisrecht; Rechtsweg; Vergabe; Auslobung; Wettbewerb; Preisgericht; Auftrag; …

  • VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08

    Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …

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Rechtsprechung
   OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17725
OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,17725)
OLG München, Entscheidung vom 10.03.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,17725)
OLG München, Entscheidung vom 10. März 2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,17725)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GWB § 118 Abs. 1 Satz 3
    Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch Vergabekammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    Andererseits haben sowohl das OLG Düsseldorf als auch das Thüringer OLG bei einem mit mehreren Bietern ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführten Verhandlungsverfahren § 13 VgV grundsätzlich für anwendbar erklärt (vgl. OLG Düsseldorf Verg 67/02, Beschluss vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400 ; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113; Thüringer OLG 6 Verg 11/03, Beschluss vom 28.1.2004).
  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99

    Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des …

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    Ein berechtigtes Interesse hierfür besteht aus der Sicht eines Antragstellers bereits insofern, als die Vergabestelle auf diese Weise daran gehindert ist, durch Wiederholung oder Bestätigung des umstrittenen Zuschlags einseitig die Sachlage so zu verändern, dass ein vergaberechtlicher Primärschutz unwiderruflich ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG NZBau 2001, 261, 262; OLG Jena Beschluss vom 14.2.2005, 9 Verg 1/05).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

    Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    So hat das OLG Düsseldorf in der von der Vergabekammer herangezogenen Entscheidung vom 3.12.2003 (NZBau 2004, 113) im konkreten Fall eine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 13 VgV abgelehnt.
     
  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    Andererseits haben sowohl das OLG Düsseldorf als auch das Thüringer OLG bei einem mit mehreren Bietern ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführten Verhandlungsverfahren § 13 VgV grundsätzlich für anwendbar erklärt (vgl. OLG Düsseldorf Verg 67/02, Beschluss vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400 ; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113; Thüringer OLG 6 Verg 11/03, Beschluss vom 28.1.2004).
  • OLG Jena, 14.02.2005 - 9 Verg 1/05

    Vorabmitteilung

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    Ein berechtigtes Interesse hierfür besteht aus der Sicht eines Antragstellers bereits insofern, als die Vergabestelle auf diese Weise daran gehindert ist, durch Wiederholung oder Bestätigung des umstrittenen Zuschlags einseitig die Sachlage so zu verändern, dass ein vergaberechtlicher Primärschutz unwiderruflich ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG NZBau 2001, 261, 262; OLG Jena Beschluss vom 14.2.2005, 9 Verg 1/05).
  • OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03

    Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit

    Auszug aus OLG München, 10.03.2005 - Verg 4/05
    Andererseits haben sowohl das OLG Düsseldorf als auch das Thüringer OLG bei einem mit mehreren Bietern ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchgeführten Verhandlungsverfahren § 13 VgV grundsätzlich für anwendbar erklärt (vgl. OLG Düsseldorf Verg 67/02, Beschluss vom 30.4.2003 = NZBau 2003, 400 ; Thüringer OLG VergabeR 2004, 113; Thüringer OLG 6 Verg 11/03, Beschluss vom 28.1.2004).
  • OLG München, 05.05.2009 - Verg 5/09

    Aufschiebende Wirkung der Beschwerde auch bei Direktvergabe!

    Durch die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung kann die Vergabestelle daran gehindert werden, durch Wiederholung oder Bestätigung oder Verlängerung des umstrittenen Vertrages einseitig die Sachlage so zu verändern, das ein vergaberechtlicher Primärrechtsschutz unwiderruflich ausgeschlossen ist (OLG München vom 10.3.2005 - Verg 4/05; OLG Jena vom 14.2.2005 - 9 Verg 1/05).
  • OLG Brandenburg, 09.04.2015 - Verg W 2/15

    Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren: Zulässigkeit der seitens des …

    Es fehlt an einer der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Vorschrift des § 123 VwGO entsprechenden Bestimmung (vgl. OLG München, Beschluss v. 10.03.2005, Verg 4/05 in OLGR München 2005, 253) und damit an einer Entscheidungsgrundlage des Vergabesenats in dem von der Auftraggeberin begehrten Sinne.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,87642
OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,87642)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.10.2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,87642)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Oktober 2005 - Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,87642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Es sei mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip schlechterdings unvereinbar, daß ein Bieter an der Ausschreibung teilnehme, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt seien (OLG Düsseldorf vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690).

    bb) Nach Auffassung des Thüringer OLG (Beschl. v. 19.04.2004 - 6 Verg 3/04 [Eilentscheidung], und Beschl v. 06.07.2004 - 6 Verg 3/04 [Hauptsacheentscheidung]) liegt eine Abrede im Sinne des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A auch dann vor, wenn "zwei um denselben Zuschlag streitende Bieter" gegenseitig den Inhalt ihrer Angebote offen legen (was naturgemäß auch dann gegeben ist, wenn, wie in dem zugrundeliegenden - und auch in dem vom OLG Düsseldorf mit Beschluß vom 16.09.2003, VergabeR 2003, 690 entschiedenen - Fall, ein und dieselbe Person für beide Angebote [mit-]verantwortlich ist).

  • BGH, 28.02.2002 - VII ZR 376/00

    Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH BauR 93, 595; NJW 02, 1954).
  • BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

    Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Dabei ist auf einen durchschnittlichen, mit der Art der Ausschreibung vertrauten Bieterkreis abzustellen (BGH BauR 93, 595; NJW 02, 1954).
     
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Es ist dem Auftraggeber nicht verwehrt, auch Unterkostenangebote zu akzeptieren, sofern er zu dem Ergebnis gelangt, daß der Anbieter auch zu diesen Preisen zuverlässig und vertragsgerecht werde leisten können (BGH NJW 1995, 737).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Die Wettbewerbswidrigkeit eines solchen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen abgegebenen Angebots ist darin zu erblicken, daß es für die kostendeckend anbietenden Mitbewerber die schädigende Folge haben kann, daß sie in einem Zeitpunkt, in dem sie den Auftrag gut hätten annehmen und durchführen können, den Auftrag nicht erhalten, zu einem späteren Zeitpunkt aber - nachdem der erste Auftragnehmer leistungsunfähig geworden ist - den Auftrag wegen der weiteren Entwicklung der geschäftlichen Verhältnisse nicht mehr übernehmen können (so OLG Düsseldorf v. 17.06.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626).
  • OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 6/04

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Intensive Auslegungsbemühungen, wie sie im Streitfall einem Gericht obliegen, sind von einem Bieter regelmäßig nicht zu erwarten (Saarl. OLG v. 29.09.2004 - 1 Verg 6/04).
  • BayObLG, 18.09.2003 - Verg 12/03

    Ausschluss eines Unterangebots in Vergabesachen

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    (1) § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A dient in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor der Eingehung eines wirtschaftlichen Risikos (BayObLG v. 18.09.2003 - Verg 12/03 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

    Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Soweit die Rechtsprechung (z.B. OLG Düsseldorf v. 30.06.2004 - Verg 22/04) verlangt, der (geforderte) Nachweis der Verfügbarkeit externer Ressourcen sei bereits bei Angebotsabgabe zu führen, geht es naturgemäß immer um Leistungen, die ganz oder teilweise nicht im Betrieb des Bieters erbracht werden sollen.
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2004 - Verg 35/03

    Ist der Begriff "Ein-/Aus-Schalter" missverständlich?

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Hier hingegen genügt eine Klarstellung zu einem einzigen Punkt, sodaß es ausreicht, das Vergabeverfahren in ein früheres Stadium zurückzuversetzen, in dem eine Korrektur des Fehlers noch möglich ist (siehe dazu OLG Düsseldorf v. 28.01.2004 - Verg 35/03), und so den Bietern die Gelegenheit zu geben, ihre Angebote zu überarbeiten.
  • OLG Celle, 24.02.2004 - 13 Verg 3/04

    Kein zwingender Ausschluss des Angebots wegen fehlender Referenzen.

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.10.2005 - Verg 4/05
    Eine Ermessensreduzierung auf Null (mit der Folge, daß der Ausschluß auch von der Vergabekammer oder dem Senat angeordnet werden könnte) kommt dann in Betracht, wenn es sich bei der fehlenden Angabe oder Erklärung erkennbar um eine unverzichtbare, weil für die vergleichende Beurteilung der Angebote unbedingt notwendige Anforderung handelt (OLG Celle v. 24.02.2004 - 13 Verg 3/04).
  • OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 2/00

    Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 4/01

    Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

  • OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 3545/01

    Prüfung der künftigen Finanzierung von beantragtem Linienverkehr im Rahmen eines …

  • OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …

  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

  • OLG Jena, 06.07.2004 - 6 Verg 3/04

    Bieter legen sich gegenseitig ihre Angebote offen: Auschluss!

  • VÜA Bund, 07.01.1997 - 1 VÜ 26/96

    Reichsluftfahrtministerium, Tengener Muschelkalk und "ungesunde …

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16

    Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …

    Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung und dem Gebot der Nennung aller kalkulationsrelevanten Umstände in den Verdingungsunterlagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01; OLG Koblenz Beschluss vom 26.10.2005, Verg 04/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

    Es ist somit mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip unvereinbar, dass an der Ausschreibung ein Bieter teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - Verg 4/05).
  • VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

    Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

    Zwar ist es anerkannt, dass ein Antragsteller Vergaberechtsverstöße, die ihm erst während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahren bekannt werden, unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens machen soll (…Summa in: jurisPKVergR (online), 4. Auflage, Stand: 07.10.2013, § 107 GWB, Rdnr. 156; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, Verg 4/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.01.2002, Verg 45/01), etwa wenn er erst durch Einsicht in die Vergabeakten auf weitere Vergaberechtsverstöße aufmerksam wird und diese sodann in das bereits laufende Nachprüfungsverfahren einbringt.
     
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …

    Zu diesem Zeitpunkt war eine Rüge entbehrlich, weil die Antragstellerin bereits einen zulässigen Nachprüfungsantrag gestellt und diesen lediglich um einen erst nach Antragstellung bekanntgewordenen Vergaberechtsverstoß erweitert hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2002, VII-Verg 45/01; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Oktober 2005, Verg 4/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

    Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

    Es ist somit mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzip unvereinbar, dass an der Ausschreibung ein Bieter teilnimmt, dem (ganz oder teilweise) das Angebot oder zumindest die Angebotsgrundlagen eines Mitbewerbers um den Zuschlag bekannt sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - Verg 4/05).
  • VK Rheinland-Pfalz, 06.10.2010 - VK 2-33/10

    Unvollständige Nebenangebote sind zwingend auszuschließen

    Ausnahmen sind etwa denkbar, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber ganz vom Markt - also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe - verdrängt werden oder wenn sich der Bieter im Einzelfall selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt (vlg. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Verg 4/05).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - VII-Verg 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31932
OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - VII-Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,31932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.03.2005 - VII-Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,31932)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. März 2005 - VII-Verg 4/05 (https://dejure.org/2005,31932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Erstattung von Kosten eines Projektsteuerungsbüros für die Unterstützung des öffentlichen Auftraggebers im Vergabekammerverfahren

  • ibr-online

    Kosten des Projektsteuerers erstattungsfähig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

    Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 4/05
    Entschließt sich der öffentliche Auftraggeber, die an sich ihm zukommenden Aufgaben der Projektsteuerung einschließlich der Vertretung im Nachprüfungsverfahren ganz oder teilweise an einen Dritten zu übertragen, kann er die dadurch entstandenen Mehrkosten in der Regel nicht ersetzt verlangen, es sei denn, dass er selbst zu einer solchen Tätigkeit nicht in der Lage war (…vgl. BayObLG a.a.O. Seite 417; Senat Beschluss vom 25.2.2004, Az: Verg 9/02).
  • BayObLG, 09.04.2002 - Verg 4/02

    Aufwendungen der Vergabestelle im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 4/05
    Da der öffentliche Auftraggeber die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen selbst erfüllen muss, sind auch die Aufwendungen für die Zuziehung Dritter zur Arbeitsentlastung nur im Ausnahmefall erstattungsfähig (vgl. BayObLG, VergabeR 2002, 415;… Noelle in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 128 Rn. 1438, jeweils m.w.N.).
  • VK Köln, 19.01.2005 - VK VOB 21/03

    Mitwirkung des Architekten im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.03.2005 - Verg 4/05
    Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 19. Januar 2005 (VK VOB 21/2003) wird zurückgewiesen.
  • OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

    Entsprechend sind auch beispielsweise Honorare für Architekten, Ingenieure und andere Berater, die den Auftraggeber im Hintergrund unterstützen, regelmäßig nicht erstattungsfähig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 4/05, juris).
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