Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 07.04.2005

Rechtsprechung
   OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Technische Spezifikationen: Begriff (allgemeine Vorschriften oder Normen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Begriff der technischen Spezifikation

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abweichung von individuellen technischen Vorgaben des Auftraggebers führt bereits mangels eines eindeutigen Hinweises auf die Abweichung zum Ausschluss des Angebots

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was sind "technische Spezifikationen" im Sinne des § 21 Nr. 2 VOB/A? (IBR 2005, 564)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 11.08.2005, Az.: Verg 12/05 ('Berufsschulzentrum'; Änderung der Verdingungsunterlagen)" von RA Dr. Mathias Mantler, original erschienen in: VergabeR 2006, 124 - 126.

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2005, 564
  • VergabeR 2006, 119



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05  

    Vergabe - Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen

    Die Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG sieht bei Bauaufträgen eine Berücksichtigung von Nebenangebote nur dann vor, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04: OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

    a) Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber von Bauaufträgen Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003, Rs. C-421/01, "Traunfellner"; BayObLG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Verg 13/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Januar 2005, VII-Verg 106/04: OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005, 6 Verg 1/05; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

    Der Bieter kann auf dieser Grundlage nicht beurteilen, welche Mindestbedingungen sein Angebot erfüllen soll und wie und nach welchen Kriterien es gewertet wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05).

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10  

    Vergabe - Bestimmungsrecht des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand

    Bietern steht nicht an, davon abweichende eigene Vorstellungen durchzusetzen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschl. v. 10.12.2008 - VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05).
  • OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08  

    Vergabe - Begriff der technischen Spezifikationen

    Der Senat hält daher an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach unter technischen Spezifikationen im Sinn des § 21 Nr. 2 VOB/A nur technische Regelwerke, Normen, gegebenenfalls auch allgemeine Eigenschafts - und Funktionsbeschreibungen zu verstehen sind, nicht aber individuelle, auf das konkrete Bauvorhaben bezogene technische Vorgaben (OLG München vom 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Düsseldorf vom 6.10.2004 - VII Verg 56/04).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - VII-Verg 12/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Kein Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Beifügung einer Herstellerspezifikation bei mangelnder Anforderung durch Vergabestelle

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise! (IBR 2005, 390)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2005, 390



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05  

    Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft: Bieter ist trotzdem antragsbefugt!

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005 - Verg. 12/05; BayOblG, Beschluss vom 28.05.2003 Verg. 6/03 VergabeR 03, 675) könne der Ausschluss der Antragstellerin nicht damit begründet werden, dass sie nicht alle erforderlichen technischen Angaben und Erklärungen vorgelegt hätte.

    Dem steht die von der Antragstellerin angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Verg 12/05) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG Verg. 6/03 = VergabeR 03, 675) nicht entgegen.

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09  

    Vergabe - Bzgl. nicht geforderter Nachweise ist nur Mindeststandard einzuhalten

    Eine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05).
  • VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH  

    Vergabe - Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung

    Unterlässt die VST die konkrete Benennung der beizubringenden Angaben und den Zeitpunkt für deren Beibringung, erwächst den Bietern im Vergabeverfahren keine Erklärungspflicht (siehe dazu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005-Verg 12/05).

    § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s VOB/A bereits in der Bekanntmachung zu erfolgen haben ist eine nachträgliche Forderung durch die VST, z.B in den Verdingungsunterlagen, oder wie vorliegend im Formblatt Ang NW-02/00 für die Bewerber nicht verpflichtend (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2005-Verg 12/05) und führt bei nicht Vorlage mit dem Angebot nicht zum Ausschluss.

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