Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagsverbot: bei einer Zurückverweisung an die Vergabekammer tritt das Zuschlagsverbot nach § 115 Abs. 1 GWB wieder in Kraft

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

 
• rechtsportal.de

  GWB § 116 § 117 § 123
  Unselbständige Anschlussbeschwerde nach §§ 116 ff. GWB - Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens

• ibr-online

  Eventual-Anschlussbeschwerde zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Anschlussbeschwerde der Vergabestelle

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussbeschwerde (IBR 2004, 1134)

Papierfundstellen

• ZfBR 2004, 726 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04

  3. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist statthaft und zulässig, insbesondere innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdebegründungsschrift eingelegt (vgl. BayObLG vom 5.11.2002 m. w. N. = BayObLGZ 2002, 336 = VergabeR 2003, 186).

  Im Beschwerdeverfahren nach §§ 116 ff. GWB kann die unselbstständige Anschlussbeschwerde auch bedingt erhoben werden für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels nicht entsprochen wird (Eventual-Anschlussbeschwerde; Ergänzung zu BayObLGZ 2002, 336).

• BGH, 10.11.1983 - VII ZR 72/83

  Zulässigkeit einer bedingten unselbstständigen Anschlussberufung

  Auszug aus BayObLG, 09.08.2004 - Verg 15/04

  Für die unselbstständige Anschlussberufung im Zivilprozess ist anerkannt, dass diese auch bedingt erhoben werden kann für den Fall, dass dem in erster Linie gestellten Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels nicht entsprochen wird (vgl. BGH NJW 1984, 1240, sog. Hilfsanschlussberufung oder Eventual-Anschlussberufung).

• OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06

  Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2009 - Verg 30/09

  Abgrenzung von Nebenangebot und alternativer Leistungsposition

  Für eine Anschlussbeschwerde kann nichts anderes gelten (BayObLG, IBR 2004, 1134; OLG Frankfurt, VergabeR 2007, 376, 382).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• oeffentliche-auftraege.de

  Vergabe nach VOF: Bekanntgabe der für die Ermittlung des nach der HOAI zulässigen Pauschalhonorars erforderlichen Grundlagen durch den Auftraggeber erforderlich

 
• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rewis.io
• ibr-online

  Architektenhonorar unwirksam bei Unterschreitung der Mindestsätze?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrige Ausschreibung für Planungsleistungen; Verbindliche Vereinbarung einer Baukostenobergrenze; Einführung einer bonus-malus-Regelung; Nichtzurverfügungstellung einer der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entsprechenden Kostenberechnung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Architektenpauschalhonorar

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bonus-Malus-Honorierung: VOF-Vergabe muss HOAI-Grundsätze beachten! (IBR 2004, 588)

Verfahrensgang

• VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-140/03
• OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - VII-Verg 15/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2004, 657

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Bund, 22.03.2004 - VK 2-140/03

  Planungsleistungen für Gebäude, Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - Verg 15/04

  1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22. März 2004 - VK 2-140/03 - aufgehoben.

  1. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22. März 2004 - VK2-140/03 - wird zurückgewiesen.

  Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22. März 2004, Geschäftsnummer: VK 2 - 140/03, zurückzuweisen.

• OLG Düsseldorf, 25.04.2000 - 20 U 113/99

  Honoraranfrage an einen Statiker durch eine Gemeinde)

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - Verg 15/04

  Im Hinblick auf diese preisrechtliche Begrenzung handelt ein öffentlicher Auftraggeber wettbewerbswidrig, wenn er etwa im Zusammenhang mit der Erschließung eines Baugebietes Honoraranfragen an Ingenieure (und Architekten) richtet, die so abgefasst sind, dass sie zu einer wettbewerbswidrigen Unterbietung der Mindestsätze der HOAI führen können (BGH BauR 1991, 638; OLG Düsseldorf BauR 2001 274; Locher/Koeble/Frik;… aaO., § 4 Rn. 89 ff.;… Korbion/ Mantscheff/Vygen, aaO., § 4 Rn. 58).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13

  Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die …

  Der Beschluss des Senats vom 7. Juli 2004 (VII-Verg 15/04) betrifft die Objektplanung bei einer konstruktiven Aufgabenbeschreibung.

  Die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des Senats vom 7. Juli 2004 (VII-Verg 15/04), wonach der Auftraggeber keine Honoraranfragen an Architekten und Ingenieure richten darf, die zu einer wettbewerbswidrigen Unterbietung der Mindestsätze der HOAI führen können, passt nicht auf den vorliegenden Fall.

• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe

  § 97 Abs. 1 als Ausprägung des Wettbewerbsprinzips hat bieterschützende Wirkung (BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, B. v. 07.07.2004 - Az.: VII - Verg 15/04).
• VK Düsseldorf, 01.03.2013 - VK-35/12

  Trotz "unbeschreiblichem" Architektenwerk: AG muss Vorgaben machen!

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 07.07.2004, Az. VII Verg 15/04.

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …

  Der nach § 97 Abs. 1 GVVB im Vergabeverfahren vorgesehene Wettbewerb hat vielmehr ebenfalls bieterschützenden Charakter (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Febr. 2005 - X ZB 27/04 - und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Jul. 2004 - Verg 15/04 -).
• VK Bund, 13.10.2009 - VK 1-173/09

  Einbau einer Waschportalanlage

  Diese erbringt ...leistungen im ... markt und steht dabei im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die ... AG unterfällt daher § 98 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Juli 2004, VII-Verg 15/04; 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 11. März 2004, VK 1-151/03).
• VK Arnsberg, 14.03.2005 - VK 3-34/04

  Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Herrichtung der ehemaligen …

  Bei der dafür zwingend erforderlichen Neugestaltung des Leistungsverzeichnisses muss darauf geachtet werden, dass für den Fall der erneuten Abfrage einer HOAI-gerechten Honorierung den Bietern ausreichende Unterlagen für die Berechnung des Honorars zur Verfügung gestellt werden.Soweit die Kostenberechnung nicht zu den übertragenen Leistungen eines Architekten oder Ingenieurs gehört, ist es Sache des Auftraggebers die Kostenermittlung für maßgebliche Kostengruppen so aufbereitet zur Verfügung zu stellen, dass die anrechenbaren Kosten zweifelsfrei ermittelt werden können (vgl. hierzu Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.07.2004, Az.: Verg 15/04).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot

  BayObLG, Beschluss vom 13.01.2005 - Verg 25/04 (Beschwerde wurde zurückgenommen).