Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschleunigung des Vergabeverfahrens hinsichtlich der Lieferung eines polizeilichen Einsatzleitsystems; Abkürzung der Bewerbungsfrist im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Angemessenheit der Frist für einen Antrag auf Teilnahme am Vergabeverfahren; Vergabe eines ...

 
• oeffentliche-auftraege.de

  Fristen: Abkürzung der Frist für Teilnahmeanträge wegen besonderer Dringlichkeit (Grenzen der Überprüfung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Besonderen Dinglichkeit im Sinn des § 18a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verkürzung der Angebotsfrist

Verfahrensgang

• VK Bund, 31.05.2002 - VK 2-20/02
• OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - VII-Verg 30/02

Papierfundstellen

• BauR 2003, 435 (Ls.)
• VergabeR 2003, 55

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Hiervon abgesehen ist die Antragstellerin durch die Bewertung der Teilnahmeanträge anderer Bewerber - da sie selbst die Eignungsanforderungen nicht erfüllt - in ihren Rechten als Bewerberin um die vorliegend in Frage stehende Auftragsvergabe nicht verletzt (vgl. BayObLG NZBau 2000, 259, 260).
• OLG Jena, 14.11.2001 - 6 Verg 6/01

  Vorabgestattung des Zuschlags; Angebotsfrist

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Die von der Antragstellerin gegen diese Überlegungen angeführte Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 14.11.2001 (Az. 6 Verg 6/01 = Anl. BG 5) rechtfertigt keine andere Beurteilung der Sachlage.
• VK Bund, 31.05.2002 - VK 2-20/02

  Einsatz-, Leit- und Unterstützungssystem für die Polizei

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2002 - Verg 30/02

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 31. Mai 2002 (VK 2 - 20/02) wird zurückgewiesen.

• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Soweit in der Literatur und Rechtsprechung vornehmlich Naturkatastrophen, Terroranschläge (vgl. für beides OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.07.2002, VII-Verg 30/02) oder Epidemien (vgl. Schleswig-Holstein. OLG, Beschluss v. 04.05.2001, 6 Verg 2/01 und Byok/Sessinghaus, GesR 2005, 490) als unvorhergesehenes Ereignis angeführt werden, trägt dies gleichwohl beispielhaften und nicht etwa ausschließlichen Charakter.
• OLG Düsseldorf, 10.06.2015 - Verg 39/14

  Zulässigkeit des Beginns des Vergabeverfahrens vor Erfüllung externer …

  Zwar kann dem öffentlichen Auftraggeber bei der Feststellung der Eilbedürftigkeit der Beschaffung ein Beurteilungsspielraum zuerkannt werden, dessen Ausübung nach allgemeinen Grundsätzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu überprüfen ist, ob er die Entscheidung auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhalts getroffen und diese nicht mit sachfremden Erwägungen, sondern willkürfrei sowie in Übereinstimmung mit hergebrachten Beurteilungsgrundsätzen begründet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02, Beschlussabdruck S. 14 f.;… Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 12 EG Rn. 32).
• VK Bund, 05.09.2002 - VK 2-68/02

  Rahmenvertrag zur Lieferung und Errichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit- und …

  Die Entscheidung der Vergabekammer, die dem Nachprüfungsantrag stattgegeben hatte, wurde im Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf durch Beschluss vom 17. Juli 2002 (Verg 30/02) aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

  Diese Auffassung habe auch das OLG Düsseldorf in dem vorausgegangenen Verfahren (Verg 30/02) geteilt.

  Die ASt hat in ihrem Schriftsatz vom 23. August 2002 zu dem Antrag auf vorzeitige Erteilung des Zuschlags ergänzend darauf hingewiesen, dass das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. Juli 2002, Verg 30/02) über die Voraussetzungen für eine Verkürzung der Antragsfrist nach § 18 a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 VOL/A zu entscheiden hatte.

  Im Rahmen ihrer Beurteilung haben sie eine Einschätzungsprärogative mit der Folge, dass ihre Beurteilung der Sicherheitslage von den Betroffenen hingenommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002, Verg 30/02).

 
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Im Rahmen der Beurteilung der Gefährdungslage haben Auftraggeber eine Einschätzungsprärogative mit der Folge, dass ihre Beurteilung der Sicherheitslage von den Betroffenen hingenommen werden muss (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 17.7. 2002 - Verg 30/02; 2. VK Bund, B. v. 5.9.2002 - VK 2 - 68/02) und nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen unterworfen werden kann.
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - Verg 39/14

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …

  Zwar ist dem öffentlichen Auftraggeber bei der Feststellung der Eilbedürftigkeit der Beschaffung ein Beurteilungsspielraum zuzuerkennen, dessen Ausübung nach allgemeinen Grundsätzen von den Vergabenachprüfungsinstanzen lediglich darauf zu überprüfen ist, ob er die Entscheidung auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhalts getroffen und diese nicht mit sachfremden Erwägungen, sondern willkürfrei sowie in Übereinstimmung mit hergebrachten Beurteilungsgrundsätzen begründet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02, Beschlussabdruck S. 14 f.;… Horn in Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 12 EG Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05

  Vorabgestattung des Zuschlags

  Nach der vom Senat für den Anwendungsbereich der VOL/A getroffenen Begriffsbestimmung erfordert Dringlichkeit eine im Zeitpunkt der Entscheidung der Vergabestelle nach objektiven Gesichtspunkten festzustellende Eilbedürftigkeit des Beschaffungsvorhabens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2002 - Verg 30/02, VergabeR 2003, 55, 56).
• VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09

  Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig

  Soweit die Antragstellerin auf Entscheidungen anderer Vergabekammern oder Oberlandesgerichte verweist (so OLG Düsseldorf, B. v. 17.07.2002 - Verg 30/02 oder VKBaden-Württemberg, B. v. 15.08.2005 - 1 VK 47/05, VK Hessen, Beschluss vom 02.06.2004 - 69d-VK-24/2004) in denen es bspw. um die Lieferung und Einrichtung von polizeilichen Einsatz-, Leit und Unterstützungssystemen für Dienststellen des Bundesgrenzschutzes oder um die Errichtung einer integrierten Notruf-Leitstelle für eine Polizeidirektion oder einen Landkreis ging, und daraus abzuleiten versucht, dass dort bei vergleichbarer ,,technischer" Ausgangslage der jeweilige Beschaffungsvorgang auch nicht dem Vergaberecht entzogen war, so ist dem entgegen zu halten, dass weder die Komplexität der hier angestrebten interdisziplinären Vernetzung, noch die späterhin vorgesehene bundeslandübergreifende Vernetzung, welche hier gerade die besonderen Sicherheitsmaßnahmen begründen und legitimieren in den zitierten Fällen vergleichbar war.
• VG Aachen, 10.05.2006 - 6 K 2724/03

  Rechtswidriger Widerruf eines Zuwendungsbescheids

  vgl. insoweit aber auch Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002 - Verg 30/02- , juris.
• VK Hamburg, 05.06.2014 - VgK FB 6/14

  Vergabekammer überlastet: Interimsvergabe möglich!

  Bei der Beurteilung der Frage, ob die Einhaltung der Fristen aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. OLG Düsseldorf, Bschl. v. 17.07.2002 - VII-Verg 30/02).
• VK Bund, 09.06.2005 - VK 3-49/05

  Beratungsleistungen bei der Veräußerung

  Die besondere Dringlichkeit setzt die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Eilbedürftigkeit der beabsichtigten Beschaffung voraus (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2002, Verg 30/02 (zu § 18 a Nr. 2 Abs. 1 S. 1 VOL/A);… Kaufhold, Meyerhofer, Reichl, Die VOF im Vergaberecht, 1999, § 14 Rn. 2;… vgl. Müller-Wrede in: Müller-Wrede, VOF, 2. Aufl., 2003, § 14 Rn. 18 ff.).