Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Einordnung eines Werkliefervertrages als Bauauftrag; Bieterschützender Charakter einer Referenzliste von vergleichbaren ausgeführten Leistungen; Anforderungen an die Überprüfung einer Entscheidung des Auftraggebers zur Eignung eines Bewerbers; ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Befähigungsnachweis bei nicht offener Ausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 7 § 99 Abs. 3 § 107 Abs. 2; VOB/A
  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  GU-Vergabe: Ausschluss eines Generalübernehmers zulässig? (IBR 2001, 219)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 13 (Ls.)
• NZBau 2001, 106
• BauR 2000, 1639 (Ls.)

Wird zitiert von ... (100)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Der Senat hat sich auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin dieser Beurteilung nicht angeschlossen und hat durch Beschluß vom 13.4.1999 (Verg 1/99) unter Zurückverweisung der Sache die Entscheidung der Vergabekammer aufgehoben Nach Rückkunft der Akten bei der Vergabekammer ist der Nachprüfungsantrag der Antragsgegnerin am 4.6.1999 zugestellt worden.

  Die Antragstellerin hat jedoch bereits vorher, nämlich mit Telefax-Schreiben vom 22.01.1999, das am selben Tag eingegangen ist, einen Nachprüfungsantrag gestellt, womit das Nachprüfungsverfahren eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13.04.1999 - Verg 1/99 -, veröffentlicht in NZBau 2000, 45, 48).

  Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 128 Abs. 3 und 4 GWB (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BauR 1999, 751) und - was die Beigeladene betrifft - auf einer entsprechenden Anwendung von Abs. 3 VwGO.

• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Dies hat bereits das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 03.08.1999 näher begründet (NZBau 2000, 39, 41).

  aa) Mit Recht hat die Vergabekammer im Anschluß an das OLG Brandenburg (NZBau 2000, 39, 42) in die Überprüfung auch solche behaupteten Vergaberegelverstöße einbezogen, die vor dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes am 1.1.1999 geschehen sind.

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Dies hat der EuGH in einer Entscheidung vom 2.12.1999 jüngst bekräftigt (EuZW 2000, 110, 112 - Rechtssache C-176/98), und zwar in bezug auf Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (DKR), die insoweit inhaltlich übereinstimmen mit den Regelungen der BKR (dort Art. 21, 26 Abs. 3 und 27 Abs. 1e).

 
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, daß durch die gerügten Vergaberechtsverstöße die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sind oder daß die Chancen seiner Bewerbung oder die Chance auf einen Zuschlag zumindest verschlechtert worden sein können (Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99 - im Anschluß an BayObLG WuW 1999, 1037, 1044 = NZBau 2000, 49, 52).
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  (3.) Allerdings deuten die Entscheidungen "Ballast Nedam Group" (I und II) des EuGH (s. Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 17 = RIW 1994, 521; Fischer/Noch, EzEG-VergabeR I Nr. 35 = WuW/E Verg 28), auf die die Antragstellerin sich beruft, darauf hin, daß auch Generalübernehmer, also solche Unternehmen, die nicht die Absicht oder die Mittel haben, Bauarbeiten selbst auszuführen (in jenen Fällen eine Bauholdinggesellschaft), nach europäischem Gemeinschaftsrecht dann bei einer Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, wenn sie nachweisen, daß sie unabhängig von der Art der rechtlichen Beziehung zu den ihnen verbundenen Unternehmen tatsächlich über die diesen Unternehmen zustehenden Mittel verfügen können, die zur Ausführung eines Auftrags erforderlich sind (vgl. auch Art. 27 Abs. 1e) BKR, § 8 Nr. 3 e VOB/A).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Es ging der Antragsgegnerin damit inhaltlich um den Nachweis konkreter praktischer Erfahrungen eines Bewerbers, die sich nur aus der Durchführung entsprechender Bauvorhaben oder ihrer weitgehenden Durchführung gewinnen ließen (vgl. insoweit ähnlich BayObLG NZBau 2000, 259, 261).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Derartige Rechtsverstöße bedürfen keiner vorherigen "außergerichtlichen" Rüge, da § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - wie bereits die Vergabekammer zutreffend entschieden hat - hierauf nicht anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; 155, 157; OLG Celle NZBau 2000, 105).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08

  Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen

  bb) Entgegen der dargestellten eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…a.a.O.) sowie früherer und wiederholt erneuerter gleichlautender Entscheidungen der Vergabesenate anderer OLG (vgl. u.a. OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; Beschl. v. 20.3.2008 - 1 Verg 6/07, BeckRS 2008, 08129 = NZBau 2008, 472 (LS); OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111, 155; VergabeR 2005, 364; Beschl. v. 21.5.2008 - VII-Verg 19/08; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; Beschl. v. 7.8.2007 - 11 Verg 3 und 4/07, VergabeR 2007, 776, 779 f.; OLG Dresden VergabeR 2001, 41) ist insbesondere der Vergabesenat des OLG Celle davon abweichend, jedoch ohne dem Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB vorgelegt zu haben, allerdings der Auffassung, dass (in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB) auch erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften vom Antragsteller unverzüglich zu beanstanden seien (OLG Celle, Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402).
• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bewerbers, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung selbst über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 110;… OLG Frankfurt NZBau 2003, 636, 637, im Anschluss an: EuGH, Urt. v. 14. April 1994, C -389/92- "Ballast Nedam I";… Urt. v. 18.12.1997, C-5/97 Rz. 12- "Ballast Nedam II";… Urt. v. NZBau 2000, 149= EuZW 2000, 114- "Holst Italia";… Urt. v. 18.3.2004, C 314/01, Rz. 43-44 = NZBau 2004, 340, 342- "Siemens, ARGE Telekom").

 
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Die Gegenmeinung des OLG Celle (Beschl. v. 8.3.2007 - 13 Verg 2/07, VergabeR 2007, 401, 402), wonach dem Antragsteller bei im Nachprüfungsverfahren nachgeschobenen Beanstandungen in entsprechender Anwendung des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB eine unverzügliche Rüge obliege, ist in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte abzulehnen (vgl. Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; BayObLG VergabeR 2002, 77; 2001, 438; OLG Frankfurt am Main VergabeR 2004, 754; NZBau 2002, 161; OLG Celle VergabeR 2003, 252, 253; ZVgR 1999, 158; OLG Dresden VergabeR 2001, 41; OLG Jena NZBau 2000, 350).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn der Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er - zulässigerweise - in das Verfahren einbringen will (vgl. Senatsbeschluß vom 5.7.2000 - Verg 5/99; OLG Celle, Beschluß vom 30.4.1999 - 13 Verg 1/99).
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Erkennt der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, besteht gegenüber dem Auftraggeber keine Rügeobliegenheit (…vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZB 14/06, VergabeR 2007, 59, 65 Rn. 35, 36, 37; Brandenburgisches OLG VergabeR 2007, 529, 533; OLG Schleswig ZfBR 2005, 616; OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 364; NZBau 2001, 106, 111; 155; Beschl. v. 19.7.2006, Verg 27/06; BayObLG VergabeR 2001, 438; im Ansatz zutreffend auch: OLG Celle VergabeR 2007, 401-403, Tz.15; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.6.2004, 11 Verg 15/04; Beschl. v. 11.5.2004, VergabeR 2004, 754-756, Tz. 43; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, 1 Verg 4/05, VergabeR 2006, 392, 297).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …

  Dies folgt aus der Tatsache, dass er die ausgeschriebene Leistung mit eigenen Mitteln nicht erbringen kann (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.4.2004 - 1 Verg 1/04, VergabeR 2004, 731, 734; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 30.5.2003 - 11 Verg 3/03, NZBau 2003, 636, 637; Senat, Beschl. v. 5.7.2000 - Verg 5/99, NZBau 2001, 106, 110).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Die Verdingungsunterlagen geben - kurz gefasst - zutreffend die Entscheidungssätze der Urteile des EuGH wieder, dass der Unternehmer, der Leistungen untervergeben will, nachzuweisen hat, dass er tatsächlich über die Einrichtungen und Mittel (des Nachunternehmers) verfügt, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 5.7.2000, Az. Verg 5/99, NZBau 2001, 106 - zur VOB/A; vom 19.7.2000, Az. Verg 10/00, BauR 2000, 1623 und vom 20.11.2001, Az. Verg 33/01, IBR 2002, 212 - zur VOL/A).

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Diese Rechtsprechung ist allgemein auf den Einsatz von Nachunternehmern übertragen worden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2005, Az.: Verg 76/04; Beschluss vom 22.12.2004, Az.: Verg 81/04; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; Beschluss vom 20.11.2001, Az.: Verg 33/01 - zur VOL/A; Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99 - zur VOB/A; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.05.2003, Az.: 11 Verg 3/03; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  Ohne eindeutige Angaben ist ein Angebot wegen unklarer oder aber widersprüchlicher Angaben auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; Beschluss vom 19.07.2000, Az.: Verg 10/00; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03; BayObLG…, Beschluss vom 15.4.2003, Vergabereport 5/2003, S. 1).

  Diese Darlegung ist eine selbstverständliche Obliegenheit des Bieters, die auf der Tatsache beruht, dass er zur Erfüllung des Auftrags über keine oder nicht ausreichende eigene technische Mittel verfügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

  Diese Auslegung hat sich jedenfalls bis Mitte 2003 - gut ein halbes Jahr vor Beginn des laufenden Vergabeverfahrens - verfestigt (vgl. nur OLG Düsseldorf, 05.07.2000, Az.: Verg 5/99; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.06.2003, Az.: Verg 4/03).

• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
• VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
• VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04

  Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02

  Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
• KG, 22.08.2001 - KartVerg 3/01

  Was sind ?Änderungen an den Verdingungsunterlagen? in § 21 VOB/A?
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 40/10

  Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …
• VK Bund, 11.03.2004 - VK 1-151/03

  Instandhaltung und Pflege von Hardware und Software
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - Verg 26/00

  Rechtspfleger beim OLG setzt auch VK-Kosten fest!
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-24/02

  Vergabe eines Bauvorhabens
• OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 19/00

  Fehlerhafte Ausschreibung von 9.700 Paar Schnürschuhen für die Polizei
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 10/00

  Kann die Bietereignung vom Nachunternehmereinsatz abhängen?
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 8/06

  Zur Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …
• OLG Jena, 06.12.2006 - 9 Verg 8/06

  Behauptung von Vergaberechtsverstößen "ins Blaue hinein"
• OLG Dresden, 17.08.2001 - WVerg 5/01

  Anspruch eines Bieters auf ein Aufklärungsgespräch
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - Verg 41/02

  Eignung, Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04

  Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
• VK Brandenburg, 30.07.2002 - VK 38/02

  Aufhebung der Aufhebung
• OLG Düsseldorf, 19.03.2001 - Verg 7/01

  Geforderte Nachweise sind mit Teilnahmeantrag vorzulegen!
• OLG Naumburg, 01.11.2000 - 1 Verg 7/00

  Zurückverweisung wegen unterlassener Verbindung
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• VK Nordbayern, 23.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

  Handwerkskammer ist öffentlicher Auftraggeber
• VK Niedersachsen, 14.02.2003 - 203-VgK-35/02

  Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses; Voraussetzungen …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 19/01

  Rügefrist maximal zwei Wochen!
• VK Sachsen, 15.10.2004 - 1/SVK/090-04

  § 5 VOL/A SKR hat bieterschützenden Charakter
• VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-56/04

  Auftreten als Generalunternehmer kein Ausschlussgrund
• VK Nordbayern, 08.03.2002 - 320.VK-3194-06/01

  Anforderungen an die wirksame Abgabe eines Angebotes im öffentlichen …
• VK Münster, 12.03.2003 - VK 2/03

  Eignungsbewertung der Bieter
• VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - VK 13/06

  Angaben zum NU-Einsatz müssen eindeutig sein!
• VK Saarland, 22.12.2003 - 1 VK 10/03

  Wer ist ein Generalübernehmer?
• OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 21/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Südbayern, 15.12.2006 - Z3-3-3194-1-34-11/06

  Europaweite Ausschreibung der Vergabestelle im offenen Verfahren nach VOB/A; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05

  Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
• VK Nordbayern, 05.06.2003 - 320.VK-3194-16/03

  Bieter darf nicht als Einzelbieter und in Bietergemeinschaft auftreten
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Nordbayern, 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• VK Nordbayern, 28.02.2001 - 320.VK-3194-25/00

  Mehrfaches Unterschriftserfordernis im Angebot: Welche Rechtsfolge, wenn eine …
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Bund, 01.07.2002 - VK 1-33/02

  Lieferung von Zeiterfassungsterminals
• VK Bund, 30.04.2002 - VK 2-10/02

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Nordbayern, 30.11.2001 - 320.VK-3194-40/01

  Bestimmungen des Preises
• VK Südbayern, 23.10.2006 - Z3-3-3194-1-30-09/06

  Anforderung an Verpflichtungserklärung von Nachunternehmern
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Brandenburg, 09.02.2005 - VK 86/04

  Adressat einer fernmündlichen Rüge
• VK Nordbayern, 24.08.2004 - 320.VK-3194-30/04

  Mindestbedingungen für Nebenangebote müssen festgelegt sein!
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03

  Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01

  Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
• VK Südbayern, 20.04.2001 - 120.3-3194-1-07-03/01

  Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
• VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01

  Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
• VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

  Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Hamburg, 01.06.2007 - VK BSU-7/07

  Berücksichtigung eines "Mehr an Eignung"
• VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04

  Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Nordbayern, 11.06.2001 - 320.VK-3194-14/01

  VOB 2000: Wann werden Preisnachlässe gewertet?
• VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

  Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!
• VK Südbayern, 14.05.2002 - 14-04/02

  Anforderungen an den "drohenden Schaden" im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung eines …
• VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01

  Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - 33-32571/07 VK 3/03

  Eignung: Berücksichtigung von Referenzen für verbundene Unternehmen