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   OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02   

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OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,2395)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.01.2002 - 13 Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,2395)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 13 Verg 1/02 (https://dejure.org/2002,2395)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 101 Abs. 4 GWB; § 118 Abs. 2 GWB; § 3a Nr. 2 VOL/A
    Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes für die Beschaffung zweier Landeshochleistungsrechner; Beantragung der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes für die Beschaffung zweier Landeshochleistungsrechner; Beantragung der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Anforderungen sind an den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens zu stellen? (IBR 2002, 511)

Papierfundstellen

  • VergabeR 2002, 299
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 11/01

    Abwasserbehandlung für die Stadt Buxtehude im europaweiten Vergabeverfahren;

    Auszug aus OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02
    Die auf die Senatsentscheidung vom 8. November 2001 (13 Verg 11/01) gestützte Auffassung der Vergabekammer, im Nachprüfungsverfahren sei grundsätzlich das gesamte Vergabeverfahren von Amts wegen auf Vergabefehler zu prüfen, beruht auf einem Missverständnis der Senatsentscheidung.
  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12

    Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters

    Der Beklagte führte das Vergabeverfahren jedoch gerade als Verhandlungsverfahren (§ 3a Nr. 4 VOB/A 2006) durch, in welchem die Vergabeverhandlungen ein dynamischer Prozess sind (OLG Celle VergabeR 2002, 299 (301); Ingenstau/Korbion-Müller-Wrede, 16. Aufl. 2006, § 3 a VOB/A 2006 Rn. 31).
  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

    Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung

    Sinn und Zweck dieses Verfahrens ist es, dem Auftraggeber die Möglichkeit zu eröffnen, mit den Bietern über deren (Eingangs-) Angebote und die Vertragspreise (OLG Frankfurt, VergabeR 2001, 299, 302; OLG Celle, VergabeR 2002, 299, 301) zu verhandeln, um - ggf. durch Anpassung und Fortschreibung bereits abgegebener Angebote (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juli 2006 - Verg 21/06, dokumentiert bei IBR-online 2007, 99) - das entsprechend den Anforderungen der Vergabeunterlagen wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln (Kapellmann/Messerschmidt-Stickler, VOB Teile A und B, 2. Aufl., § 3 a VOB/A Rdn. 65 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

    Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem

    Es darf abgeändert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 16.01.2002, 13 Verg 1/02 "Hochleistungsrechner"; OLG Naumburg, Beschluss v. 13.10.2008, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV"; vgl. auch Ganske in: Reidt/ Stickler/ Glahs, VergabeR, 3. Aufl. 2010, § 101 Rn. 34, 37 m.w.N.).
  • KG, 13.03.2008 - 2 Verg 18/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassen eines Antrags auf vorläufigen

    Daraus folgt insbesondere, dass der Auftraggeber für die Angebotsabgabe gleiche zeitliche und inhaltliche Vorgaben machen muss; er muss den Bietern daher die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Frist und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Celle VergabeR 2002, 299; OLGR München 2005, 673; Wagner in: Langen/Bunte, a.a.O., § 101 Rn 58 und § 97 Rn 29; zum Erfordernis gleicher Angebotsfrist vgl. auch § 10 Nr. 2 lit. c) VOB/A-SKR n.F. = § 9 Nr. 2 lit. b) VOB/A-SKR a.F.).
  • VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

    Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2007, 13 Vergabe 1/02 (VergabeR 2002, 299 ff.) und der VK Bund (B. v. 25.05.2004 ­ VK 1-51/04) wurde um Aufklärung gebeten, wie die Aussage im Vergabevermerk vom 29.10.2007 ­,,die vom Bieter 002 (Antragstellerin) übergebenen Unterlagen entsprechen in Teilen nicht der ausgeschriebenen Leistung" ­Bl. 134 d. VA- und die Aussage im Vergabevermerk vom 15.10.2007 ­ ,,Der Bieter (006, preislich Zweitplatzierter) weicht mit seinem Angebot in Teilen von der ausgeschriebenen Leistung ab"- Bl.143 d. VA zu verstehen sei und ob nach Auffassung des Auftraggebers von der Zuschlagsfähigkeit der Angebote auszugehen sei.

    Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

    Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

    Er muss allen Bietern die selben Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Vergabe 1/02, VergabeR 2002, 299, 301).

    Insoweit sieht sich der Senat wegen Divergenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Januar 2003 - 13 Verg 1/02 - gemäß § 124 Abs. 2 GWB zu keiner Vorlage an den Bundsgerichtshof veranlasst.

  • OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 7/16

    Datenübertragungsdienste - Vergabe von Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten:

    Es kann auch zulässig sein, dass der Auftraggeber den Bietern die Defizite ihrer jeweiligen Angebote aufzeigt und mit ihnen über Verbesserungen verhandelt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).
  • OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05

    Vergabe; Verhandlungsverfahren

    Der Ablauf der Angebotsfrist schreibt den Leistungsinhalt nicht statisch fest; "es beginnt vielmehr ein dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf der Nachfrage- als auch auf der Angebotsseite Veränderungen ergeben können" (vgl. den o.g. Senatsbeschluss unter Hinweis auf OLG Celle, VergR 2002, 299, 301).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

    Richtig ist, dass es auch im Verhandlungsverfahren nicht erlaubt ist, im Ergebnis andere Leistungen zu beschaffen, als mit der Ausschreibung bekanntgegeben (OLG Celle, B. v. 16.01.2002 ­ Az.: 13 Verg 1/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

    Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

    Auch im Verhandlungsverfahren ist der Auftraggeber verpflichtet, allen Bietern die gleichen Informationen zukommen zu lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03; VK Münster, Beschluss vom 09.04.2003, VK 05/03; OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).

    Das Verhandlungsverfahren kann sich zwar in Stadien gliedern, nach deren jeweiligem Ende einzelne Bieter ausscheiden, weil sie z.B. die gewünschte Leistung nicht erbringen können oder wollen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02), jedoch müssen allen Bietern die dieselben Informationen zur Verfügung stehen, die für das konkrete Angebot und die Kalkulation von Bedeutung sind, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden (vgl. VK Südbayern, Beschluss vom 21.04.2004, 24-04/04).

  • VK Brandenburg, 22.08.2008 - VK 19/08

    Neubau eines Gebäudes im Rahmen des ÖPP-Modells

  • VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07

    Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und

  • VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

    Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  • LG Detmold, 07.08.2012 - 9 O 380/11

    Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des öffentlichen Auftraggebers

  • VK Brandenburg, 08.04.2009 - VK 17/09

    ÖPP und Wettbewerblicher Dialog: Welche Überarbeitungsfristen?

  • VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

    Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen

  • VK Sachsen, 13.05.2005 - 1/SVK/035-05

    Verhandlungsverfahren: Auftraggeber hat weitreichende Kompetenzen!

  • VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

    Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen

  • VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04

    Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot

  • OLG Schleswig, 19.08.2016 - 54 Verg 8/16

    Anforderungen erst im Laufe des Verfahrens gestellt: Kein Ausschluss indikativer

  • VK Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 1 VK 33/03

    Nachprüfungsverfahren durch chancenlosen Bieter?

  • VK Rheinland-Pfalz, 09.10.2009 - VK 2-38/09

    Rechtswidriger Verzicht auf eine europaweite Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 1 VK 34/05

    Identität des Beschaffungsgegenstands im Verhandlungsverfahren

  • VK Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 1 VK 74/03

    Keine Verpflichung zum Verhandeln mit allen Bietern!

  • VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02

    Instandhaltung und Reparatur an Pumpen

  • VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04

    § 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung

  • VK Niedersachsen, 20.08.2002 - 203-VgK-12/02

    Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit;

  • VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09

    Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch

  • VK Münster, 23.05.2003 - VK 9/03

    Verstöße gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz

  • VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03

    "Indikative" Angebote

  • VK Bund, 15.06.2012 - VK 2-44/12

    Erstellung eines Gutachtens zur Eignung einer Qualitätskennzahl für den Bereich

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