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   OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06   

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https://dejure.org/2006,2320
OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2320)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.09.2006 - 1 Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2320)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. September 2006 - 1 Verg 10/06 (https://dejure.org/2006,2320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung der Vorabinformationspflicht nach § 13 Vergabeverordnung (VgV) im Verhandlungsverfahren nach der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF); Aufforderung der Bewerber zur Offenlegung des Gesamtumsatzes der vergangenen Geschäftsjahre; Voraussetzungen für ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabe nach VOF: eine Forderung nach Angabe des Gesamtumsatzes sowie des Teilumsatzes bedingt zwei Angaben des Bewerbers

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    VgV § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VgV § 13
    Vergaberecht: Geltung der Vorabinformationspflicht des § 13 VgV auch in Verhandlungsverfahren nach VOF

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auschluss wegen unvollständiger Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhandlungsverfahren: Welche Teilnehmer sind vorab nach § 13 VgV zu informieren? (IBR 2006, 699)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 336 (Ls.)
  • BauR 2007, 939
  • VergabeR 2007, 255
  • ZfBR 2007, 183
  • ZfBR 2007, 52
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2006 - 2 VK LVwA 18/06
    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2006, 2 VK LVwA 18/06, soweit er sich auf das o.a. Vergabeverfahren bezieht, wird zurückgewiesen.

    den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30. Mai 2006, 2 VK LVwA 18/06, aufzuheben und .

  • OLG Dresden, 16.10.2001 - WVerg 7/01

    Antragsbefugnis eines am Vergabeverfahren nicht beteiligten Unternehmens

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
    Allerdings beruft sich die Antragstellerin zu Recht darauf, dass § 13 VgV auch auf die Auftragserteilung im Verhandlungsverfahren nach der VOF anwendbar ist (vgl. nur OLG Dresden, Beschluss v. 16. Oktober 2001, WVerg 7/01 "Müllentsorgungsfahrzeuge" = VergabeR 2002, 142; Portz in: Müller-Wrede, VOF 2. Aufl. 2003, § 13 VgV Rn. 6) und dass als Adressaten einer nach dieser Vorschrift gebotenen Vorabinformation über die beabsichtigte Auftragserteilung neben den zur Angebotsabgabe aufgeforderten und hinsichtlich der Vergabe unterlegenen Bietern auch diejenigen Bewerber anzusehen sind, die zu Unrecht nicht als Bieter ausgewählt worden sind.
  • OLG Naumburg, 17.05.2006 - 1 Verg 3/06

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 10/06
    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hatte der Senat mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2006, 1 Verg 3/06, als unbegründet zurückgewiesen.
  • OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

    Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

    Eine entsprechende Anwendung der §§ 101 a und 101b GWB kommt wie früher diejenige des § 13 VgV (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2009, 1 Verg 4/09, VergabeR 2009, 933 ff.) in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. Senatsbeschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06, VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14.02.2003, WVerg 11/01 - WuW 2004, 350; Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rdn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2008, 17 Verg 8/07, VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad, VergabeR 2007, 258).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags

    Beide Vertragspartner müssen sich also bewusst sein, dass der Vertragsabschluss unter Verstoß gegen Vergaberecht erfolgt (KG Berlin, Beschluss vom 11. November 2004, 2 Verg 16/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2006, 1 Verg 10/06; OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2005, 13 Verg 8/05).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

    Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter

    Gleiches wird bei einer Nichtigkeit des Zuschlags gemäß § 138 Abs. 1 BGB aufgrund kollusiven Zusammenwirkens der Vergabestelle mit der Zuschlagsempfängerin angenommen (vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., - juris, Rn. 21 f sowie etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 25.09.2006 - 1 Verg 10/06, IBR 2006, 699; OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06; Reidt, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 22 f.; Summa, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 48 ff.).
  • OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09

    Rettungsdienstleistungen V

    Eine entsprechende Anwendung des § 13 VgV kommt darüber hinaus, wie die Vergabekammer zu Recht angeführt hat, nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und anderer Vergabesenate in Betracht für potenzielle Bieter, die an einer Beteiligung im Vergabeverfahren mit einem Angebot objektiv vergaberechtswidrig gehindert worden waren (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 25. September 2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Dresden, Beschluss v. 14. Februar 2003, WVerg 0011/01 "Bioabfälle" - WuW 2004, 350; auch Kühnen, a.a.O., Rn. 1567; Noch, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl. 2008, Rn. 117, jeweils m.w.N.; a.A. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18. März 2008, 17 Verg 8/07 "Fahrscheindrucker" - VergabeR 2008, 985 in einem obiter dictum; krit. auch Conrad VergabeR 2007, 258; Glahs, a.a.O., Rn. 18).
  • OLG Naumburg, 25.09.2006 - 1 Verg 8/06

    Vergaberecht: Unzulässige Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens nach VOF

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen in den Gründen seines Beschlusses vom heutigen Tage im Beschwerdeverfahren 1 Verg 10/06 Bezug.
  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Verkehrsvertrag, Verkehrsvertrag I - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den Fallgestaltungen, in denen Vergabenachprüfungsinstanzen ausnahmsweise wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB eine Nichtigkeit des - kollusiv zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zur Umgehung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes geschlossenen - Vertrages und einen Zugang zum Nachprüfungsverfahren angenommen haben (vgl. vor allem KG Berlin, Beschluss v. 11.11.2004, 2 Verg 16/04 - VergabeR 2005, 236; jeweils abgelehnt: KG Berlin, Beschluss v. 19.04.2012, Verg 7/11 "PPK-Vereinbarung" - VergabeR 2012, 783; OLG Naumburg, Beschluss v. 25.09.2006, 1 Verg 10/06 "Speicher als Denkfabrik III" - VergabeR 2007, 255; OLG Celle, Beschluss v. 25.08.2005, 13 Verg 8/05 - VergabeR 2005, 809; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 22.04.2010, Verg W 5/10) und von den Konstellationen, in denen Verträge zur Durchführung von nicht notifizierten Programmen als nichtig angesehen wurden (vgl. BGH, Urteile v. 04.04.2003, V ZR 314/02, WM 2003, 1491, und v. 24.10.2003, V ZR 48/03, WM 2004, 6893).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10

    Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall

    Beide Vertragspartner müssen sich also bewusst sein, dass der Vertragsabschluss unter Verstoß gegen Vergaberecht erfolgt (KG Berlin, Beschluss vom 11. November 2004, 2 Verg 16/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 25. September 2006, 1 Verg 10/06; OLG Celle, Beschluss vom 25. August 2005, 13 Verg 8/05).
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 17 Verg 8/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Normadressat der Bestimmung über die

    Die vom Beschwerdeführer im Senatstermin für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen OLG Naumburg (VergabeR 2007, 255) und OLG Schleswig (VergabeR 2006, 258) sind nicht einschlägig.
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