Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Hinausgehens des Verlangens von Nachweisen durch die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise; Möglichkeit einer Rüge der unzulässigen Forderung der Unterzeichnung einer ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 2; ; GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 3; ; GWB § 128 Abs. 4; ; VOL/A § 7a Nr. 3 Abs. 3; ; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an Mindeststandards
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kein vertraglicher Ausschluss des Rügerechts!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Nachweisanforderung nach Vergabebekanntmachung
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 27.11.2007 - VK-34/07
- OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1503
- VergabeR 2008, 671
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07
Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Zwar enthielt die Bekanntmachung unter "Teilnahmebedingungen, Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" unter dem Obersatz "Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:" auch den Punkt "Nachweis über die Haftpflichtversicherung und deren Deckungsrisiken und Deckungssummen bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen", was grundsätzlich für eine gehörige Bekanntmachung von Mindestanforderungen gemäß Art. 44 Abs. 2 UA 3 VKR, § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A ausreichte; durch den Nachsatz "Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Siehe hierzu die in den Verdingungsunterlagen beschriebenen Anforderungen" wurde jedoch unklar, ob die zuvor genannten Erklärungen bzw. Nachweise wirklich zwingend sind; die Vergabestelle hatte sich damit ihre Entscheidung gerade offen gehalten, ob und welche Mindeststandards (= Mindestanforderungen) sie stellen wollte: Dies ist unzulässig; wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Beschluss vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07), muss sich die Vergabestelle bereits bei der Vergabebekanntmachung darüber klar geworden sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern verlangen will; in den Verdingungsunterlagen kann sie diese Anforderungen nur konkretisieren, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen sie mit dem Angebot beigebracht sehen oder ob sie hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichten und sich vorbehalten will, diese zu gegebener Zeit nachzufordern (oder auf die Vorlage ganz zu verzichten).Keinesfalls kann die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen über die bereits eindeutig in der Bekanntmachung verlangten Nachweise hinausgehen, Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
Ein Bieter konnte mangels anderweitiger Angaben daraus schließen, dass die Aufzählung abschließend war und nicht aufgeführte Mängel nicht zum Ausschluss führen würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12.12.2007 - VII-Verg 34/07).
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Damit kann der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin nur dann Erfolg haben, wenn auch sämtliche anderen Angebote auszuschließen sind (vgl. BGH NZBau 2006, 800) oder aus sonstigen Gründen das Vergabeverfahren neu zu beginnen ist. - OLG Düsseldorf, 09.07.2003 - Verg 26/03
Antragsbefugnis und technische Leistungsfähigkeit eines Bieters
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Nach dem letzten Satz blieb sogar offen, ob die Vergabestelle überhaupt Mindeststandards, und wenn ja, welche, fordern würde ("möglicherweise geforderte Mindeststandards"); insofern unterscheidet sich diese Fallgestaltung von derjenigen, die dem Beschluss des Senats vom 09. Juli 2003 (Verg 26/03) zugrunde lag.
- OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Insoweit wird auf den Beschluss des Senats vom 20.02.2007 (VII-Verg 3/07) verwiesen. - OLG Düsseldorf, 21.11.2007 - Verg 32/07
Unwirksame AGB in Verdingungsunterlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Die Grenzen des Rügerechts werden ausschließlich durch das Gesetz gezogen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 21.11.2007 - VII-Verg 32/07 - zur Unwirksamkeit einer Klausel über eine Ausschlussfrist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens). - OLG Dresden, 11.09.2006 - WVerg 13/06
Beginn der Rügefrist des § 107 Abs. 3 GWB im Vergabeverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Allein in der Einreichung eines Angebots ohne die verlangte Erklärung liegt nicht eine schlüssige Rüge (vgl. OLG Dresden, VergabeR 2007, 549). - VK Düsseldorf, 27.11.2007 - VK-34/07
Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 27. November 2007 (VK - 34/2007 - L) teilweise aufgehoben.
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31;… Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13
Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
Eine Rügeobliegenheit wird dabei nur ausgelöst, wenn der Bieter positive Kenntnis von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen und bei vernünftiger Bewertung die Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften hat (BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - jris Tz. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07 - juris Tz. 28). - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Die Antragstellerin bleibt demnach eine zweite Chance, sich mit einem anderen Angebot an der Ausschreibung zu beteiligen, vorenthalten (vgl. BGH, Beschl. v. 26.9.2006 - X ZV 14/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2008 - VII-Verg 56/07).
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
In den Vergabeunterlagen dürfen die Eignungsanforderungen lediglich konkretisiert werden (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.02.2013, VII-Verg 32/12, juris Rn. 23-15;… Beschluss v. 28.11.2012, VII-Verg 8/12, juris Rn. 44; Beschluss v. 12.03.2008, VII-Verg 56/07, juris Rn. 39). - OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB setzt eine Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachenvorgänge und die - zumindest laienhafte - rechtliche Vorstellung des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften voraus (…vgl. allein BGH VergabeR 2007, 59 Rn. 35; OLG Düsseldorf VergabeR 2008, 671; 2004, 511, 512). - OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Senatsbeschluss v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671-674, Tz. 23.; Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07). - OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
Auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.03.2009, VII-Verg 56/07), wonach mangels einer ordnungsgemäßen Benennung in der Vergabebekanntmachung Eignungsnachweise nicht mehr in den Verdingungsunterlagen "nachgefordert" werden könnten, kann sich die Antragstellerin nicht berufen.In diesem Falle könnte die Antragstellerin nämlich in dem zu wiederholenden Verfahren ein ordnungsgemäßes Angebot einreichen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671).
- OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
Er kann von einer Anforderung der Angebotsunterlagen absehen, wenn er bereits aus der Bekanntmachung entnehmen kann, dass er seine Eignung nicht hinreichend wird belegen können, gegebenenfalls kann er aber auch die Zeit nutzen, um sich noch Unterlagen oder Nachweise zu beschaffen (vgl. OLG Naumburg vom 09.09.2003 - 1 Verg 17/03 und auch OLG Düsseldorf vom 12.03.2008, V II Verg 56/07 = VergabeR 2008, 671 jeweils für ein VOL-Verfahren;… Heiermann in Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 11. Aufl., Rn. 32 zu § 17 VOB/A). - VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Baufeldfreimachung
Ein solches Vorgehen einer Vergabestelle sei nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vergaberechtswidrig (Beschluss vom 12. März 2008, VII- Verg 56/07).Dem steht auch nicht die von der ASt zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 entgegen (Az. VII-Verg 56/07).
Ein Antragsteller, dessen Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, kann nur dann in seinen Rechten i.S.d. § 114 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle übrigen Angebote ebenfalls hätten ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
Der Meinung, die das insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Gleichbehandlung in Zweifel zieht, kann nicht beigetreten werden (BGH, B. v 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; OLG Brandenburg, B. v. 19.01.2009 - Az.: Verg W 2/09; OLG Celle, B. v. 02.10.2008 - Az.: 13 Verg 4/08; B. v. 22.05.2008 - Az.: 13 Verg 1/08; B. v. 13.12.2007 - Az.: 13 Verg 10/07; OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07).Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04).
- VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11
Briefdienstleistungen
- KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …
- VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
- VK Bund, 04.10.2012 - VK 2-86/12
Brandschutz- und Instandsetzungsmaßnahmen
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08
Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V
- OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08
Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …
- VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Bund, 11.07.2008 - VK 1-75/08
Lieferung und Implementation einer Software zur automatischen Belegerkennung und …
- VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09
Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- KG, 20.08.2009 - 2 Verg 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderung an die Substanziierung einer Rüge im …
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
§ 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- VK Bund, 25.03.2014 - VK 1-16/14
Nachprüfungsverfahren: Zivilgewerbliche Interimsbewachung
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/023-10
Zulässigkeit von Nachweisen
- VK Sachsen, 09.02.2009 - 1/SVK/071-08
Beschränkung der Bewerberzahl
- VK Bund, 09.12.2011 - VK 1-150/11
Briefdienstleistungen
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 09.09.2009 - VK 1-158/09
Vergabe von Dienstleistungen (Tiefgründung)
- VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
Vergabe eines Ausbaus
- VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10
Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Bund, 30.04.2009 - VK 1-56/09
Lagerung und Transport von Kunstexponaten
- VK Arnsberg, 31.01.2013 - VK 22/12
Rügeobliegenheit: Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?