Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an Mindeststandards

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Kein vertraglicher Ausschluss des Rügerechts!

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.03.2008, Az.: VII Verg 56/07 (Zwingender Ausschluss sämtlicher Angebote; Eignungsnachweise; Rügepflicht; Antragsbefugnis)" von RAin Dr. Nicola Ohrtmann, original erschienen in: VergabeR 2008, 674 - 676.

Verfahrensgang

  • VK Düsseldorf, 27.11.2007 - VK-34/07
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - VII-Verg 56/07

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2008, 1503
  • VergabeR 2008, 671



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08  

    Vergabe - Zulässige Zuschlagskriterien

    Unklarheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers (vgl. Senatsbeschluss v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671-674, Tz. 23.; Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07).
  • VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08  

    Vergabe - „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“

    Ein solches Vorgehen einer Vergabestelle sei nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf vergaberechtswidrig (Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).

    Dem steht auch nicht die von der ASt zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 entgegen (Az. VII-Verg 56/07).

    Ein Antragsteller, dessen Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, kann nur dann in seinen Rechten i.S.d. § 114 Abs. 1 i.V.m. § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle übrigen Angebote ebenfalls hätten ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09  

    Vergabe - ÖPNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zurück!

    Auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 12.03.2009, VII-Verg 56/07), wonach mangels einer ordnungsgemäßen Benennung in der Vergabebekanntmachung Eignungsnachweise nicht mehr in den Verdingungsunterlagen "nachgefordert" werden könnten, kann sich die Antragstellerin nicht berufen.

    In diesem Falle könnte die Antragstellerin nämlich in dem zu wiederholenden Verfahren ein ordnungsgemäßes Angebot einreichen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.03.2008 - VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671).

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