Rechtsprechung
BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Ausgleich eines durch Unfall verursachten Fahrzeugschadens; Höhe des Ausgleichsanspruchs im Vergleich zum Wiederbeschaffungswert; Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts
- Judicialis
BGB § 249 Hb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Sechsmonatige Weiternutzung des beschädigten Kfz begründet grundsätzlich Anspruch auf fiktive Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts L. Mit Anmerkung: Holger Schacht - VersR (via Owlit)
BGB § 249
Sechsmonatige Weiternutzung des beschädigten Kfz begründet grundsätzlich Anspruch auf fiktive Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts - RA Kotz
Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fiktive Schadensabrechnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fiktive Reparaturkosten - bei mindestens sechsmonatiger Weiternutzung ersatzfähig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autounfall: Geschätzte Reparaturkosten sind zu ersetzen wenn der Geschädigte mit dem Wagen noch mindestens ein halbes Jahr lang fährt
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Wiederbeschaffungswert ohne Abzug Restwert bei mindestens sechsmonatiger weiterer Nutzung des Unfallfahrzeuges
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Reparaturkostenersatz und Restwert
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrzeugverkauf nach Unfall
- kfz-muellers-buero.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses
- sokolowski.org (Auszüge)
Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Fahrzeugverkauf nach Unfall
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Kein Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines verunfallten Fahrzeugs
- captain-huk.de (Kurzinformation)
Unfallschäden. Kostenersatz auch ohne Reparatur
- 123recht.net (Kurzinformation, 23.6.2006)
Gewinn beim Verkehrsunfall
Besprechungen u.ä. (10)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Weiternutzung ohne Reparatur: mind. 6 Monate
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"130-Prozent-Fälle" - Muss die Versicherung jetzt erst nach sechs Monaten vollständig leisten?
- IWW (Kurzanmerkung)
Haftpflicht: "130-Prozent-Grenze" - Sechsmonatige Behaltefrist nach 130-Prozent-Reparatur
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ersatz der geschätzten Reparaturkosten bei Weiterbenutzung des unreparierten Fahrzeugs
- bld.de (Entscheidungsanmerkung)
Fiktive Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert
- ra-frese.de (Kurzinformation und -anmerkung)
6-Monats-Frist bei 130 %-Faellen
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
HUK-Coburg - die 70 %-Grenze
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
6-Monatsfrist bei Reparatur ohne Nachweis innerhalb der 130 %-Grenze
- kfz-muellers-buero.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Fiktive Abrechnung und Nachweis des so genannten Integritätsinteresses
- captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechte der HUK-Versicherer in Totalschadensfällen gestärkt
Verfahrensgang
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2005 - 110 O 3243/04
- LG Berlin, 25.08.2005 - 59 S 129/05
- BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Papierfundstellen
- BGHZ 168, 43
- NJW 2006, 2179
- MDR 2006, 1403
- NZV 2006, 459
- VersR 2006, 1236
- VersR 2006, 989
- BB 2006, 1472
- JR 2007, 29
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
Auszug aus BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (Fortführung von BGHZ 154, 395 ff.).a) Der erkennende Senat hat im Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 - BGHZ 154, 395 ff. entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt und weiter benutzt, ohne dass es auf Qualität und Umfang der Reparatur ankommt.
Im Fall der Weiternutzung stellt der Restwert, wenn und solange der Geschädigte ihn nicht realisiert, lediglich einen hypothetischen Rechnungsposten dar, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 395, 397 f. m.w.N.).
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Auszug aus BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Der Wille des Geschädigten zur Reparatur kann nicht zur Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des zur Instandsetzung erforderlichen Geldbetrags erhoben werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 241).Ob diese tatsächlich für eine Instandsetzung eingesetzt werden, liegt in der Disposition des Geschädigten (vgl. Senatsurteil BGHZ 66, 239, 244 f.).
Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).
- BGH, 07.06.2005 - VI ZR 192/04
Schadenshöhe bei Abrechnung nach fiktiven Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Dann nämlich gibt er sein Integritätsinteresse auf und realisiert durch den Verkauf den Restwert seines Fahrzeugs mit der Folge, dass er sich diesen grundsätzlich anrechnen lassen muss (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - VersR 1257, 1258 f.).Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 204/83
Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05
Da er am Schadensfall nicht verdienen darf, ist in einem solchen Fall sein Anspruch der Höhe nach durch die Kosten der Ersatzbeschaffung begrenzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 66, 239, 247; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - VersR 1985, 593 …und vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04 - aaO).
- BGH, 23.11.2010 - VI ZR 35/10
Schadenersatz bei Verkehrunfall: Ersatzfähigkeit von - fiktiven - Reparaturkosten …
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats kann ein Unfallgeschädigter fiktiv die vom Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff. und vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, VersR 2008, 839). - BGH, 29.04.2008 - VI ZR 220/07
Abrechnung des Unfallgeschädigten auf Reparaturkostenbasis
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an Senat, BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel jedoch nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - VersR 2008, 134 f. und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - VersR 2008, 135, 136).Das ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypothetischer Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; 168, 43, 46).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, …und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
- BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05
Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
Gleiches gilt, wenn das Fahrzeug zwar nicht repariert, wohl aber mindestens 6 Monate in noch verkehrstauglichem Zustand weiter genutzt wird (Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f. = NZV 2006, 459 f. m. Anm. Heß). - BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08
Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (vgl. Senat BGHZ 154, 395, 398 f. ; 162, 161, 164 f. ; 163, 180, 184 ; 168, 43, 45; 169, 263, 266 ff.; 171, 287, 290). - BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11
Zur Berücksichtigung eines Werksangehörigenrabatts bei der Schadensabrechnung …
Er soll zwar vollen Ersatz verlangen können, aber an dem Schadensfall nicht verdienen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 164 f.; vom 7. Juni 2005 - VI ZR 192/04, BGHZ 163, 180, 184; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43, 45; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, 266 ff.; vom 6. März 2007 - VI ZR 120/06, BGHZ 171, 287, 290 …und vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, aaO, S. 247). - BGH, 03.03.2009 - VI ZR 100/08
Zuerkennung von über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegender …
Hingegen spielt die Qualität der Reparatur so lange keine Rolle, wie die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, so dass in diesem Fall die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangt werden können (Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 168, 43 ff.). - BGH, 05.04.2022 - VI ZR 7/21
Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung - kein Anspruch auf Umsatzsteuer …
Zwar kann die Teilreparatur des Unfallfahrzeugs zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit - neben dessen weiterer Nutzung durch den Geschädigten über einen Zeitraum von im Regelfall mindestens sechs Monaten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43) - zur Voraussetzung für die Abrechenbarkeit von fiktiven Reparaturkosten werden, wenn diese den Wiederbeschaffungsaufwand (d.h. Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) überschreiten (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 399 f., juris Rn. 10 ff.;… vom 29. April 2008 - VI ZR 220/07, NJW 2008, 1941 Rn. 9;… vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, NJW 2011, 667 Rn. 7).Diese von der Senatsrechtsprechung eröffnete Möglichkeit der Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungsaufwand hinaus bis zur Grenze des Wiederbeschaffungswertes schützt in besonderem Maße das Integritätsinteresse des an der weiteren Nutzung seines Fahrzeugs interessierten Geschädigten und dessen Dispositionsfreiheit (…vgl. Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 397 f., juris Rn. 7, 9; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 Rn. 7).
- BGH, 13.11.2007 - VI ZR 89/07
Voraussetzungen der Erstattung eines Reparaturschadens über den …
Für die Fälle, in denen der Fahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt und der Geschädigte sein Fahrzeug zunächst weiter nutzt, später aber veräußert, hat der erkennende Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwerts besteht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 47 f.). - BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06
Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
Soweit das Berufungsgericht aus früheren Senatsurteilen etwas anderes ableiten will, übersieht es, dass es sich dabei um Fälle der fiktiven Schadensabrechnung gehandelt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395 ff.; 162, 161, 162 ff.; 162, 170 ff.; vom 23. Mai 2006 - VI ZR 192/05 - VersR 2006, 989 f.). - BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09
Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert
- BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger …
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08
Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf …
- OLG Stuttgart, 25.01.2010 - 7 U 217/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Bremen, 24.05.2012 - 7 S 277/11
Verkehrsunfall - Teilreparatur und Ersatz der diesbezüglich angefallenen MwSt.
- OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 4 U 173/07
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: abstrakte Schadensabrechnung bei …
- LG Bochum, 21.11.2006 - 9 S 108/06
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Erstattung von Reparaturkosten bis zur …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZB 71/08
Ersatzfähigkeit und -fälligkeit den Wiederbeschaffungswert übersteigender …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - 1 W 6/08
Anspruch auf einen den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten …
- LG Bochum, 05.09.2006 - 9 S 106/06
Ausgestaltung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs i.R.d. Regulierung eines …
- OLG Saarbrücken, 14.09.2017 - 4 U 82/16
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive …
- OLG Koblenz, 10.02.2020 - 12 U 1134/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
- OLG Hamm, 16.12.2008 - 21 U 95/08
Ersatz für die entgangene Nutzung eines Wohnmobils; Berücksichtigung des …
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20
Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; …
- AG Trier, 18.05.2007 - 32 C 118/07
- OLG Karlsruhe, 19.01.2007 - 10 U 149/06
Unfallschadensregulierung - Sechsmonatsfrist auch im 130-Prozent-Fall
- LG Köln, 14.07.2017 - 11 S 444/16
Sechs-Monat-Frist, Fälligkeitsvpraussetzung, Netto-Reparatur-Kosten
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2021 - 1 U 108/20
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Polen Fiktive Abrechnung eines unter …
- AG Remscheid, 11.08.2015 - 8 C 88/15
Fälligkeit der Abrechnung von Nettoreparaturkosten
- LG Bremen, 20.06.2013 - 7 O 485/12
Rechts vor links auf Parkplatz und Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung
- LG Rottweil, 07.02.2024 - 1 S 46/23
Abrechnung auf Basis der kalkulierten Reparaturkosten vor Ablauf der …
- OLG München, 19.12.2023 - 24 U 3811/23
Wiederbeschaffungswert, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Fiktive Abrechnung, …
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
- LG Hagen, 16.05.2007 - 7 S 23/07
Ersatz und Bemessung einer Nutzungsausfallentschädigung wegen eines beschädigten …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2007 - 8 O 861/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Erkelenz, 18.09.2015 - 14 C 35/13
Feststellung von Schadenersatzansprüchen bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2021 - 1 U 173/20
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Bestimmung eines …
- LG Osnabrück, 12.04.2018 - 4 S 302/17
Verkehrsunfall - Schadensersatz bei fiktiver Schadensabrechnung und Weiternutzung
- AG Neu-Ulm, 11.08.2014 - 3 C 991/14
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 192/06
Haftungsverteilung bei Unfall an einer Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des …
- LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 13 S 166/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattung der Wertminderung des …
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 21 S 349/11
Abrechnung der Mehrwertsteuer für eine tatsächlich durchgeführte Literatur neben …
- AG Minden, 25.09.2007 - 28 C 118/07
Naturalrestitutuion bei Beschädigung eines Kfz; Ersatz der durch die Reparatur …
- OLG Stuttgart, 16.02.2010 - 7 U 217/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz fiktiver Reparaturkosten ohne Abzug der …
- OLG Celle, 15.09.2011 - 14 W 28/11
Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen …
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 5 U 275/08
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Integritätsinteresse bei Abmeldung …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- OLG Koblenz, 14.08.2006 - 12 U 324/05
Kraftfahrzeugunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten bei fehlerhaftem …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2010 - 22 U 70/10
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mehrerer Pkw durch staubartige …
- OLG Köln, 13.01.2010 - 11 U 116/09
Voraussetzungen der Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf Reparaturkostenbasis
- OLG Frankfurt, 02.06.2008 - 12 W 24/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Fälligkeit bei Schadensabrechnung innerhalb der …
- OLG München, 07.10.2016 - 10 U 1537/16
Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Fahrzeugen
- OLG Nürnberg, 07.08.2007 - 2 W 1109/07
Reparatur eines Fahrzeugs, dessen Wiederbeschaffung günstiger ist als die …
- AG Meinerzhagen, 23.02.2007 - 4 C 439/06
Fälligkeit des Anspruchs auf fiktive Reparaturkosten. Mit Anmerkung: Dr. Tobias …
- OLG Hamm, 06.10.2008 - 13 W 30/08
Fälligkeit des Anspruchs auf Reparaturkostenerstattung inklusive …
- LG Duisburg, 30.08.2007 - 5 S 63/07
Haftpflicht: 130-Prozent-Grenze - Fortsetzung "130-Prozent-Reparatur" und …
- LG Offenburg, 20.03.2019 - 2 O 467/18
Anspruch aus Verkehrsunfall auf Zahlung der gutachterlich festgestellten …
- AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 30 C 1342/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung auf 130%-Basis ohne zusätzlichen …
- OLG Hamm, 07.04.2022 - 7 U 82/21
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mit einem Altschaden deckungsgleiche …
- OLG Hamm, 04.05.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- OLG Hamm, 06.04.2018 - 26 U 21/18
Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung
- AG Velbert, 31.10.2007 - 13 C 302/07
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 1 W 41/08
Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten
- OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13
Verkehrsunfall: Beweisanforderungen für den Nachweis eines manipulierten Unfalls
- LG Aachen, 07.06.2013 - 6 S 6/13
Naturalrestitution, Reparatur, Ersatzsache, Schadensminderungspflicht, fiktive …
- AG Rheinbach, 06.02.2020 - 5 C 112/19
Verkehrsunfall - Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei behauptetem …
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22
Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast
- OLG Hamm, 17.05.2022 - 7 U 68/21
Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall auf einer Bundesautobahn im …
- KG, 29.06.2010 - 12 U 186/09
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkostenersatz für den …
- OLG Koblenz, 01.02.2022 - 12 U 2148/21
Restlicher Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis; Verstoß gegen das …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2011 - 1 U 144/10
Voraussetzungen der Ersatzfähigkeit einer unwirtschaftlichen Unfallreparatur
- LG Bielefeld, 17.01.2008 - 20 S 112/07
Rechtliche Ausgestaltung des Beweises von bestrittenen, den Anspruch aus einer …
- LG Chemnitz, 28.12.2007 - 1 O 1493/07
- LG Stendal, 21.02.2013 - 22 S 60/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vollwertige Reparatur mit geringeren als den …
- LG Kiel, 03.04.2008 - 10 S 65/07
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- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
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Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Fälligkeit des Anspruchs auf Ersatz der …
- AG Bremen, 28.06.2022 - 6 C 102/20
- LG Essen, 18.08.2017 - 16 O 199/16
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- AG Stuttgart, 22.03.2011 - 41 C 6848/10
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- LG Köln, 30.06.2008 - 2 O 73/08
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- AG Siegburg, 25.04.2008 - 116 C 566/07
Zugrundelegung der i.R.e. eingeholten Sachverständigengutachtens ausgewiesenen …
- LG Bonn, 07.11.2007 - 1 O 214/07
Fälligkeit eines Anspruchs auf Ersatz von Reparaturkosten für einen Pkw nach …
- LG Potsdam, 28.11.2014 - 12 O 4/14
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- LG Bonn, 05.09.2016 - 1 O 417/13
- LG Bochum, 02.04.2008 - 9 S 161/07
130-Prozent-Grenze - Wann genügt Weiternutzung durch Dritte?
- LG Bielefeld, 11.09.2007 - 21 T 88/07
- LG Köln, 31.08.2007 - 11 T 179/07
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- AG Gießen, 22.05.2007 - 43 C 798/07
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- LG Osnabrück, 03.05.2007 - 4 S 360/06
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- LG Köln, 10.02.2010 - 23 O 49/09
Es besteht kein Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall bei unerwiesener …
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- LG Duisburg, 25.01.2007 - 7 S 222/06
- LG Hannover, 23.11.2006 - 19 S 43/06
Unfallschadensregulierung - Kostenvergleich brutto oder netto?
- AG Pasewalk, 26.11.2009 - 3 C 122/08
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- AG Saarbrücken, 14.09.2007 - 37 C 1218/06
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- AG Witten, 16.08.2007 - 2 C 561/07
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- AG Essen, 02.08.2007 - 11 C 245/07
Haftpflicht - Dauerbrenner "130 Prozent" - sechs Monate
- LG Frankenthal, 07.03.2012 - 2 S 180/11
Übernahme von Gutachterkosten im Zusammenhang mit Schadensersatz nach …
- AG Stuttgart, 06.05.2011 - 41 C 6848/10
Integritätsinteresse für die Erstattungsfähigkeit des Reparaturaufwandes ist auch …
- AG Essen, 25.04.2007 - 29 C 613/06
Streit um die Höhe des Restwertes eines verunfallten Fahrzeugs bezüglich des …
- AG Wuppertal, 06.07.2016 - 31 C 70/16
- LG Duisburg, 24.01.2014 - 10 O 192/13
Veranlassung zur Klageerhebung ohne schlüssig geltend gemachten Anspruch
- LG Essen, 06.05.2013 - 3 O 26/13
Ansprüche gegen Kfz-Versicherung aus Verkehrsunfall bei Vorhandensein von …
- AG Hamburg-St. Georg, 05.10.2012 - 921 C 438/12
- LG Paderborn, 05.03.2009 - 1 S 2/08
Ersatz von gutachterlich festgestellten Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer …
- OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09
- LG Landshut, 15.07.2009 - 13 S 1170/09
130-Prozent-Grenze - Sechsmonatsfrist keine Fälligkeitsvoraussetzung
- LG Darmstadt, 28.03.2008 - 17 O 338/07
- AG Langen, 06.08.2007 - 58 C 174/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis des Integritätsinteresses durch …
- AG Tettnang, 04.09.2018 - 1 C 533/18
Unfallregulierung, Wiederbeschaffungswert, Fiktive Abrechnung, Gutachten
- AG Erding, 18.03.2015 - 7 C 2331/14
- AG Bonn, 17.07.2009 - 13 C 302/08
Verkehrsunfall, Wiederbeschaffungswert, Abzug, Restwert
- LG Amberg, 21.06.2007 - 21 O 159/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- AG Fürstenwalde, 12.11.2007 - 12 C 204/07
Rechtsprechung
BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines vorprozessualen Privatsachverständigengutachtens; Bestimmung der Voraussetzung für die Einordnung von Kosten als Kosten des Rechtsstreits; Entstehen einer Prozessbezogenheit durch Vorlage eines ...
- verkehrsrechtsforum.de
Vorprozessuals Privatsachverständigengutachten ist nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig.
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein von dem Haftpflichtversicherer bei Verdacht des Versicherungsbetrugs vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten - RA Kotz
Privatsachverständigengutachten vorprozessuales - erstattungsfähig?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Kostenerstattung für vorprozessualen Privatsachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen
- IWW (Kurzinformation)
Unfallhaftpflichtprozess - Kosten eines vorprozessualen Kompatibilitätsgutachtens
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessual beauftragte Privatsachverständige
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesspraxis - Kostenerstattung bei Privatgutachten?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen eines Rechtsstreits zu erstatten? (IBR 2006, 527)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 22.07.2004 - 9 O 161/03
- OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
- BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2415
- MDR 2007, 54
- NZBau 2006, 647
- NZV 2006, 469
- VersR 2006, 1236
- Rpfleger 2006, 505
- BauR 2006, 1505
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Fortführung von BGHZ 153, 235).a) Das Beschwerdegericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass der unterlegene Kläger die dem Gegner erwachsenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren (§§ 91 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 ZPO), und dass dies bei Kosten für ein vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten nur ausnahmsweise der Fall ist (vgl. Senat, BGHZ 153, 235).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 17/11
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Die Beurteilung dieser Frage hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte; dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
Für die Beurteilung der Notwendigkeit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, aaO; BPatGE 51, 114, 118).
Der erkennende Senat hat die Frage, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte, insbesondere in Fällen bejaht, in denen die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse ohne die Einholung des Privatgutachtens nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage war (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238 mwN und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10).
Letztlich dürfen im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung aus der ex-ante-Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei auch die Kosten des Privatgutachtens nicht völlig außer Betracht bleiben, wenn auch die Partei grundsätzlich die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen darf (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11).
- BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12
Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
Dazu können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachverständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6;… vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06, VersR 2008, 801 Rn. 6 …und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR 2009, 563 Rn. 6).Da für die Beurteilung der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118), kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden.
- OLG Düsseldorf, 09.08.2013 - 22 U 4/13
Wann ist HOAI-Gebührenrahmen überschritten?
Der materiell-rechtliche Anspruch auf Erstattung von Privatgutachterkosten ist vom prozessrechtlichen Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren zu unterscheiden, für den im Hinblick auf die Frage der Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines Privatgutachtens im erst späteren (vorprozessualen bzw. prozessualen) Stadium eines Gewährleistungsverlangens teilweise abweichende Grundsätze gelten (…vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 163 mwN in Fn 74; Rn 166 ff. mwN; BGH, Beschluss 07.02.2013, VII ZB 60/11, MDR 2013, 494; BGH, Beschluss vom 20.12.2011, VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140; BGH, Beschluss vom 23.05.2006, VI ZB 7/05, BauR 2006, 1505; OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2008, 4 U 102/07, BauR 2008, 1191; SchiffOG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2009, 22 W 1/09 BSch, OLGR 2009, 341).
- BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11
Rechtanwaltshaftung: Pflichten bei gerichtlicher Geltendmachung eines …
Sollte dem Kläger weiterer Vortrag mangels eigener Sachkenntnis anderenfalls nicht möglich gewesen sein, hätte er auch die Einholung eines privaten Gutachtens als zu seiner Rechtsverfolgung notwendig ansehen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235, 238 f; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, NJW 2006, 2415 Rn. 9 ff). - BGH, 04.03.2008 - VI ZB 72/06
Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess
Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 und Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden.
d) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (…aaO) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 2 W 32/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Aufwendungen von Privatgutachtern; …
ZS], OLGR 2002, 18; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 13 Stichwort "Privatgutachten"; s. a. für vorprozessual eingeholte Privatgutachten: BGH, NJW 2003, 1398; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597; OLG Koblenz, MDR 2009, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 1076).Das kommt in Betracht, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht zu genügen, Beweisangriffe abwehren oder Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415, 2416; BPatG, Mitt.
Die Tätigkeit des Privatsachverständigen muss vielmehr in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stehen (BGH, NJW 2003, 1398, 1399; NJW 2006, 2415 f.; NJW 2008, 1597; MDR 2009, 231f.).
Vielmehr liegt in einem solchen Fall auf der Hand, dass das Privatgutachten nicht nur z. B. einer etwaigen außergerichtlichen Schadensfeststellung dienen, sondern auch die Position des Auftraggebers in dem ihm angedrohten Rechtsstreit stützen sollte (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399, 1399; NJW 2006, 2415; NJW 2008, 1597).
Die unmittelbare Prozessbezogenheit kann aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415, 2416).
Eine ausschließliche Ausrichtung des ursprünglichen Gutachtenauftrages auf den konkreten Prozess ist dagegen nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2003, 1398, 1399), zumal die Kosten des Sachverständigengutachtens erst nach seiner Erstellung - und damit nach Klageandrohung - entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415, 2416; NJW 2008, 1597).
Wie bereits ausgeführt, kann die unmittelbare Prozessbezogenheit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch dann zu bejahen sein, wenn das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt worden ist (BGH, NJW 2006, 2415).
- BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 153, 235; Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236, 1237 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801) die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten grundsätzlich nur dann als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden können, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind.c) Mit Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - (VersR 2006, 1236) hat der Senat die Erstattungsfähigkeit auch in einem Fall bejaht, in dem das Sachverständigengutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst nach Klageandrohung erstellt wurde.
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 153, 235 ff.; Beschlüsse vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236 f. und vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06 - VersR 2008, 801 f.) können die Kosten für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten nur ausnahmsweise als "Kosten des Rechtsstreits" im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO angesehen werden. - OLG Karlsruhe, 26.03.2007 - 15 W 7/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten
Damit soll verhindert werden, dass eine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abzuwälzen versucht und so den Prozess verteuert (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, zitiert nach Juris Rn. 9 = MDR 2003, 413; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, zitiert nach Juris Rn. 6 = NJW 2006, 2415).Darüber hinaus muss der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung sein (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 12; Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 9;… Werner/Pastor, Bauprozess, 11. Auflage, Rn. 166).
Die Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bestimmt sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei diese die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 13; Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 10;… Werner-Pastor aaO.).
a) Die Nachtragsgutachten des Sachverständigen Sch. vom 20. April und 29. Juli 2004 sowie das Gutachten des Sachverständigen St. vom 10. Mai 2004 sind schon deswegen prozessbezogen, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung die Klägerin bereits Klage angedroht hatte (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2002 aaO. Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 aaO. Rn. 8; vgl. auch Senat, Beschluss vom 19. März 2007 - 15 W 90/06).
- OLG München, 13.08.2018 - 11 W 821/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
a) Zutreffend ist, dass die gegnerische Partei weder Kosten zu tragen hat, die als allgemeine Unkosten noch als prozessfremde Kosten einer Partei entstanden sind (BGH, NJW 2006, 2415).Die Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind nach einhelliger Meinung nur ausnahmsweise als notwendige Kosten des Rechtsstreits anzusehen (BGH NJW 2003, 1398 und NJW 2006, 2415; zuletzt BGH JurBüro 2017, 149).
c) Die Erstattung kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Partei zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten sachverständiger Hilfe bedarf, d.h. wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (vgl. BGH, NJW 2003, 1398 m.w. Nachw.; BGH, NJW 2006, 2415; OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.2014 - Az. 1-25 W 332/14; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 318 f.).
- OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10
Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Dresden, 25.03.2022 - 22 U 547/15
Bauzeitennachtrag wegen verzögerter Vergabe: Gutachterkosten können …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2019 - 2 W 8/19
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- BGH, 24.04.2012 - VIII ZB 27/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens: Eigene Sachkenntnisse der …
- OLG Dresden, 07.01.2016 - 22 UF 966/14
Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten im Sorgerechtsverfahren auf Gewährung …
- OLG Frankfurt, 05.11.2008 - 18 W 359/08
Kosten des Rechtsstreits: Anspruch eines KFZ-Haftpflichtversicherers auf …
- OLG Karlsruhe, 19.03.2007 - 15 W 90/06
Kostenfestsetzung: Pflicht der unterlegenen Partei zur Erstattung der Kosten für …
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18
Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen
- LAG Berlin, 28.11.2006 - 17 Ta 6080/06
Privatgutachten, Erstattung der Kosten
- OLG Koblenz, 23.06.2016 - 14 W 319/16
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …
- OLG München, 04.06.2013 - 11 W 751/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 24.02.2009 - 17 W 33/09
Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke
- LAG München, 03.12.2008 - 10 Sa 645/07
Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …
- OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11
Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des …
- OLG Hamm, 01.02.2013 - 25 W 350/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Koblenz, 13.02.2008 - 14 W 81/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2017 - 6 Ta 121/17
Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Privatgutachten, Sachverständigengutachten
- OLG Frankfurt, 15.03.2022 - 25 W 10/22
Kosten für Privatgutachten als Kosten des Rechtsstreits
- OLG Köln, 12.03.2010 - 17 W 21/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Saarbrücken, 26.05.2017 - 9 W 42/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens …
- OLG Frankfurt, 16.02.2009 - 12 W 11/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privates …
- OLG Köln, 09.08.2012 - 17 W 39/12
Zur Kostenerstattung von außerprozessualen Privatgutachten
- BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
- OLG Koblenz, 02.01.2007 - 14 W 785/06
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten
- OLG München, 18.01.2022 - 11 W 1492/21
Kosten eines Privatgutachtens, Erstattungsfähigkeit, Kostenfestsetzungsbeschluß, …
- OLG Frankfurt, 31.08.2017 - 18 W 86/17
Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Avalbürgschaft und eines …
- OLG Köln, 27.06.2016 - 17 W 273/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachters im …
- LG Berlin, 20.02.2015 - 11 O 90/14
Haftung eines Goldschmieds: Wertersatz bei Verlust eines Erinnerungsdiamanten aus …
- OLG Frankfurt, 26.07.2012 - 18 W 114/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess
- OLG Düsseldorf, 11.08.2010 - 23 W 42/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten eines Privatsachverständigen …
- LG Bamberg, 11.11.2015 - 3 T 127/15
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter …
- OLG Naumburg, 23.07.2010 - 2 W 69/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer …
- OLG Dresden, 14.03.2008 - 3 W 236/08
- OLG Koblenz, 13.04.2017 - 14 W 161/17
Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten …
- OLG Köln, 04.05.2016 - 17 W 216/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten privat eingeholter Sachverständigengutachten
- BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
- OLG Düsseldorf, 29.04.2011 - 2 W 59/10
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten für die Einschaltung technischer …
- OLG Koblenz, 07.09.2015 - 14 W 570/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen einer …
- OLG Köln, 24.03.2014 - 17 W 192/13
Erstattungsfähigkeit von für die Einholung von Privatgutachten aufgewandten …
- OLG Köln, 20.01.2014 - 17 W 204/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- KG, 14.04.2010 - 27 W 128/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2010 - 24 W 47/10
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten
- BPatG, 23.08.2017 - 3 Ni 6/12
Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten und Kosten von Privatgutachten i.R.e. …
- OLG Koblenz, 01.07.2008 - 14 W 284/08
Geltendmachung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Erstattungsfähigkeit …
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 W 193/07
Kostenfestsetzung: Privatgutachterkosten eines Versicherers bei in Betrachtkommen …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2007 - 15 W 109/06
Kostenfestsetzung nach Prozessvergleich im Bauprozess: Erstreckung einer Einigung …
- OLG Celle, 14.11.2022 - 14 W 30/22
Prozesskostenhilfe: Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf …
- OLG Naumburg, 07.06.2016 - 12 W 1/16
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine umfassende …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2014 - 2 W 10/14
- OLG Schleswig, 27.03.2020 - 15 WF 52/18
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten für den Nachweis des Bestehens einer …
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 6 W 73/09
Erstattungsfähigkeit von Steuerberatungskosten im Zivilprozess
- OLG Bremen, 28.04.2008 - 2 W 41/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten
- OLG Frankfurt, 25.03.2021 - 8 WF 7/21
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines privaten Zweitgutachtens
- OLG Koblenz, 25.11.2014 - 14 W 709/14
Erstattungsfähigkeit der Kosten eine Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Saarbrücken, 22.11.2021 - 9 W 33/20
Die Kosten eines während eines laufenden Rechtsstreits für eine Partei …
- OLG Stuttgart, 05.12.2017 - 8 W 412/17
Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatsachverständigen
- OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 6 W 199/07
Ersatzfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen des prozessualen …
- OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer …
- OLG Koblenz, 15.02.2017 - 14 W 64/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
- BPatG, 23.08.2017 - 3 ZA (pat) 73/16
Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren VIII - Patentnichtigkeitsklageverfahren …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 21 W 11/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG Köln, 21.07.2021 - 17 W 51/20
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Rückabwicklung eines …
- OLG Köln, 30.12.2015 - 17 W 145/15
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Koblenz, 20.05.2015 - 14 W 335/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess
- OLG Köln, 16.02.2012 - 4 WF 11/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privat beauftragten Sachverständigen im …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 5 W 109/06
Kosten des Privatgutachters
- OLG Koblenz, 02.02.2011 - 14 W 62/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten des …
- OLG Saarbrücken, 18.02.2010 - 9 W 35/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
- OLG München, 25.08.2020 - 11 W 1179/20
Erstattungsfähigkeit von vorprozessual entstandenen Privatgutachterkosten
- OLG Stuttgart, 31.01.2019 - 8 W 17/19
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und Quotierung der Kosten eines …
- LG Wiesbaden, 27.12.2016 - 4 T 488/16
Kostenfestsetzungsverfahren -Erstattungsfähigkeit Privatgutachten
- OLG Koblenz, 15.05.2012 - 14 W 248/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
- OLG Nürnberg, 19.04.2012 - 2 W 505/12
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten im …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2011 - 24 W 47/11
Verfahrensrecht - Wann sind Privatgutachterkosten zu erstatten?
- OLG Koblenz, 01.02.2011 - 14 W 63/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten eines …
- OLG Koblenz, 21.09.2010 - 14 W 521/10
Zivilprozess - Kosten für vorprozessuales Privatgutachten erstattungsfähig?
- KG, 26.03.2020 - 19 W 128/19
Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Kostenfestsetzungsverfahren
- OLG Jena, 29.07.2011 - 9 W 336/11
Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlichen …
- OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 6 W 193/07
- BGH, 13.06.2013 - IX XR 155/11
- LG Köln, 04.06.2012 - 11 T 11/12
Privatgutachten, Erstattungsfähigkeit
- LG Berlin, 04.10.2006 - 82 T 261/06
- BPatG, 18.12.2018 - 3 ZA (pat) 41/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles …
- LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 19 T 18/19
- LG Stuttgart, 25.10.2018 - 19 T 337/18
- AG Bremen, 08.03.2011 - 9 C 118/11