Rechtsprechung
OLG Celle, 04.08.1977 - 5 U 202/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 254
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem bei schlechtem Wetter auf der Fahrbahn gehenden Fußgänger
Papierfundstellen
- VersR 1979, 451
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 30.06.1978 - 22 U 29/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 56
- VersR 1979, 451
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 101/73
Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers aufgrund uneingeschränkter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.06.1978 - 22 U 29/78
Ein Kfz-Fachhändler, der einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug zwischen seinen Kunden vermittelt, haftet persönlich auf Schadenersatz wegen positiver Vertragsverletzung, wenn er die Frage des Käufers nach Unfallschäden ohne vorherige eigene Feststellungen unrichtig verneint (Ergänzung zu BGH MDR 75, 750 = NJW 75, 642).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.05.1975 - 1 U 136/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1979, 451
Wird zitiert von ... (6)
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
Dies können Naturereignisse wie ein Erdrutsch, Blitzschlag als auch Handlungen dritter Personen, also solche, die nicht beim Betrieb angestellt oder tätig sind, sein, wie etwa Attentate, Sabotageakte, aber auch eine Selbsttötung durch Überfahrenlassen (zu letzterem OLG Frankfurt VersR 79, 451 allgemein Geigel-Kaufmann Kap 26 Rn. 31 ff). - BGH, 20.06.2000 - VI ZR 377/99
Sorgfaltspflichten in psychiatrischer Klinik
bb) Auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird - soweit ersichtlich - darauf abgestellt, ob vor dem Unfall ("ex ante") eine Selbstmordgefahr akut oder (nur) latent erkennbar vorhanden ist, und nur bei Akutfällen eine verstärkte Sicherungspflicht erwogen (vgl. OLG Frankfurt VersR 1993, 1271 und VersR 1979, 451 mit NA-Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 170/75 - OLG Braunschweig OLGR 1994, 67; OLG Hamm VersR 1990, 1240 mit NA-Beschluß des Senats vom 29. Mai 1990 - VI ZR 318/89 - und VersR 1986, 171 mit NA-Beschluß des Senats vom 5. März 1985 - VI ZR 166/84 - OLG Düsseldorf VersR 1984, 193 mit NA-Beschluß des Senats vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 310/82 - OLG Oldenburg VersR 1997, 117; OLG Koblenz MedR 2000, 136 mit NA-Beschluß des Senats vom 21. März 2000 - VI ZR 314/99 -). - BGH, 23.09.1993 - III ZR 107/92
Sorgfaltspflichten gegenüber suizidgefährdeten Patienten in psychiatrischem …
Notwendig hierfür war eine Überwachung und Sicherung der Kranken (vgl. BGHZ 96, 98, 101/102 und Senatsbeschluß vom 9. April 1987 - III ZR 171/86 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Dritter 8 = VersR 1987, 985, sowie OLG Frankfurt VersR 1979, 451 f. mit Nichtannahmebeschluß des BGH und BayObLG VersR 1980, 872).
- OLG Koblenz, 03.03.2008 - 5 U 1343/07
Pflichten einer psychiatrischen Klinik gegenüber einem suizidalen Patienten
Notwendig hierfür war eine Überwachung und Sicherung der Kranken (vgl. BGH in BGHZ 96, 98, 101/102; sowie VersR 1987, 985 ; ebenso OLG Frankfurt VersR 1979, 451 f. mit Nichtannahmebeschluß des BGH und BayObLG VersR 1980, 872). - OLG Hamm, 06.10.2003 - 6 U 102/03
Haftung der Bahn für Verletzung von Reisenden aus Anlass eines Selbstmordversuchs
Selbstmordversuche sind typische Einwirkungen von außen, bei denen der Bahnbetrieb nur als Mittel zum Zweck eingeschaltet wird (vgl. OLG Köln r+s 95, 414, 415; NZV 89, 73; OLG Frankfurt VersR 79, 451, 452; OLG Karlsruhe VersR 59, 569, 570). - OLG Braunschweig, 10.02.1994 - 1 U 31/93 Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem vom Bundesgerichtshof bestätigten Urteil ausgeführt (VersR 1979, 451, 452), und zwar nach Einholung eines Gutachtens, daß der Einfluß endogener Depressionen auf das Verhalten eines Patienten auch bei Behandlung mit antidepressiv wirkenden Mitteln in der Regel erst nach Wochen abzuklingen pflegt; die psychiatrische Klinik hätte die Patientin in eine geschlossene Abteilung verlegen oder doch jedenfalls in besonderer Weise überwachen und am Verlassen der Klinik hindern müssen.