Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 30.08.1984

Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8079
BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1985 - II ZR 44/84 (https://dejure.org/1985,8079)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückzahlungsanspruch - Tarifwidrigkeit - Mengenrabatt - Heizöltransport - Garantiemenge - Unterschreitung - Verlader - Verschuldensannahme - Entlastung

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 832
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.03.1975 - II ZR 96/73

    Rechtsweg

    Auszug aus BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84
    Wie der Senat im Urteil vom 20.3.1975 (BGHZ 64, 159) ausgeführt hat, hat § 31 Abs. 3 BinnSchVG im System der zur Sicherung des Tarifzwangs geschaffenen gesetzlichen Bestimmungen die Aufgabe, den tarifmäßigen Zustand nachträglich wiederherzustellen.
  • BGH, 01.04.1976 - II ZR 105/74

    Vereinbarkeit der Vorschriften des Binnenschiffsverkehrsgesetzes über die

    Auszug aus BGH, 04.02.1985 - II ZR 44/84
    II. Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon aus, daß die Klage nur begründet ist, wenn beide Partner eines Beförderungsvertrags den Tarifverstoß vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (vgl. Senatsurteil vom 1.4.1976 - II ZR 105/74 BGH Warn. 76, 253).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.08.1984 - 6 U 57/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,11041
OLG Hamburg, 30.08.1984 - 6 U 57/84 (https://dejure.org/1984,11041)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.08.1984 - 6 U 57/84 (https://dejure.org/1984,11041)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. August 1984 - 6 U 57/84 (https://dejure.org/1984,11041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhenmäßige Beschränkung eines Schadenersatzanspruchs wegen bloßer Lieferfristüberschreitung und nicht vertragsgemäßen Transports; Schätzung des entgangenen Gewinns infolge verspäteter Lieferung

  • VersR (via Owlit)

    CMR Art. 12; CMR Art. 17

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 832
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 08.03.2002 - 3 U 163/00

    Zur Frage des groben Verschuldens nach Artikel 29 Abs. 1 CMR

    Auch der Transport mit vertragswidrigen Transportmitteln ist als grobe Fahrlässigkeit eingestuft worden (vgl. OLG Hamburg VersR 1985, 832).
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