Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.02.1989 - 58 S 399/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 1189
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 09.01.1987 - 20 U 263/86
Auszug aus LG Berlin, 23.02.1989 - 58 S 399/88
Eine unter Vorbehalt erbrachte Leistung enthebt den Leistenden nicht vom Nachweis des Nichtbestehens der Schuld (…Palandt/THomas aaO § 814 Anm. 4; OLG Hamm NJW-RR 87, 985 VersR 1987, 1129 L); denn durch den Vorbehalt will der Leistende lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ,.
Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.04.1989 - 7 O 312/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
ARB 75 § 4 Abs. 2 a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 1189
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 186/83
Behaupten eines Pflichtverstoßes in nicht versicherter Zeit in der …
Auszug aus LG Berlin, 04.04.1989 - 7 O 312/88
Verstoß i. S. des § 14 Abs. 3 ARB 75 ist das Handeln gegen eine gesetzliche oder vertragliche Rechtspflicht oder das Unterlassen eines rechtlich gebotenen Tuns (BGH VersR 1985, 540).