Volltextveröffentlichungen (2)

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 50; ZPO § 253
  Zustellung der Klage an falsche Konzerngesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1993, 1424

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.11.1980 - VII ZR 208/79

  Klageerhebung - Bezeichnung des Klägers - Unrichtige Bezeichnung - …

  Auszug aus LG Marburg, 24.09.1992 - 1 O 247/92

  Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. BGH NJW 81, 1453 (1454).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

  Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

  Auf die Frage, ob die Zustellung (auch) an die GmbH erfolgt ist oder nicht, kommt es daher bis auf Weiteres nicht an, so dass an dieser Stelle offen bleiben kann, ob der Ansicht des Landgerichts Marburg (VersR 1993, 1424) beizutreten ist, wonach bei einer schwer durchschaubaren Verflechtung von Unternehmen mit gleichartigen Namen und gleicher Adresse die Zustellung an das vom Absender genannte Unternehmen schon dann erfolgt ist, wenn das Schriftstück bei einem anderen der verflochtenen Unternehmen angekommen ist, und ob gegebenenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Rechtsprechung hier erfüllt sind.
• OLG Celle, 01.03.2023 - 14 U 149/22

  Vorschaden; Nutzungsausfallschaden; fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil; Kratzer; …

  Die erst im Prozess erfolgte korrekte Bezeichnung der in der Klageschrift zunächst unrichtig bezeichneten verklagten Partei stellt dann keine subjektive Klageänderung, sondern eine ohne weiteres zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung dar (vgl. LG Marburg, Urteil vom 24. September 1992 - 1 O 247/92 ; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. Januar 2008 - 5 U 1617/07 , Rn. 27, juris).
• LG Potsdam, 12.03.2020 - 2 O 358/18

  Beschränkung des Risikoausschlusses auf bekannte und ernsthafte Erkrankungen …

  Wenn die Versicherungsunternehmen - aus welchen Gründen auch immer - derart agieren, daß sie für verschiedene Versicherungszweige jeweils selbständige juristische Personen, aber unter gleichartigem Namen und gleicher Adresse unterhalten, so gehen Verwechslungen, die aufgrund dieser nur schwer durchschaubaren Verflechtung entstehen, zu Lasten des Versicherungsunternehmens (LG Marburg, Urteil vom 24. September 1992 - 1 O 247/92 -, juris).
• AG Erfurt, 15.06.2009 - 9 C 2068/07
  Die Identität der Partei bleibt gewahrt, wenn ein anderes im Konzern verbundenes Unternehmen statt des erkennbar gemeinten Unternehmens bezeichnet worden ist; vgl. Landgericht Marburg, VersR 93, 1424.