Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.03.1996 - 20 U 205/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 287; VHB 84 § 10 Nr. 2; VHB 84 § 17 Nr. 2; VHB 84 § 19 Nr. 2
Prozeßführungsbefugnis des Versicherten ohne Zustimmung des VN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Hausratversicherung; Zustimmung; Rechtsmißbrauch; Klage
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1249 (Ls.)
- VersR 1997, 309
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.02.2003 - 9 U 94/02
Anspruch auf Ersatz anfallender Mehrwertsteuer; Wiederbeschaffung eines …
In der Rechtsprechung wird ein solcher Fall des Rechtsmissbrauchs angenommen, wenn der Versicherungsnehmer als eigentlich klagebefugte Person den Anspruch erkennbar nicht weiter verfolgen will (BGH VersR 1983, 823, 824; OLG Hamm VersR 1997, 309; OLG Karlsruhe VersR 1997, 104), oder wenn sich der Versicherer erstmals in der Berufungsinstanz auf das Fehlen der Klagebefugnis beruft (ÖOGH VersR 2000, 478).
Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 21.03.1996 - 1 S 222/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
VVG § 70; AHagB 87 § 7
Kündigung in der auf die Veräußerung folgenden Versicherungsperiode - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 70 VVG; § 7 AHagB 87
Beendigung des Versicherungsverhältnisses; Kündigungszugang; Verspätete Kündigung; Beweispflicht - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beendigung des Versicherungsverhältnisses; Kündigungszugang; Verspätete Kündigung; Beweispflicht
Papierfundstellen
- VersR 1997, 309