Rechtsprechung
BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BGB § 826 B, Ge
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtshandlung - Anfechtung - Anfechtungsgesetz - Schadensersatz - Sittenwidrigkeit
- Judicialis
BGB § 826 B, Ge
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Nach dem AnfG anfechtbare Rechtshandlung kann sittenwidrig sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 826
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch anfechtbare Rechtshandlung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Anfechtungstatbestand; Gläubigergefährdung infolge von Vermögensverschiebung zwecks Verkürzung des Trennungsunterhalts
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3138
- ZIP 2000, 1539
- MDR 2000, 1315
- NZI 2000, 471
- NZI 2001, 46
- FamRZ 2001, 86
- VersR 2000, 1553
- WM 2000, 1855
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.12.1969 - VI ZR 259/67
Klage auf Schadensersatz wegen Beihilfe zur Unterhaltsentziehung - Vornahme einer …
Auszug aus BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß § 826 BGB in einem Fall, in dem die Anfechtung des zur Unterhaltsbeeinträchtigung führenden Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetz in Betracht kommt, nur dann Anwendung finden kann, wenn über den Anfechtungstatbestand hinausgehende besondere Umstände das Urteil der Sittenwidrigkeit tragen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1969 - VI ZR 259/67 - WM 1970, 404; BGHZ 130, 314, 330 f.; BGH, Urteil vom 12. Februar 1996 - II ZR 279/94 - VersR 1996, 1287 = NJW 1996, 1283).In dem schon erwähnten Urteil vom 2. Dezember 1969 (aaO) hat der erkennende Senat nämlich nicht nur ausgeführt, daß eine nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbare Rechtshandlung zugleich die Merkmale einer unerlaubten Handlung nach § 826 BGB erfüllen könne, wenn über den bloßen Anfechtungstatbestand hinaus Umstände vorlägen, die der Verhaltensweise der Beteiligten den Stempel der Sittenwidrigkeit aufdrückten; er hat vielmehr diese Voraussetzungen für den damaligen Fall bejaht, in dem ein Unterhaltspflichtiger mit einem Dritten zu dessen Gunsten zusammengewirkt hatte, um die Unterhaltsansprüche des Berechtigten zu vereiteln, so daß sich eine Schadensersatzpflicht des Dritten gemäß § 826 BGB ergibt.
- BGH, 13.07.1995 - IX ZR 81/94
Rechtsfolgen der Anfechtbarkeit eines Wohnungsrechts
Auszug aus BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß § 826 BGB in einem Fall, in dem die Anfechtung des zur Unterhaltsbeeinträchtigung führenden Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetz in Betracht kommt, nur dann Anwendung finden kann, wenn über den Anfechtungstatbestand hinausgehende besondere Umstände das Urteil der Sittenwidrigkeit tragen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1969 - VI ZR 259/67 - WM 1970, 404; BGHZ 130, 314, 330 f.; BGH, Urteil vom 12. Februar 1996 - II ZR 279/94 - VersR 1996, 1287 = NJW 1996, 1283). - BGH, 12.02.1996 - II ZR 279/94
Sittenwidrige Schädigung durch Einstellung des Geschäftsbetriebes einer GmbH
Auszug aus BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß § 826 BGB in einem Fall, in dem die Anfechtung des zur Unterhaltsbeeinträchtigung führenden Rechtsgeschäfts nach dem Anfechtungsgesetz in Betracht kommt, nur dann Anwendung finden kann, wenn über den Anfechtungstatbestand hinausgehende besondere Umstände das Urteil der Sittenwidrigkeit tragen (Senatsurteil vom 2. Dezember 1969 - VI ZR 259/67 - WM 1970, 404; BGHZ 130, 314, 330 f.; BGH, Urteil vom 12. Februar 1996 - II ZR 279/94 - VersR 1996, 1287 = NJW 1996, 1283). - BGH, 24.03.1964 - VI ZR 244/62
Haftung auf Schadensersatz wegen Vereitelung von Unterhaltsansprüchen eines …
Auszug aus BGH, 04.07.2000 - VI ZR 192/99
Angesichts dieser Unterstellung, die im Hinblick auf die vom Berufungsgericht übergangenen Beweisanträge der Klägerin auch aus revisionsrechtlicher Sicht geboten ist, kommt nach den dargelegten Grundsätzen eine Haftung der Beklagten nach § 826 BGB in Betracht (zu einem vergleichbaren Sachverhalt auch Senatsurteil vom 24. März 1964 - VI ZR 244/62 - WM 1964, 642 m.w.N.).
- BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17
Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …
aa) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass Ansprüche aus § 826 BGB in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrundes insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben sind, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO hinausgehen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, WM 2000, 1855, 1856; vom 23. April 2002 - XI ZR 136/01, WM 2002, 1186, 1189 unter II.4.b.aa.; vom 7. April 2005 - IX ZR 258/01, WM 2005, 1037, 1038 unter II.2.a.bb., je mwN).Das Berufungsgericht verkennt bereits, dass es nicht darauf ankommt, ob zusätzlich zur Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB besondere Umstände vorliegen, sondern allein darauf, ob der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand hinaus noch besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit im Sinn von § 826 BGB rechtfertigen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, ZIP 2000, 1539, 1540).
- BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
In einem solchen Fall kommen neben - hier nicht geltend gemachten - Ansprüchen des Gläubigers nach dem Anfechtungsgesetz auch solche aus § 826 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer konkursrechtlichen Straftat in Betracht (vgl. BGHZ 130, 314, 331; BGH, Urteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 192/99, NJW 2000, 3138, 3139). - OLG Stuttgart, 26.09.2012 - 9 U 65/12
Insolvenzrecht: Sittenwidrigkeit der Kreditvergabe an ein insolvenzreifes …
(a) Nachdem die insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände Spezialregelungen für Geschäfte darstellen, deren Inhalt und Zweck im Wesentlichen auf eine Gläubigerbenachteiligung hinausläuft, kommt eine Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit nur dann in Betracht, wenn zu den Tatsachen, die die Anfechtung begründen, weitere besondere und gewichtige Fallumstände hinzutreten, die die Bewertung als sittenwidrig rechtfertigen (BGH, Urteil vom 4.07.2000 - VI ZR 192/99, Rn. 9, zitiert nach juris).
- OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02
Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II …
Was eine konkurrierende deliktische Haftung anbelangt, stellt sich die aufgeworfene Problematik bereits schon deshalb nicht, weil Anhaltspunkte für eine gegenständlich über den das den Tatbestand der Absichtsanfechtung erfüllende Geschehen hinausgehende derartige Haftung letztlich nicht vorliegen, im Verhältnis zum allgemeinen Schadensersatzrecht insoweit aber die Anfechtungsvorschriften traditionell als abschließende Sonderregelungen angesehen werden (vgl. nur BGH NJW 2000, 3138, 3138 f.; BGH NJW 1995, 2846, 2849, jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 17.12.2004 - 9 U 30/03
Aktivlegitimation, Sozialhilfe, Unterhaltsgläubiger, Vollstreckungstitel, …
Insoweit ist es seit dem Urteil des Reichsgerichts vom 19.9.1910 ( RGZ 74, 224 ) gefestigte, zuletzt durch BGH NJW 2000, 3138 bestätigte, höchstrichterliche Rechtsprechung, dass allein der anfechtungsrechtlich relevante Vorsatz des Schuldners, durch sein Verhalten seine Gläubiger zu benachteiligen und die Kenntnis des anderen Teils davon noch nicht ausreichen, eine Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB auszulösen. - OLG München, 18.12.2003 - 1 U 3760/03
Zur Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers wegen Versagung der Genehmigung nach …
Der beanstandete Vorgang muss jedoch über den bloßen Anfechtungstatbestand hinaus noch besondere Umstände aufweisen, die den Tatbestand dieser Rechtsnormen ausfüllen (BGH NJW 2000, 3138). - OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 29/01
Schadensersatz wegen sittenwidriger Vollstreckungsvereitelung
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass neben den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes auch Schadenersatzansprüche gem. § 826 BGB durchgreifen können, wenn denn Umstände vorliegen, die sich nicht in dem bloßen Anfechtungstatbestand erschöpfen, sondern darüberhinausgehend den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen (vgl. BGH, VersR 2000, 1553). - OLG München, 11.10.2010 - 19 U 2168/10
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruchsvoraussetzungen bei Schädigung …
19 Zwar bestanden zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Urteiles des Amtsgerichtes Kempen vom 30.10.2006 bereits Ansprüche der Klägerin gegen den Zeugen B., deren Durchsetzung durch die Auszahlung des (Rest-)Vergleichsbetrages an die Beklagte statt an den Zeugen faktisch mindestens erschwert wurden, weil der Zeuge offenbar über kein nennenswertes weiteres Einkommen und Vermögen verfügt, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 02.12.1969, Gz. VI ZR 259/67, WM 1970, 404f., und Urteil vom 04.07.2000, Gz. VI ZR 192/99, WM 2000, 1855ff.) Ansprüche nach § 826 BGB grundsätzlich in Betracht kommen könnten.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Starkstromkabels; Schuldhaftes Unterlassen der Kenntnisnahme des Kabelverlaufs
- VersR (via Owlit)
BGB § 823; LBauO RP 1995 § 51
Keine generelle Pflicht des Tiefbauunternehmers zur Einholung einer Kabelauskunft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823; LBauO RP 1995 § 51
Beschädigung eines Starkstromkabels
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 01.12.1998 - 1 O 410/97
- OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99
Papierfundstellen
- VersR 2000, 1553
- VersR 2000, 1554
- BauR 2001, 458
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.1985 - VI ZR 118/84
Sorgfaltspflicht von Tiefbauunternehmern; Mitverantwortlichkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69
Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95
Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.11.1982 - VI ZR 129/81
Tiefbau: Verkehrssicherungspflichten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05
Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …
Entgegen der Auffassung der Revision begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte folgt, wonach die erhöhten Anforderungen an die Erkundigungs- und Sorgfaltspflichten bei Arbeiten auf öffentlichem Grund nicht allgemein für Arbeiten auf einem Privatgrundstück gelten, sondern nur wenn besondere Anhaltspunkte für Versorgungsleitungen vorhanden sind (vgl. OLG Bamberg, OLGR Bamberg 2003, 119; OLG Hamm, GWF/Recht und Steuern 2001, 10, 11; OLG Koblenz, VersR 2000, 1553; Thüringer Oberlandesgericht, VersR 1999, 71; OLG Karlsruhe vom 10. Dezember 1998 - 4 U 1/98 - juris; OLG Düsseldorf, VersR 1999, 328 und NJW-RR 1994, 22; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983, 984). - AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
Zu den Pflichten von Tiefbauunternehmen hat die herrschende Rechtsprechung ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178; Steffen , BauR 2007, Seiten 966 ff. ) bereits seit Jahrzehnten entschieden, dass Tiefbauunternehmer, die an bzw. sogar auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführen, sich über Lage und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen vergewissern müssen.Angesichts der unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telekommunikationsleitungen hervorgerufen werden können, sind an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten somit bei öffentlichen Straßen sehr hohe Anforderungen zu stellen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Insoweit ist nämlich mit äußerster Vorsicht vorzugehen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Hilft eine nur in der allgemeinen Form eines Lageplans erfolgte Auskunft des zuständigen Versorgungsunternehmens aber dem Tiefbauunternehmer nicht vollständig weiter und macht das Versorgungsunternehmen zudem auch noch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass auch eine Einweisung vor Ort durch das Versorgungsunternehmen erfolgen kann und dass zudem auch Suchschachtungen in Handschachtung durch das Tiefbauunternehmen durchzuführen sind, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit selbst durch entsprechend geeignete Maßnahmen die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte - wie z.B. Bagger - vorgenommen werden müssen, zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den seine Tiefbaufirma ausheben will ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.1995, Az.: VI ZR 31/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 387 f.; BGH , Urteil vom 09.07.1985, Az.: VI ZR 118/84, u.a. in: VersR 1985, Seiten 1147 f.; BGH , Urteil vom 09.11.1982, Az.: VI ZR 129/81, u.a. in: VersR 1983, Seiten 152 f.; BGH , Urteil vom 20.04.1971, Az.: VI ZR 232/69, u.a. in: NJW 1971, Seiten 1313 f.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 05.04.2017, Az.: 4 U 24/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1168 ff.; OLG Köln , Urteil vom 07.05.2014, Az.: 16 U 135/13, u.a. in: BauR 2014, Seite 2144; OLG Brandenburg , Urteil vom 28.07.2010, Az.: 13 U 21/08, u.a. in: BauR 2011, Seiten 273 ff.; OLG Brandenburg , BauR 2010, Seite 121; OLG Brandenburg , BauR 2008, Seite 406; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.;… OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 10.02.2006, Az.: 8 U 181/05, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2006, Seiten 11 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 24.11.2004, Az.: I-15 U 29/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 753 f.; OLG Naumburg , Urteil vom 05.02.2004, Az.: 4 U 155/03, u.a. in: NZBau 2005, Seiten 108 f.; OLG Bamberg , Urteil vom 13.03.2002, Az.: 8 U 67/01, u.a. in: OLG-Report 2003, Seiten 119 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 13.09.2001, Az.: 5 U 1377/00, u.a. in: BauR 2002, Seiten 1412 ff.;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.;… OLG Hamm , Urteil vom 22.09.2000, Az.: 9 U 210/99, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 10 ff.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 30.06.1998, Az.: 11 U 195/97, u.a. in: BauR 1999, Seiten 1041 ff.; OLG Jena , Urteil vom 25.03.1998, Az.: 7 U 1586/97, u.a. in: VersR 1999, Seite 71; OLG Braunschweig , Urteil vom 24.02.1998, Az.: 4 U 32/97, u.a. in: VersR 1999, Seiten 502 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 21.03.1997, Az.: 22 U 196/96, u.a. in: BauR 1998, Seiten 808 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; OLG Hamm , Urteil vom 05.04.1995, Az.: 32 U 162/90, u.a. in: BauR 1996, Seiten 407 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 09.02.1995, Az.: 1 U 163/93, u.a. in: NJW-RR 1996, Seiten 276 f.; OLG Köln , Urteil vom 22.06.1994, Az.: 11 U 134/93, u.a. in: BauR 1995, Seiten 122 ff.; OLG Naumburg , Urteil vom 06.07.1993, Az.: 1 U 70/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 784 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 06.11.1992, Az.: 22 U 126/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 22 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.05.1993, Az.: 1 U 120/91, u.a. in: BauR 1994, Seiten 388 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 22 U 134/91, u.a. in: VersR 1993, Seiten 106 ff.; OLG Köln , Urteil vom 20.12.1991, Az.: 19 U 98/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 983 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030; LG Dessau-Roßlau , Urteil vom 14.04.2015, Az.: 4 O 20/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seite 1023; LG Karlsruhe , Urteil vom 04.05.2007, Az.: 10 O 47/07, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1666 ff.; LG Frankfurt/Main , Urteil vom 11.08.2004, Az.: 2/1 S 31/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1609 f.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Trier , Urteil vom 15.04.1999, Az.: 6 O 150/98, u.a. in: r + s 2001, Seite 110; LG Duisburg , Urteil vom 26.09.1997, Az.: 24 S 165/97, u.a. in: ZfSch 1998, Seiten 43 f.; LG Krefeld , Urteil vom 21.07.1981, Az.: 4 O 182/81, u.a. in: VersR 1982, Seiten 1085 f.; LG Wuppertal , VersR 1969, Seiten 478 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.02.2010, Az.: 31 C 137/09; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.09.2009, Az.: 31 C 298/07; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f.; AG Zittau , Urteil vom 30.11.2004, Az.: 5 C 532/04, u.a. in: "juris"; AG Gießen , Urteil vom 12.02.2004, Az.: 47 C 2380/03, u.a. in: RdE 2004, Seite 178 ).
Zwar muss man - anders als auf öffentlichem Grund - auf privaten Grundstücken oder einer privaten Weidefläche nicht ohne weiteres mit Versorgungsleitungen rechnen ( BGH , Urteil vom 20.12.2005, Az.: VI ZR 33/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 674 ff.; OLG Hamm , Urteil vom 14.11.2006, Az.: 21 U 43/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 809 f.; OLG Koblenz , Urteil vom 21.09.1999, Az.: 3 U 7/99, u.a. in: VersR 2000, Seiten 1553 f.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 16.05.1997, Az.: 22 U 261/96, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 674 ff.; LG Hamburg , Urteil vom 10.09.2003, Az.: 320 S 33/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 82 f.; LG Stuttgart , Urteil vom 26.02.1997, Az.: 2 O 198/96, u.a. in: Archiv für Post und Telekommunikation 1997, Seiten 235 f.; AG Schwerin , Urteil vom 08.07.2016, Az.: 13 C 379/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127843; AG Walsrode , Urteil vom 08.05.2008, Az.: 7 C 702/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 234 f. ), jedoch ließen sich hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien und dem Ergebnis der Beweisaufnahme besondere Anhaltspunkte erkennen, die für die Mitarbeiter der Beklagten eine Pflicht zur erweiterten Erkundigung begründeten.
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 21 U 43/06
Keine vergleichbaren Sicherungpflichten bei Tiefbauarbeiten an Privatgrundstücken …
Denn anders als auf öffentlichem Grund ist auf privaten Grundstücken nicht ohne weiteres mit Versorgungsleitungen zu rechnen (BGH, MDR 2006, 750 f; OLG Koblenz, VersR 2000, 1553 f, OLG Düsseldorf, NJW 1998, 674 ff). - OLG Celle, 04.10.2000 - 9 U 90/00
Erkundigungspflichten eines Tiefbauunternehmers; Sicherungspflichten eines …
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, VersR 1983, 152 f.; OLG Köln, VersR. 1995, 1456; OLG Jena, VersR 1999, 71; OLG Koblenz, r + s 2000, 70) haben Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.