Rechtsprechung
BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Unfallbeteiligten gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten bei voller Haftung
- urteile-network.de
Mietwagenkosten, Schwacke-Mietpreisspiegel
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenkosten - Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenwechsel bei kurzer Reparaturdauer
- Judicialis
BGB § 249 Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anforderungen an die Zumutbarkeit des Wechsels des Autovermieters nach erfolgter Kfz-Anmietung zur Erlangung eines günstigeren Mietpreises - captain-huk.de
Verpflichtung, während der laufenden Anmietung eines Mietfahrzeuges den Anbieter zu wechseln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Mietwagen - Mietwagenkosten - Unfallersatztarif
- IWW (Kurzinformation)
Mietwagen - Wenn die Versicherung nach Anmietung nachkartet
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wechsel zu billigerem Mietwagenanbieter?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein kurzfristiger Wechsel des Mietwagenanbieters
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Mietwagen darf behalten werden
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Versicherer kann Autovermieter bestimmen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Mietwagen darf behalten werden
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mietwagenkosten - Keine Pflicht zum Umsteigen
Verfahrensgang
- AG Döbeln, 28.11.2007 - 1 C 415/07
- LG Leipzig, 07.05.2008 - 1 S 700/07
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Papierfundstellen
- VersR 2009, 801
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Es hält sich insoweit im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700 m.w.N.). - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 226/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 -VersR 2008, 554, 555 und vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 - [...], jeweils m.w.N.). - BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
Auszug aus BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 2008 - VI ZR 32/07 -VersR 2008, 554, 555 und vom 16. September 2008 - VI ZR 226/07 - [...], jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
Schon deshalb war der Kläger nicht verpflichtet, den Mietvertrag zu kündigen und ein Fahrzeug bei einem anderen günstigeren Anbieter anzumieten, zumal die Reparaturzeit lediglich auf fünf Tage veranschlagt war (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2009 - VI ZR 134/08 - VersR 2009, 801, 802). - LG Bielefeld, 09.10.2009 - 21 S 27/09
Schätzung des Mietwagennormaltarifs durch Schwacke-Liste und Fraunhofer-Studie
Grundsätzlich kann der Geschädigte nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr. des BGH, zuletzt: BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).Erforderlichkeit nach § 249 II 1 BGB bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (st. Rspr. des BGH, zuletzt: BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).
Da die Klägerin ausdrücklich nur diesen als "Normaltarif" bezeichneten Mietpreis geltend macht, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Geschädigte mangels Zugänglichkeit des Normaltarifs in der konkreten Situation einen darüber hinaus gehenden Betrag verlangen könnte (vgl. dazu BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08) oder ob unter Umständen wegen etwaiger unfallbedingter Mehrleistungen ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif vorzunehmen wäre (vgl. dazu z.B. BGH, NJW 2007, 2758).
Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters in der Zwischenzeit diverse unterschiedliche Ansätze der Instanzgerichte gebilligt (BGH, NJW 2009, 58: Schwacke-Liste 2003 zzgl. Inflationsausgleich; BGH, NJW 2008, 1519 sowie BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08: Schwacke-Liste 2006; BGH, NJW 2008, 2910: Schwacke-Liste 2003).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
Zur Überprüfung der Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten sind diese zunächst mit dem Normaltarif zu vergleichen (vgl. etwa BGH VersR 2009, 801).Ob für die Beurteilung der Erforderlichkeit auch ein unterhalb des örtlichen Normaltarifs liegender "Haustarif" des Haftpflichtversicherers (Rahmenvertrag mit einem "großen" Vermieter) überhaupt zu berücksichtigen ist, hat der BGH bislang offen gelassen (BGH VersR 2009, 801).
Der BGH hat auch in jüngster Zeit die Anwendung der Schwackeliste im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens des § 287 ZPO ausdrücklich gebilligt (z.B. BGH VersR 2009, 801; BGH NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370), ggf. mit Modifikationen (BGH NJW 2009, 58 = VersR 2008, 1706: Anwendung einer älteren Liste mit Inflationsausgleich).
Die Kammer lässt die Revision zu, da die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen ein unterhalb des örtlichen Normaltarifs liegender vom Haftpflichtversicherer "angebotener" Miettarif zu berücksichtigen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist (vgl. BGH VersR 2009, 801) und sich diese Problematik in einer Vielzahl von Fällen stellt.
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 16 U 14/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten mit Hilfe von …
Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (BGH, 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 = VersR 2008, 1706; zuletzt; BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009, VI ZR 134/08).Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters in der Zwischenzeit diverse unterschiedliche Ansätze der Instanzgerichte gebilligt (BGH, NJW 2009, 58: Schwacke-Liste 2003 zzgl. Inflationsausgleich; BGH, NJW 2008, 1519 sowie BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009, VI ZR 134/08: Schwacke-Liste 2006; BGH, NJW 2008, 2910: Schwacke-Liste 2003) und mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGhH - 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 -VersR 2006, 986, 987; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161 /06 - aaO;… vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
- OLG Köln, 21.08.2009 - 6 U 6/09
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Maßgeblicher Mietpreisspiegel
Da es sich bei den verschiedenen Ausgaben des T-Mietpreisspiegels um eine bis in jüngste Zeit von vielen Gerichten, auch von anderen Senaten des Oberlandesgerichts Köln (vgl. Urteil vom 03.03.2009 - 24 U 6/08; Beschluss vom 20.04.2009 - 13 U 6/09; Beschluss vom 12.05.2009 - 11 U 219/08; zur Auffassung des 7., 19. und 25. Zivilsenats vgl. die mit Schriftsatz der Klägerin mit nachgereichtem Schriftsatz vom 07.07.2009 vorgelegten Sitzungsniederschriften) häufig verwendete und revisionsrechtlich unbeanstandete Schätzgrundlage handelt (vgl. BGH…, Urteil vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 = NJW 2008, 2910 = VersR 2008, 1370 [Rn. 22 f.]; Beschluss vom 13.01.2009 - VI ZR 134/08 = VersR 2009, 801 [Rn. 5]; Urteil vom 25.03.2009 - XII ZR 117/07 = DAR 2009, 399 = MDR 2009, 799), hat das Landgericht gemeint, insbesondere zur Aufrechterhaltung einer einheitlichen Rechtsprechung dem T-Mietpreisspiegel 2007 den Vorzug geben zu sollen. - LG Bielefeld, 20.05.2010 - 21 S 46/09
Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten nach vollumfänglicher Befriedigung …
Erforderlichkeit nach § 249 II 1 BGB bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann (st. Rspr. des BGH, zuletzt: BGH, NJW 2009, 58, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).Der Bundesgerichtshof hat unter Hinweis auf die besondere Freiheit des Tatrichters in der Zwischenzeit diverse unterschiedliche Ansätze der Instanzgerichte gebilligt (BGH, NJW 2009, 58: Schwacke-Liste 2003 zzgl. Inflationsausgleich; BGH, NJW 2008, 1519 sowie BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08: Schwacke-Liste 2006; BGH, NJW 2008, 2910: Schwacke-Liste 2003).
Aufgrund dessen kann ebenfalls offen bleiben, ob die Prüfung der Erforderlichkeit i.S.d. § 249 II 1 BGB nicht notwendig ist, weil dem Geschädigten ein Normaltarif in der konkreten Situation nicht zugänglich war und er im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung einen den Normaltarif übersteigenden Betrag auch dann verlangen kann, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Mehrleistungen gerechtfertigt ist (vgl. BGH, zuletzt NJW 2009, 58; BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08).
- LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
Anspruch eines Mietwagenunternehmers gegenüber einer Haftpflichtversicherung auf …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH, NZV 2006, 463 f.; BGH NZV 2008, 1519 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5; OLG Köln, NZV 2007, 199 f.;… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris, Rn. 5 f.; LG Bonn, NZV 2007, 362 f.;… LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08).Im Übrigen ist die Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels für das Jahr 2006 zwischenzeitlich ausdrücklich durch den BGH gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5), wobei die Kammer sich bewusst ist, dass es entsprechende Rechtsprechung für die sog. Schwacke-Liste 2010 bislang nicht gibt.
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zulässig, zu dessen Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das sog. gewichtete Mittel (jetzt Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen (BGH, NZV 2006, 463 f.; BGH NZV 2008, 1519 f.; BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5; OLG Köln, NZV 2007, 199 f.;… OLG Köln, Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 - zit. nach juris, Rn. 5 f.; LG Bonn, NZV 2007, 362 f.;… LG Köln, Urt. v. 19.11.2008 - 9 S 171/08).Im Übrigen ist die Zugrundelegung des Schwacke-Mietpreisspiegels für das Jahr 2006 zwischenzeitlich ausdrücklich durch den BGH gebilligt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2009 - VI ZR 134/08 - zit. nach juris, Rn. 5), wobei die Kammer sich bewusst ist, dass es entsprechende Rechtsprechung für die sog. Schwacke-Liste 2009 bislang nicht gibt.
- AG Bonn, 20.12.2012 - 108 C 327/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Schwackeliste bei der Ermittlung der …
Das erkennende Gericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Landgerichts Bonn (5 S 266/08, Urteil vom 10.07.2009 sowie dem Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08) der Auffassung, dass die Berechnung auf der Grundlage der Schwackeliste erfolgen kann und diese nicht grundsätzlich ungeeignet zur Berechnung eines Schadens gemäß § 287 ZPO ist."Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt noch einmal mit Beschluss vom 13.01.09 - VI ZR 134/08 - ausgeführt, dass gegen die Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" keine durchgreifenden Bedenken bestehen.
- OLG Frankfurt, 26.03.2014 - 17 U 150/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von unfallbedingten Mietwagenkosten
Vielmehr kann er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen (… OLG Frankfurt , Urteil vom 24.6.2010- 16 U 14/10, zitiert nach juris, Rn. 12 unter Hinweis auf BGH, 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 = VersR 2008, 1706; zuletzt; BGH, NJW 2009, 58, 58 [BGH 14.10.2008 - VI ZR 308/07] ; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2009, VI ZR 134/08). - LG Köln, 18.11.2009 - 9 S 184/09
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten; Zweifel an der Nutzbarkeit der …
- LG Essen, 06.06.2013 - 10 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Achern, 19.02.2016 - 1 C 75/15
- OLG Köln, 20.04.2009 - 13 U 6/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Frankfurt/Main, 16.06.2016 - 29 C 3791/15
Unfall: Mietwagenkostenersatz - Angebote Kfz-Haftpflichtversicherer
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- OLG Köln, 22.12.2009 - 15 U 98/09
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2013 - 8 S 6648/12
- OLG Köln, 08.11.2011 - 15 U 54/11
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Borken, 13.09.2012 - 13 C 63/12
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
- AG Viersen, 11.08.2010 - 2 C 137/10
- OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12
Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
- LG Stuttgart, 08.07.2014 - 26 O 33/14
- AG Rastatt, 29.01.2021 - 1 C 231/20
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine …
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
- OLG Köln, 13.10.2009 - 15 U 49/09
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Arnsberg, 11.01.2021 - 3 C 241/20
- LG Bonn, 02.07.2009 - 13 O 88/09
Anspruch einer gewerblichen Autovermietung auf Erstattung von Mietwagenkosten aus …
- OLG Dresden, 17.04.2009 - 7 U 7/09
Mietwagen - Alter des Autos rechtfertigt keine Klassenherabstufung
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- AG Achern, 17.05.2019 - 3 C 245/18
Verkehrsunfall - unwirtschaftliche oder unsachgemäße Maßnahmen der beauftragten …
- AG Detmold, 14.09.2018 - 8 C 520/15
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Schadenersatz
- LG Köln, 13.07.2011 - 9 S 103/11
Urteil wird auf die Berufung abgeändert; Abänderung eines Urteils auf die …
- LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11
Schwacke; Mietwagenkosten
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- LG Mönchengladbach, 22.07.2009 - 3 O 340/07
Mietwagen
- LG Stuttgart, 27.05.2009 - 5 S 5/09
- AG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 29 C 3676/15
Verkehrsunfall: Notsituation bei Anmietung eines Mietwagens nach dem Unfall
- AG Hattingen, 10.06.2016 - 11 C 228/15
Erstattung der Mietwagenkosten bei Erforderlichkeit i.R.e. …
- LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 17.03.2010 - 11 C 571/09
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
- AG Baden-Baden, 02.03.2020 - 7 C 381/19
- LG Offenburg, 26.01.2010 - 1 S 112/09
- LG Passau, 05.03.2009 - 3 S 167/07
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
- AG Wesel, 28.09.2010 - 4 C 164/10
- AG Mönchengladbach, 12.04.2010 - 23 C 744/09
- AG Freiburg, 18.02.2009 - 3 S 181/08
- AG Unna, 23.02.2011 - 16 C 13/11
- AG Duisburg, 01.07.2010 - 79 C 368/10
- AG Schweinfurt, 01.12.2009 - 3 C 788/09
- AG Frankfurt/Main, 16.10.2009 - 32 C 1669/09
Mietwagen: CARO-Angebote müssen nicht angenommen werden
- AG Aachen, 16.06.2009 - 20 C 8/09
- AG Schweinfurt, 28.04.2009 - 43 C 69/09
- AG Offenbach, 04.03.2009 - 33 C 335/08
- LG Passau, 19.02.2009 - 3 S 173/07