Rechtsprechung
   BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Vermeidbare Herkunftstäuschung - Vertrieb eines Erzeugnisses - Klagemodell - Außenleuchte - Geschmacksmusterrecht

  • nwb

    UWG § 1

  • jurawelt.com

    § 1 UWG
    Vermeidbare Herkunftstäuschung als Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 1 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    Blendsegel; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; GeschmacksmusterG § 14a
    Kein Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenzerzeugnis wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung bei anderem Gesamteindruck einer Grundidee ("Blendsegel")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1261
  • GRUR 2002, 629
  • WRP 2002, 1058



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01  

    Puppenausstattungen

    (2) Bei der Prüfung, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf ihre Gesamtwirkung beziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel).
  • BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02  

    Jeans

    Der zeitlich befristete Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster berührt daher nicht den zeitlich nicht von vornherein befristeten Anspruch aufgrund ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a UWG, § 1 UWG a.F. (vgl. Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 9.8; Harte/Henning/Sambuc, UWG, § 4 Nr. 9 Rdn. 41 f.; Keller, FS Erdmann, 2002, 595, 611; Bartenbach/Fock, WRP 2002, 1119, 1123; Osterrieth, FS Tilmann, 2003, 221, 223; Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 826; zum Verhältnis des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum Geschmacksmusterschutz vgl. auch: BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel).

    aa) Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH GRUR 2002, 629, 631 f. - Blendsegel).

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