Rechtsprechung
   BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Übertragung einer inländischen Marke - Ausländische Beteiligte - Immaterialgüterrecht - Teritorialitätsprinzip - Maßgeblichkeit deutschen Rechts - Übergang des Geschäftsbetriebs - Übertragung von Unternehmenskennzeichen - Frommia - Österreichisches Ausgleichsverfahren

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Kaufverträge über bewegliche Sachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; Schutz des Unternehmenskennzeichens bei zeitweiser Stillegung des Geschäftsbetriebs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Übertragung einer Marke zwischen ausländischen Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 5 Abs. 2; UWG § 16 Abs. 1; EGBGB Art. 28
    Anwendbarkeit deutschen Rechts für Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2002, 972
  • GRUR Int. 2003, 71
  • WRP 2002, 1156



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (vgl. BGHZ 41, 84, 87 - Maja; zur Verfügung über eine inländische Marke: BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; Fezer aaO Einl. Rdn. 80; Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 15; v. Schultz aaO Einf. Rdn. 78; Kur, WRP 2000, 935, 936).
  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01  

    Gegenabmahnung

    Dementsprechend ist mangels Betriebsübergangs auch das Unternehmenskennzeichen "PC 69" nicht auf die Beklagte zu 1 übergegangen (vgl. BGH, Urt. v. 18.1.2001 - I ZR 175/98, GRUR 2001, 1164, 1165 = WRP 2001, 931 - buendgens; Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 975 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA).

    Es reicht aus, wenn mit dem Kennzeichen im großen und ganzen diejenigen Werte übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluß rechtfertigen, daß der Erwerber die mit dem Kennzeichen verbundene Geschäftstradition fortsetzen wird (BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 365 - Baader; Urt. v. 22.11.1990 - I ZR 14/89, GRUR 1991, 393, 394 = WRP 1991, 222 - Ott International; BGH GRUR 2002, 972, 975 - FROMMIA).

  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04  

    Cambridge Institute

    Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen des Klägers nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 300/99, GRUR 2002, 972, 973 = WRP 2002, 1156 - FROMMIA; BGH GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME).
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