Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 ZPO
  Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

• damm-legal.de

  Zur Bedeutung von Streitwertangaben des Klägers in Wettbewerbssachen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

• kanzlei.biz

  Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert; indizielle Bedeutung; Widerrufsbelehrung; Informationspflichten

• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwertangabe bei Verfahrensbeginn hat nur Indizwirkung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Bedeutung von Streitwertangaben des Klägers in Wettbewerbssachen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwertangabe des Klägers für Unterlassungsanspruch in Wettbewerbsstreitigkeiten kommt indizielle Bedeutung zu

Papierfundstellen

• WRP 2017, 719

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 03.11.2011 - 6 W 65/10

  Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 3.11.2011 - 6 W 65/10; juris) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da zu diesem Zeitpunkt die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht sicher beurteilt werden können; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen übersetzt erscheinen.
• OLG Jena, 09.06.2004 - 6 W 121/04

  Vermögenslosigkeit der fortbestehenden LPG i.L.

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17

  Da für das Eilverfahren gemäß § 51 IV GKG ein Abschlag gegenüber dem Hauptsachestreitwert vorzunehmen ist, für den der Senat etwa ein Drittel ansetzt (vgl. Senat, Beschlüsse v. 16.8.2004 - 6 W 121/04, v. 09.04.2009 - 6 W 7/09 und vom 26.02.2009 - 6 W 149/08), ist der für das Eilverfahren angegebene Streitwert von 15.000,- EUR ebenfalls nicht zu beanstanden.

• OLG Frankfurt, 14.06.2018 - 6 U 24/17

  Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs ("Küchenmesser")

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf der eigenen Streitwertangabe in der Abmahnung vom 4.9.2015 (Anlage K 17), der in der Regel indizielle Bedeutung für das mit der Rechtsverfolgung verbundene wirtschaftliche Interesse des Klägers zukommt (vgl. Senat WRP 2017, 719 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 6 W 53/21

  Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

  Ein wichtiges Indiz kann dabei die Streitwertangabe in der Klageschrift sein, also die Angabe durch den Kläger zu einem Zeitpunkt, an dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist (Senat, WRP 2017, 719 Rn 2).
• OLG Frankfurt, 07.11.2018 - 6 W 88/18

  Streitwert für Ordnungsgeldverfahren nach § 890 ZPO

  Handelt es sich um die Vollstreckung aus einem Verfügungstitel, ist der maßgebliche Bezugspunkt für den Bruchteil der Streitwert des Eilverfahrens und nicht - wovon das Landgericht ausgegangen ist - der Hauptsachestreitwert, der nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 719 m.w.N.) in der Regel um etwa ein Drittel höher anzusetzen ist.

 
• OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20

  Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss vom 14.03.2017 - 6 W 24/17 , BeckRS 2017, 107391) kommt der Streitwertangabe des Antragstellers zu Beginn des Verfahrens regelmäßig erhebliche indizielle Bedeutung zu, da sie unbeeinflusst vom Verfahrensausgang erfolgt.
• OLG Frankfurt, 08.11.2019 - 6 U 79/19

  Höhe der Prozesskostensicherheitsleistung für das Revisionsverfahren und die …

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (WRP 2017, 719) zu § 3 ZPO davon aus, dass der Streitwertangabe des Klägers in der Klageschrift eine erhebliche indizielle Wirkung zukommt, da diese Angabe - anders als z.B. die Ausführungen des Nebenintervenienten in der Streitwertbeschwerde - unbeeinflusst vom Verfahrensausgang sind.
• OLG Rostock, 02.02.2022 - 2 W 15/21

  Indizwirkung von parteiseitig geäußerten Wertvorstellungen für die …

  b) Richtig und den Prozessbevollmächtigten des Klägers zuzugeben ist im Ausgangspunkt, dass der Wertangabe, die der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung tätigt, grundsätzlich indizielles Gewicht für die Streitwertfestsetzung zukommt (KG, Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10, WRP 2010, 789 = MDR 2010, 839 [Juris; Tz. 4]; KG, Beschluss vom 22.02.2021 - 5 W 1024/20 [Juris; Tz. 32]; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.03.2017 - 6 W 24/17, WRP 2017, 719 [Juris; Tz. 2]; OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2015 - I-4 U 34/15, GRUR-RR 2016, 188 = MMR 2016, 549 [Juris; Tz. 172]; vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 - 3 W 92/17, WRP 2018, 495 = Magazindienst 2018, 227 [Juris; Tz. 2]), zumal das Landgericht (in anderer Besetzung) dieser Wertangabe - 20.000,00 EUR - im Rahmen der vorläufigen Wertfestsetzung (Beschluss vom 28.01.2021) noch gefolgt war.
• OLG Frankfurt, 10.09.2018 - 17 U 12/18

  Zulässigkeit einer Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen über die Erhebung …

  Dabei kommt auch der Streitwertangabe des Klägers - 20.000,01 ? - grundsätzlich eine indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. März 2017 - 6 W 24/17 -, Rn. 2 , juris).
• OLG Frankfurt, 22.07.2019 - 6 W 52/19

  Streitwertfestsetzung: Ausnahme vom "Eilabschlag"

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 719) kommt den eigenen Streitwertangaben des Unterlassungsgläubigers zu Beginn des Verfahrens in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.
• OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 111/18

  Beschwer der obsiegenden Partei durch zu geringen Streitwert

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. WRP 2017, 719 m.w.N.) kommt den eigenen Streitwertangaben des Klägers zu Beginn des Verfahrens indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu, da der Kläger wegen der Unsicherheit über den Ausgang des Rechtsstreits in der Regel keinen Anlass haben wird, sein Interesse unzutreffend zu bewerten.
• OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 6 W 89/21

  Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener …

  Ein wichtiges Indiz kann dabei die Streitwertangabe in der Klageschrift sein, also die Angabe durch den Kläger zu einem Zeitpunkt, an dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist (OLG Frankfurt am Main WRP 2017, 719 Rn 2).