Rechtsprechung
| OLG Bremen, 22.08.2013 - Ws 95/13 (2 Ws 99/13) |
Zitiervorschläge
OLG Bremen, Entscheidung vom 22. August 2013 - Ws 95/13 (2 Ws 99/13) (https://dejure.org/2013,81907)
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Kurzfassungen/Presse
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 227 (Leitsatz)
StPO § 309 Abs. 2
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Wirksamkeit der Zustellung des …
b) Der Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, die lediglich zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Entscheidungen und sonstigen Schriftstücken eine vom Willen des Beschuldigten unabhängige gesetzliche Zustellungsvollmacht begründet (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3; Senatsbeschlüsse vom 13. August 2009 - 1 Ws 151/09 -, vom 23. Mai 2013 - 1 Ws 9/13 - und vom 2. Juli 2013 - 1 Ws 95/13 -), kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine Zustellung nur wirksam an den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, bewirkt werden könne (…vgl. BGH StraFo 2010, 339 - juris Rn. 3).