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OLG Köln, 24.09.1997 - 16 Wx 36/97 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Blockstimmrecht in großen Wohnungseigentumsanlagen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG §§ 23, 25
Blockstimmrecht in großen Wohnungseigentumsanlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer abgesonderten Stimmberechtigung eines einzelnen Wohnblocks; Annahme eines Blockstimmrechts von Wohnungseigentümern eines Wohnblocks
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnblock; Untergemeinschaft; Blockstimmrecht; Wohnungseigentumsanlage
- rewis.io
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.12.1996 - 29 T 267/96
- OLG Köln, 24.09.1997 - 16 Wx 36/97
Papierfundstellen
- WuM 1998, 177
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 57/99
Befugnisse von "Verwaltungseinheiten" in einer Mehrhausanlage
Demgemäß ist das vorliegend in §§ 9 Abs. 2 a, 18 Abs. 1 Teilungserklärung geregelte sogenannte Blockstimmrecht in Abweichung von §§ 21 Abs. 1, 15 Abs. 2, 21 Abs. 3, 25 Abs. 1 und 2 WEG nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen anzuerkennen, wenn nämlich ausgeschlossen ist, daß die übrigen Eigentümer von einer Angelegenheit betroffen werden können (OLG Köln WuM 1998, 177, 178; BayObLG WuM 1994, 567). - OLG Köln, 29.10.1997 - 16 Wx 274/97
Voraussetzungen für Blockstimmrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluß vom 24.09.1997 - 16 Wx 36/97) beteht ein sogenanntes ,Blockstimmrecht" nur in besonderen Ausnahmefällen.