Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  WEG § 16 ABS. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers; Beendigung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft; Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft; Invollzugesetzung; Wohnungsgrundbücher; Haftung; Wohnungseigentümer

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 16 Abs. 2
  Haftung des werdenden Wohnungseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 959
• NZM 1999, 765
• WuM 1999, 642

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99

  Dies hat seinen Grund darin, daß der "werdende" Wohnungseigentümer einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Begründung dieser Verbindlichkeiten nicht mitwirken kann, weil er in der Eigentümerversammlung noch kein Stimmrecht hat (BGHZ 106, 113) und weil er ohne seine Mitwirkung zustande gekommene Beschlüsse auch nicht anfechten kann.
• BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88

  Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb …

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99

  Der seinerseits noch "werdende" Wohnungseigentümer einer bereits rechtlich in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht für Verbindlichkeiten, die noch vor seinem Eigentumserwerb von der bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet worden und fällig geworden sind (vgl. BGHZ 107, 285 ff).
• BayObLG, 11.04.1990 - BReg. 2 Z 7/90

  Werdender Wohnungseigentümer: Rechte und Pflichten

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99

  Die Antragsgegnerin ist nicht Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage M. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt: Die Wohnungseigentümergemeinschaft war rechtlich in Vollzug gesetzt, als die Wohnungsgrundbücher angelegt und mindestens zwei Wohungseigentümer eingetragen worden waren (vgl. hierzu BayObLG, NJW 1990, 3216).
• OLG Köln, 27.08.1997 - 16 Wx 86/97

  Faktische Eigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Köln, 28.01.1999 - 16 Wx 3/99

  Mit der Invollzugsetzung der tatsächlichen Wohnungseigentümergemeinschaft endete die faktische Wohnungseigentümergemeinschaft, die bis dahin bestanden haben mag (zur Entstehung der faktischen Eigentümergemeinschaft vgl. die Entscheidung des Senats vom 27.08.1997 - 16 Wx 86/97 -, NZM 1998, 199).

• BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07

  Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …

  Andernfalls verlören infolge der Eintragung des ersten Käufers alle anderen Erwerber, die bisher mit Stimmrecht und den weiteren Rechten eines Wohnungseigentümers ausgestattet waren, diese Rechtsstellung, nur um sie später, nach ihrer eigenen Eintragung in das Grundbuch, wiederzuerlangen (so im Ergebnis noch OLG Köln NZM 1999, 765;… Schmid/Kahlen, WEG, § 10 Rdn. 34).
• OLG Frankfurt, 15.06.2005 - 20 W 17/03

  Wohnungseigentum: Anwendbarkeit der Vorschriften des WEG entsprechend auf die …

  Demgegenüber wird die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt, wenn mindestens zwei Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind (vgl. die grundlegende Entscheidung des BayObLG NJW 1990, 3216; vgl. ferner etwa BayObLGZ NJW-RR 1991, 977; NJW-RR 1997, 1443; WuM 1998, 178; NJW-RR 2003, 1663; ZMR 2004, 767; ZWE 2005, 227; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; OLG Köln WuM 1999, 642; ZMR 2004, 859; OLG Karlsruhe WE 1998, 500; ZMR 2003, 374; OLGR 2004, 263; OLG Hamm NJW-RR 1994, 975; WuM 2000, 319; ZMR 2000, 128; ZMR 2003, 776; Kammergericht WuM 2002, 683; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; Thüringer OLG WuM 2001, 504;… ebenso Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 10 WEG Rz. 11;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 25 Rz. 114;… Bamberger/Roth/Hügel, BGB, § 16 WEG Rz. 17;… Münchener Kommentar/Commichau, BGB, 4. Aufl., Vor § 1 WEG Rz. 52;… Münchener Kommentar/Engelhardt, a.a.O., § 43 WEG Rz. 24;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 10 WEG Rz. 10;… § 16 WEG Rz. 4;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Anhang Rz. 4, 5;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Vor § 43 Rz. 4 ff;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 43 Rz. 19 ff;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., Überbl v § 1 WEG Rz. 6;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rz. 545; Heismann ZMR 2004, 10; Deckert ZMR 2005, 335; Jennißen NJW 2004, 3527 unter V. 3. d).

  In Einzelheiten Streit herrscht in der obergerichtlichen Rechtsprechung lediglich über die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die früheren Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft für Verbindlichkeiten (weiter) haften, die dann von der in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft begründet worden sind, oder aber nachträglich diese Stellung wieder verlieren (vgl. OLG Köln WuM 1999, 642 und ZMR 2004, 859 einerseits und OLG Hamm ZMR 2000, 128; BayObLG WuM 1998, 178; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 263 andererseits; vgl. hierzu auch Deckert ZMR 2005, 335;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 55;… Müller, a.a.O., Rz. 547;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., Vor § 43 Rz. 6;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 10 Anhang Rz. 5).

• OLG Köln, 30.11.2005 - 16 Wx 193/05

  Recht und Pflichten des "werdenden" Wohnungseigentümers

  Seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 28.01.1999 - 16 Wx 3/99 = NZM 1999, 765 f.), auf die das Landgericht sich stützt, gibt der Senat hiermit ausdrücklich auf.

 
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 244/03

  Nebeneinander von "werdender WEG " und in Vollzug gesetzter WEG

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der Vorinstanzen lag insoweit vorliegend durchaus ein der Entscheidung des Senats in NJW-RR 1999, 959 vergleichbarer Fall vor.
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 17/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der Vorinstanzen lag insoweit vorliegend durchaus ein der Entscheidung des Senats in NJW-RR 1999, 959 vergleichbarer Fall vor.
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 18/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der Vorinstanzen lag insoweit vorliegend durchaus ein der Entscheidung des Senats in NJW-RR 1999, 959 vergleichbarer Fall vor.
• OLG Köln, 02.02.2004 - 16 Wx 244/04

  "Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft" bestätigt!

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller und der Vorinstanzen lag insoweit vorliegend durchaus ein der Entscheidung des Senats in NJW-RR 1999, 959 vergleichbarer Fall vor.