Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27 Abs. 2 BVO, Berechnungsverordnung als Anlage zum Mietvertrag; § 259 BGB
  Zahlung von Betriebskosten beim Mietvertrag; Inhalt einer Nebenkostenabrechnung; Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung von Betriebskosten beim Mietvertrag; Inhalt einer Nebenkostenabrechnung; Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Betriebskosten; Nebenkosten; Betriebskostenabrechnung; Nebenkostenabrechnung; Mehrwertsteuer; Heizkosten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Betriebskosten im Formularmietvertag

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Formularmäßig umlagefähig

Papierfundstellen

• WuM 1999, 173

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80

  Inhalt der Nebenkostenabrechung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.11.1998 - 5 U 85/98

  Denn die Kläger haben bislang über die Nebenkosten noch keine ordnungsgemäße Abrechnung erteilt, so daß die in diesem Rechtsstreit geltend gemachte Nachforderung von Nebenkosten noch nicht fällig ist (vgl. dazu BGH NJW 1982, 573, 574) [BGH 23.11.1981 - VIII ZR 298/80] .
• OLG Hamm, 22.08.1997 - 30 REMiet 3/97

  Mietrecht; Umlage von Betriebskosten

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.11.1998 - 5 U 85/98

  Unter diesen Umständen war es dem Beklagten zumutbar, ausdrücklich eine nähere Auflistung der von ihm zu tragenden Nebenkosten im Vertrag zu verlangen, wenn er darauf Wert legte (vgl. dazu OLG Hamm Rechtsentscheid NZM 1998, 186, 187 und zuvor BayObLG Rechtsentscheid NJW 1984, 1761).
• BayObLG, 24.02.1984 - REMiet 3/84

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.11.1998 - 5 U 85/98

  Unter diesen Umständen war es dem Beklagten zumutbar, ausdrücklich eine nähere Auflistung der von ihm zu tragenden Nebenkosten im Vertrag zu verlangen, wenn er darauf Wert legte (vgl. dazu OLG Hamm Rechtsentscheid NZM 1998, 186, 187 und zuvor BayObLG Rechtsentscheid NJW 1984, 1761).

• AG Frankfurt/Main, 08.09.2015 - 33 C 1729/15

  Hausmeisterkosten über viele Jahre nicht abgerechnet: Kein Vertrauenstatbestand!

  Die Abrechnung hat sich an den mietvertraglichen Vereinbarungen sowie dem Abrechnungsmaßstab gemäß § 556a BGB zu orientieren, den allgemeinen Anforderungen der Rechnungslegung nach § 259 BGB zu entsprechen und bei einem Mietobjekt mit mehreren Einheiten als Mindestinhalt eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug der Vorauszahlungen des Mieters zu enthalten (BGH NJW 1982, 573; NZM 2003, 196; OLG Braunschweig WuM 1999, 173; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 279).
• LG Berlin, 29.04.2002 - 62 S 413/01
  Di Abrechnung nach Miteigentumsanteilen ist grundsätzlich möglich (OLG Braunschweig WuM 1999, 173).
• OLG Köln, 21.06.2005 - 22 U 8/05

  Geltendmachung von Nachforderungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen; …

  Die Verwendung unterschiedlicher Umlageschlüssel ist zwar bei gemischt genutzten Objekten anerkannt (OLG Braunschweig, WuM 1999, 173;… Schmidt-Futterer, a.a.O., Rn. 356); jedoch handelt es sich hier nicht um ein unterschiedlich genutztes Objekt, sondern um ein ausschließlich gewerblich genutztes.
• LG Stendal, 17.07.2003 - 22 S 27/03

  Altmietverträge im Beitrittsgebiet: Umstellung auf Grundmiete und …

  (vgl. BGH NJW 1982, 573/574 [BGH 23.11.1981 - VIII ZR 298/80] ; OLG Braunschweig, WuM 1999, 173;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., III. Rdn. 342;… Langenberg, G. VII Rdn. 5 ff.).