Rechtsprechung
| LG Augsburg, 21.01.2003 - 4 S 3689/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Erstattung von Betriebskosten für einen Aufzug bei gemieteter Erdgeschoßwohnung; Aufhebung von Urteil wegen Rechtsverletzung; Vertragliche Einbeziehung der AGB über Umlegung von Aufzugskosten; Kriterien für unangemessene Benachteiligung wegen mangelndem Bedürfnis an der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Aufzugskosten auch für Mieter im Erdgeschoß?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Aufzugskosten werden "umgelegt" - Muss sich auch die Mieterin einer Wohnung im Parterre daran beteiligen?
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Aufzugskosten auch für Erdgeschosswohnung
- vdiv.de (Kurzinformation)
§ 556 BGB
Betriebskosten für Aufzug - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 31.07.2002 - 16 C 2173/02
- LG Augsburg, 21.01.2003 - 4 S 3689/02
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 836
- WuM 2003, 270
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 103/06
Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten
Auch in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Meinung verbreitet, dass die formularmäßige Vereinbarung, die im Erdgeschoss wohnenden Mieter unabhängig vom konkreten Nutzen an den Betriebskosten eines Fahrstuhls zu beteiligen, nicht gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstößt (LG Hannover, WuM 1990, 228; LG Duisburg, WuM 1991, 597;… Weitemeyer aaO, § 556a Rdnr. 22;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rdnrn. 4164, 5156 f.; vgl. auch LG Augsburg, WuM 2003, 270). - LG Gießen, 22.03.2006 - 1 S 45/06
Umlagefähigkeit der Kosten für den Betrieb eines Personenaufzugs oder …
Entgegen der vom Amtsgericht und auch ansonsten zum Teil vertretenen Auffassung, dass die Mieter der Erdgeschosswohnung, die keinen Nutzen von dem Aufzug haben, durch die Umlage von Aufzugskosten unangemessen benachteiligt werden, geht die Kammer davon aus, dass eine solche Vereinbarung wirksam ist (so auch LG Augsburg, Urteil vom 21.01.2003, 4 S 3689/02 m.w.N., zitiert nach juris;… Bub in: Bub/Treier, Kap. II Rdnr. 437 b).