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   BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03, X ZB 38/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8089
BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2007,8089)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2007 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2007,8089)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2007,8089)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines Sachverständigen in einem Patentnichtigkeitsverfahren; Zuordnung der Vergütung eines Sachverständigen nach billigem Ermessen mangels einer einschlägigen Honorargruppe; Erforderlichkeit eines Stundenaufwandes von 120 Stunden für ein Gutachten in einer ...

  • Judicialis

    PatG § 121 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 1
    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen Kindersicherheitssitz

  • rechtsportal.de

    ZVEG § 9 Abs. 1
    Höhe der Vergütung von Sachverständigen in Patentnichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 01.02.1994 - X ZR 57/93

    "Schutzüberzug für Klosettbrillen"; Rechtsstellung des Patentinhabers im

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03
    Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (Sen.Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen; Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
  • BGH, 30.04.1996 - X ZR 114/92

    "Tracheotomiegerät"; Entscheidung im Patentnichtigkeitsverfahren bei Säumnis

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03
    Im Falle der Säumnis einer ordnungsgemäß geladenen Partei ist im Patentnichtigkeitsverfahren nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil zu entscheiden (Sen.Urt. v. 01.02.1994 - X ZR 57/93, GRUR 1994, 360 - Schutzüberzug für Klosettbrillen; Urt. v. 30.04.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomiegerät).
  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten -

    Soweit ersichtlich wird dort regelmäßig davon ausgegangen, dass ein durchschnittlicher Sachverständiger ein Gutachten beispielsweise für eine Patentnichtigkeitsstreitsache in 150 Stunden erstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 07.11.2006, Az.: X ZR 138/04 und X ZR 65/03, vom 15.05.2007, Az.: X ZR 75/05, und vom 31.07.2007, Az.: X ZR 150/03).
  • BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    X ZR 150/03 X ZB 38/03.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03, X ZB 38/03   

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https://dejure.org/2004,6887
BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,6887)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2004 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,6887)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - X ZR 150/03, X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,6887)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03
    Gründe, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise von dem Grundsatz abzuweichen, daß die juristische Person nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung hat, wenn sie ihre Ziele aus eigener Kraft verfolgen kann (BVerfGE 35, 348, 356), hat die Berufungsklägerin zu 2 mithin nicht dargelegt.
  • BGH, 20.01.2004 - X ZR 3/00

    Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03
    Der Berufungskläger zu 1 wird darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2004 (X ZR 3/00) Angaben, deren Weitergabe der Antragsteller widersprochen hat, bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG unberücksichtigt bleiben können.
  • BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

    "Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZR 150/03
    Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
  • BGH, 08.12.2005 - IX ZB 38/05

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung von Steuerforderungen im

    Das allgemeine Interesse fordert die Verfahrensführung durch die arme Partei nur dann, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen würde (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27. Juli 2004 - X ZR 150/03, MittPatAnw 2005, 165).
  • KG, 15.02.2011 - 9 W 50/08

    Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen

    An dieser Rechtsprechung zu § 116 Nr. 2 ZPO hält der BGH nach wie vor fest (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2004, X ZR 150/03, MittdtPatA 2005, 165; ebenso der BFH: vgl. zuletzt die Urteile vom 22. Juni 1999 - Aktenzeichen: VII S 2/99 - sowie vom 24. November 1998 - Aktenzeichen: V B 89/98, www.juris.de).

    Diesen Anforderungen wird die Regelung des § 116 ZPO sowie die hierzu ergangene höchstrichterliche und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gerecht (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; Beschluss vom 24. Oktober 1990, VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703, Urteil vom 27. Juli 2004, X ZR 150/03, MittdtPatA 2005, 165; ebenso der BFH vgl. zuletzt die Urteile vom 22. Juni 1999 - Aktenzeichen: VII S 2/99 - sowie vom 24. November 1998 - Aktenzeichen: V B 89/98, www.juris.de; BVerfG Beschluss vom 3. Juli 1973, 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229; Beschluss vom 26. Januar 1983 - 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73 - www.juris.de).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03   

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https://dejure.org/2004,18561
BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - X ZB 38/03 (https://dejure.org/2004,18561)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung der ratenfreien Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Nichtigkeits-Berufungsverfahrens; Gewährung von Prozesskostenhilfe an eine inländische juristische Person; Starke Zweifel an der Bestandskraft des angegriffenen Patents

  • Judicialis

    PatG § 99 Abs. 2; ; PatG § 132 Abs. 2; ; PatG § 135 Abs. 3; ; PatG § 144; ; ZPO § 116; ; ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Patentrecht

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.01.2004 - X ZR 3/00

    Ablehnung der Herabsetzung des Streitwerts im Verfahren vor den Patentgerichten

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
    Der Berufungskläger zu 1 wird darauf hingewiesen, daß nach der Entscheidung des Senats vom 20. Januar 2004 (X ZR 3/00) Angaben, deren Weitergabe der Antragsteller widersprochen hat, bei der Entscheidung über die Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 PatG unberücksichtigt bleiben können.
  • BGH, 13.01.1998 - X ZR 82/94

    "Bürstenstromabnehmer"; Erhebung der Nichtigkeitsklage

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
    Zwar liegt die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem mangels einer echten Bereicherung der Technik keine Schutzwürdigkeit zukommt, im öffentlichen Interesse (Sen. Urt. v. 13.01.1998 - X ZR 82/94, GRUR 1998, 904 - Bürstenstromabnehmer).
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZB 38/03
    Gründe, die es rechtfertigen würden, ausnahmsweise von dem Grundsatz abzuweichen, daß die juristische Person nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung hat, wenn sie ihre Ziele aus eigener Kraft verfolgen kann (BVerfGE 35, 348, 356), hat die Berufungsklägerin zu 2 mithin nicht dargelegt.
  • BGH, 19.07.2006 - II ZA 1/06

    Prozesskostenhilfe für den Liquidator einer juristischen Person

    Die Möglichkeit der Befriedigung einer größeren Zahl von "Kleingläubigern" hat die Klägerin - auch auf entsprechenden Hinweis - ebenfalls nicht hinreichend dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2004 - X ZB 38/03, MittdtschPatAnw 2005, 165; BFH, Beschl. v. 23. Juli 1999 - I B 2/99, iuris Tz. 6; v. 4. April 1995 - V S 1/95, iuris Tz. 10 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03 (1)   

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https://dejure.org/2007,32314
BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03 (1) (https://dejure.org/2007,32314)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2007 - X ZB 38/03 (1) (https://dejure.org/2007,32314)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - X ZB 38/03 (1) (https://dejure.org/2007,32314)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,32314) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

    Sachverständigenentschädigung IV

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    Der Senat hat angesichts der Schwierigkeiten, die sich für den Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren regelmäßig stellen, es in dem dort zu beurteilenden Einzelfall als angemessen angesehen, auf die Honorargruppe 10 zurückzugreifen, nach der der Stundensatz 95,-- EUR beträgt (Sen.Beschl. v. 07.11.2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 184 f. - Sachverständigenentschädigung IV).

    Im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen (vgl. u.a. Sen.Beschl. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 446 - Sachverständigenentschädigung III; Beschl. v. 07.11.2006, aaO) erscheint ein Aufwand von 120 Stunden als nicht übersetzt.

  • BGH, 24.02.1953 - I ZR 106/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    Die Grundzüge des Senatsbeschlusses vom 24. Februar 1953 (I ZR 206/51, GRUR 1953, 284 - Kostenbegünstigung I), wonach eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage bei einer vermögenslosen und nicht mehr tätigen juristischen Person zu verneinen sein kann, lassen sich nicht übertragen.
  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

    "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    Im Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen (vgl. u.a. Sen.Beschl. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 446 - Sachverständigenentschädigung III; Beschl. v. 07.11.2006, aaO) erscheint ein Aufwand von 120 Stunden als nicht übersetzt.
  • BGH, 31.07.2007 - X ZR 150/03

    Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für einen

    Auszug aus BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03
    X ZR 150/03 X ZB 38/03.
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