Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

mehr
  • IWW
  • ax-schneider-gruppe.de

    Beschwerdefrist - Verhandlungsverfahren

  • NWB SteuerXpert START
  • oeffentliche-auftraege.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der Verfahrensart

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen!

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren

  • raehp.de , S. 2 (Kurzinformation)

    Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Wahl des Verhandlungsverfahrens begründet Schaden des Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussübermittlung per Telefax = Zustellung? Verhandlungsverfahren zulässig? (IBR 2010, 110)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen! (IBR 2010, 54)

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens (RA Wolfgang Jaeger)

mehr
  • luther-lawfirm.com , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens begründet Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliches Vorgehen ist gefragt - Zur Zustellung von Vergabekammerentscheidungen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09 (Divergenzvorlage; Wahl der falschen Verfahrensart; Antragsbefugnis; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens; ...)" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2010, 217 - 218.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 183, 95
  • NZBau 2010, 124
  • BauR 2010, 670
  • IBR 2010, 110
  • IBR 2010, 54
  • VergabeR 2010, 210
  • ZfBR 2010, 298
  • ZfBR 2010, 312 (Ls.)


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (63)  

  • OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11  

    Vergabe - Dienstleistungskonzession ohne Aufgabenübertragung? Unzulässig!

    Ein durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften verursachter, zumindest drohender Schaden darf nicht ausgeschlossen sein (vgl. BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, BGHZ 169, 131; Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, BGHZ 183, 95).

    Das ist hier der Fall, denn einem am Auftrag interessierten Unternehmen droht regelmäßig ein Schaden durch Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss v. 10.11.2009 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10  

    Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen

    Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) einem Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der "zweiten Chance" unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis zustehen.
  • VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11  

    Vergabe - Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

    Die Wertung verhandelter Angebote außerhalb eines zulässigen Verhandlungsverfahrens stelle nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09) einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, da einem Bieter die Möglichkeit eröffnet werde, in den Verhandlungen sein Angebot zu verändern und dadurch das Wertungsergebnis zu beeinflussen.

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2009 (C-275/08) lägen Dringlichkeitsgründe für ein, wie hier, bereits mehrere Monate dauerndes "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" nicht vor; die unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens verletze die Antragstellerin in ihren Rechten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09) und führe dazu, dass im laufenden Verfahren der Zuschlag nicht erteilt werden dürfte.

    Sie hat in der Rügeabweisung (Seite 8, Ziff. 6) auch mitgeteilt, dass die gewählte Verfahrensart "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" ihrer Auffassung nach gemäß § 3 EG Abs. 4 lit. d VOL/A zulässig sei, denn die Antragstellerin hatte insoweit mit Rügeschreiben vom ... 2011 die Wahl der Verfahrensart in Frage gestellt - sowohl unter Bezugnahme auf die zu ihren Lasten vermutete Diskriminierung, nur die Konkurrenten hätten ihre Angebote (nach)verhandeln dürfen, als auch mit Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 10. November 2009 (X ZB 8/09), die Wertung verhandelter Angebote außerhalb eines zulässigen Verhandlungsverfahrens verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; hier habe der Auftraggeberin eine Rechtsgrundlage (§ 3 EG Abs. 3, 4 VOL/A) für ein Verhandlungsverfahren nicht zur Verfügung gestanden.

    Ihr Vorbringen, sie beanstande das gewählte Verfahren ausdrücklich und "führe diesen Punkt vorsorglich schon jetzt in das Verfahren ein", denn (auch) die unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens verletze die Antragstellerin in ihren Rechten (vgl. BGH, 10.11.2009, X ZB 8/09) und führe dazu, dass im vorlie-genden Verfahren kein Zuschlag erteilt werden dürfe, übersieht zudem den Inhalt des Rügeschreibens vom ... 2011.

mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht