Rechtsprechung
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Endoskopiesystem
GWB §§ 107 Abs. 2 Satz 2, 117 Abs. 1; VOL/A 2006 § 3 a Nr. 1 Abs. 5 lit. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § 107 Abs. 2; ; GWB § 114 Abs. 1; ; GWB § 117 Abs. 1; ; VOL/A Abschnitt 2; ; VgV § 13
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (4)
- heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens (RA Wolfgang Jaeger)
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Einheitliches Vorgehen ist gefragt - Zur Zustellung von Vergabekammerentscheidungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen! (IBR 2010, 54)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussübermittlung per Telefax = Zustellung? Verhandlungsverfahren zulässig? (IBR 2010, 110)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 183, 95
- NZBau 2010, 124
- BauR 2010, 670
- VergabeR 2010, 210
- ZfBR 2010, 298
- ZfBR 2010, 312 (Ls.)
- ZfBR 2010, 342
Wird zitiert von ... (216) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGHZ 169, 131, 141).
Da das Oberlandesgericht eine im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat und auch sonst nichts dagegen spricht, ist diese Notwendigkeit zu bejahen (vgl. BGHZ 169, 131, 152).
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Dies bedarf keiner weiteren Darlegung, weil die Antragstellerin Bieterin in dem eingeleiteten Vergabeverfahren ist und bereits der Umstand der Angebotsabgabe regelmäßig das erforderliche Interesse belegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; BGHZ 169, 131, 135).Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschl. v. 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564, 566; BGHZ 169, 131, 136).
Ein Schaden droht bereits dann, wenn die Aussichten dieses Bieters auf die Erteilung des Auftrags zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. BVerfG NZBau 2004, 564, 565).
Das sind in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (2 BvR 2248/03, VergabeR 2004, 597) Gründe, die dem Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens entgegenstehen.
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Angesichts dieser Divergenz führt die Vorlage dazu, dass grundsätzlich nunmehr der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu entscheiden hat (§ 124 Abs. 2 Satz 2 GWB; BGHZ 146, 202, 205; 169, 131, 135).Von einer mündlichen Verhandlung sieht der Senat ab, weil die Sache eilbedürftig ist, vor dem Oberlandesgericht bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und angesichts des unstreitigen Sachverhalts von einem Termin vor dem Senat eine weitere Sachaufklärung nicht zu erwarten ist (vgl. BGHZ 146, 202, 217).
- OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Das Oberlandesgericht Celle hält die Rüge der Wahl des Verhandlungsverfahrens für zulässig und in der Sache auch für begründet, ist jedoch der Ansicht, ihr nicht stattgeben zu können, weil es damit jedenfalls von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2009 (1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abwiche.Hiermit würde das vorlegende Oberlandesgericht jedenfalls von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschl. v. 4.2.2009 - 1 Verg 4/08, ZfBR 2009, 292) abweichen, weil dieses ausweislich der Ausführungen unter Ziffer V des zitierten Beschlusses den Rechtssatz anwendet, dass zur Darlegung der Antragsbefugnis im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Sachvortrag erforderlich sei, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergebe, dass die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß beeinträchtigt worden seien, was einem Antragsteller, der sich an dem von ihm als falsch gerügten Verfahren durch Abgabe eines Gebots beteiligt habe, nicht gelingen könne.
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Ein bereits vorangegangenes offenes Verfahren hatte sie im Hinblick auf Rügen und ein Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663) aufgehoben.Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, dass einem Bieter regelmäßig auch dann ein Schaden durch die Verletzung von Vergabevorschriften droht, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, OLGR Celle 2008, 663; OLG München, Beschl. v. 28.4.2006 - Verg 06/06, VergabeR 2006, 914 - "Juristische Beratung"; VK Bund, Beschl. v. 19.11.2008 - VK 1-135/08, [...]; VK Sachsen, Beschl. v. 20.8.2004 - 1/SVK/067-04, [...]; VK Südbayern, Beschl. v. 25.10.2006 - Z3-3-3194-1-28, [...]).
- VK Niedersachsen, 06.03.2009 - VgK-59/08
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung L. -, Az. VgK-59/2008 vom 6. März 2009 teilweise aufgehoben.die Entscheidung der Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung L. -, Az. VgK-59/2008 vom 6. März 2009 aufzuheben, soweit der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wurde;.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Die Vorschrift beinhaltet lediglich als vergaberechtliches Gebot, ein Vergabeverfahren nur aus den dort genannten Gründen aufzuheben (Sen.Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 294). - BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Dabei kann dahinstehen, ob eine falsche Art des Vergabeverfahrens in Anbetracht des Umstands, dass dessen Wahl allein im Verantwortungsbereich des öffentlichen Auftraggebers liegt (…vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), überhaupt einen der schwerwiegenden Gründe bildet, die nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 Voraussetzung für eine vergaberechtsgemäße (vgl. dazu, dass ein gemäß § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A zur Aufhebung berechtigender Grund nicht bereits dann gegeben ist, wenn der Ausschreibende bei der Einleitung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat, Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) und deshalb für den öffentlichen Auftraggeber nicht mit Schadensersatzpflichten bedrohte Aufhebung der Ausschreibung sind, die auszusprechen oder anzuordnen gemäß § 114 Abs. 1 GWB allein in der Kompetenz der Nachprüfungsinstanzen stehen könnte. - BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Dabei kann dahinstehen, ob eine falsche Art des Vergabeverfahrens in Anbetracht des Umstands, dass dessen Wahl allein im Verantwortungsbereich des öffentlichen Auftraggebers liegt (vgl. hierzu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), überhaupt einen der schwerwiegenden Gründe bildet, die nach § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A 2006 Voraussetzung für eine vergaberechtsgemäße (…vgl. dazu, dass ein gemäß § 26 Nr. 1 Buchst. d VOL/A zur Aufhebung berechtigender Grund nicht bereits dann gegeben ist, wenn der Ausschreibende bei der Einleitung des Verfahrens fehlerhaft gehandelt hat, Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 150/99, NJW 2001, 3698) und deshalb für den öffentlichen Auftraggeber nicht mit Schadensersatzpflichten bedrohte Aufhebung der Ausschreibung sind, die auszusprechen oder anzuordnen gemäß § 114 Abs. 1 GWB allein in der Kompetenz der Nachprüfungsinstanzen stehen könnte. - EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
Auszug aus BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Die Vorschrift ist demnach stets so auszulegen und anzuwenden, dass ihr Anwendungsbereich nicht zur Regel wird (…vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.1.2005 - Rs. C-84/03, EWS 2005, 125, 128; Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01, EWS 2003, 240;… Urt. v. 10.3.1987 - Rs. C-199/85, Slg. 1987, 1055; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.10.2008 - VII-Verg 46/08, VergabeR 2009, 173; Beschl. v. 27.10.2004 - VII-Verg 52/04, VergabeR 2005, 252; OLG Naumburg, Beschl. v. 10.11.2003 - 1 Verg 14/03, [...]). - EuGH, 13.01.2005 - C-84/03
Kommission / Spanien
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08
Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …
- OLG Naumburg, 10.11.2003 - 1 Verg 14/03
Zulässigkeit einer vorzeitigen Zuschlagserteilung
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
- EuGH, 10.03.1987 - 199/85
Kommission / Italien
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 Verg 6/04
Europaweite Ausschreibung im öffentlichen Verfahren von …
- KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02
Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …
- VK Düsseldorf, 30.09.2002 - VK-26/02
Planungsarbeiten zur Genehmigung einer Müllkesselanlage
- VK Düsseldorf, 13.05.2002 - VK-7/02
Verfahren zur Nachprüfung eines vergaberechtlichen Auftrags in Form von …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
- BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00
Beginn der Beschwerdefrist im Nachprüfungsverfahren; Übersendung der Entscheidung …
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
- OLG Düsseldorf, 25.03.2002 - Verg 5/02
Aufhebung einer Ausschreibung zulässig?
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Rüge der Wahl der Verfahrensart
- VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08
Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Sachsen, 20.08.2004 - 1/SVK/067-04
Abweichung vom Vorrang des Offenen Verfahrens
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17
Überlassung eines Geländes an einen Förderverein
Dieses wird regelmäßig durch Abgabe eines Angebots belegt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, juris Rn. 25 mwN). - OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17
Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags
Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris;… BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20; Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27). - OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14
Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …
Dies gilt auch und gerade insoweit, als die Antragstellerin die Unzulässigkeit des von der Vergabestelle durchgeführten Verhandlungsverfahrens geltend macht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09, Rn. 28 bis 33).
- VK Bund, 29.07.2019 - VK 2-48/19
Geltung von § 132 GWB auch für Rahmenvereinbarung bei Ausschöpfen der Abrufmenge …
Regelmäßig ist das Interesse durch die Abgabe eines Angebotes dokumentiert (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 Rn. 25 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56;… Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG…, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38). - OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15
Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …
Ein drohender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bereits dargetan, wenn der Vortrag des Antragstellers ergibt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen (neuerlichen) Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren (BGH, Beschl. v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 31 f., Endoskopiesysteme; BGHZ 169, 131, 141).Der Auftraggeber darf sich auch darauf beschränken, die Aufgabenlösung vollständig und allein vom Auftragnehmer entwickeln zu lassen, dies zum Beispiel dann, wenn die Lösung auch in Verhandlungen, ohne dass sie dadurch inhaltlich vorweggenommen würde, nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann (BGH, Urt. v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2011, VII-Verg 36/11, juris Rn. 18 f, Nachrichtenmeldungen;… Beschl. v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, juris Rn. 41 f., Schiffshebewerk Niederfinow;… OLG München, Beschl. v. 28.04.2006, Verg 6/06, juris Rn. 51 ff.).
- VK Brandenburg, 23.08.2018 - VK 15/18
Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit: Wann wird ein Auftragnehmer …
Ein drohender Schaden ist nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09) zwar bereits dann anzunehmen, wenn der Antragsteller im Falle eines neuerlichen ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Verfahren. - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Aus Gründen des effektiven Rechtschutzes, der im Anwendungsbereich des § 100 Abs. 1 GWB durch das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ermöglicht werden soll, kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BGHZ 183, 95 ff. Rn. 27 - Endoskopiesysteme ).Hiernach reicht allein die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung der Vergabevorschriften aus (BGHZ 183, 95, Rn. 32 - Endoskopiesysteme ).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, NZBau 2010, 124 = VergabeR 2010, 210) einem Unternehmen unter dem Gesichtspunkt der "zweiten Chance" unter bestimmten Umständen eine Antragsbefugnis zustehen. - OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - Verg 14/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Der Auftraggeber hat vielmehr zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.09.2013, 15 Verg 3 /13, juris Rn. 47 ff.). - OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20
Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!
- VK Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
- OLG Frankfurt, 29.03.2018 - 11 Verg 16/17
Ausschreibung von Dienstleistungen der Abfallentsorgung mit ortsnaher …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
- OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22
Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
- OLG Celle, 31.03.2020 - 13 Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Digitale …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2018 - Verg 59/17
§ 127 Abs. 1 Satz 1 und 6 SGB V ist keine vergaberechtliche Vorschrift!
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16
Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
- VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19
Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
- KG, 20.03.2020 - Verg 7/19
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
Anforderungen an die Ausschreibung baubegleitender Rechtsberatung
- OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 11 Verg 12/15
Frist für Geltendmachung unzulässiger De-facto-Vergabe
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20
"Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!
- OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14
Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
- OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …
- OLG Frankfurt, 30.03.2021 - 11 Verg 18/20
Unangemessen hohe Eignungsanforderungen
- OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14
Auslegung eines Vergabeprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners; …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09
Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21
Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14
Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - Verg 36/11
Begriff der Freiberuflichkeit der Leistungserbringung
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …
- OLG Rostock, 11.08.2021 - 17 Verg 2/21
LUCA-App I - Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren über die Beschaffung der so …
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Ausschluss eines Bieters wegen Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen
- OLG Karlsruhe, 29.04.2022 - 15 Verg 2/22
Losvergabe ist zwar die Regel, aber von jeder Regel gibt es Ausnahmen!
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10
Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
- OLG Karlsruhe, 28.08.2019 - 6 U 109/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur …
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13
Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11
Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-20/22
Bereichsausnahme für Rettungsdienst richtet sich nach Landesrecht!
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
- OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13
Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 1/22
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur im Ausnahmefall!
- OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20
"Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16
Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …
- KG, 01.03.2024 - Verg 11/22
Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren
- VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16
Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?
- VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23
Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
- VK Westfalen, 29.11.2021 - VK 1-43/21
Bewachungsdienstleistungen sind weder sozial noch besonders!
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
- OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verschlechterung der Bieterposition durch Wahl des …
- OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 38/17
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11
Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …
- OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15
Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 39/13
Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien …
- OLG Frankfurt, 11.06.2013 - 11 Verg 3/13
Vergaberecht: Verstoß gegen Verbot der produktspezifischen Ausschreibung
- OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen; …
- VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11
Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?
- OLG München, 25.11.2013 - Verg 13/13
Vergabeverfahren für eine Videoüberwachungsanlage im Neubau einer …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 57/11
Rabattverträge für Arzneimittel sind möglich
- OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Dienstleistungskonzession; Vergaberecht
- VK Südbayern, 05.06.2023 - 3194.Z3-3_01-22-54
Direktvergabe setzt europaweite Marktanalyse voraus!
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 47/13
Zulässigkeit des Forderns einer Eigenerklärung betreffend die Stellung eines …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2012 - Verg 30/12
Zulässigkeit von Eignungskriterien in der Ausschreibung eines rechnergestützten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10
Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
- VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19
Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!
- VK Westfalen, 15.11.2019 - VK 2-30/19
Festgelegt ist festgelegt!
- VK Westfalen, 01.02.2023 - VK 1-49/22
Konzeptbewertung ist nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren!
- VK Westfalen, 16.03.2022 - VK 2-7/22
Vergabe von Bodenbelagsarbeiten - Vergabekammer überprüft ästhetische Erwägungen …
- VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19
Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
- OLG Rostock, 06.11.2015 - 17 Verg 2/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Unterlassene europaweite Ausschreibung eines …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2022 - Verg 25/21
Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung …
- LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 15/13
Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter …
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13
Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …
- VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16
Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
- VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14
Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
- OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20
Auswahlkriterien für die Einräumung von Wegenutzungsrechten nach dem EnWG
- VK Bund, 25.11.2014 - VK 2-93/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- VK Sachsen, 15.01.2010 - 1/SVK/068-09
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- VK Bund, 28.02.2017 - VK 1-05/17
Juristische Beratungsleistung bei Neubau
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
- VK Bund, 27.05.2014 - VK 2-31/14
Nachprüfungsverfahren: Unwirksamkeitserklärung eines bereits erteilten Zuschlags
- VK Rheinland-Pfalz, 16.12.2022 - VK 1-4/22
Keine Marktanalyse durchgeführt: Direktvergabe unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
- VK Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - VK 2-25/17
Auftraggeber muss Verdacht der Mischkalkulation nachgehen!
- VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11
Informationspflicht nach § 101a GWB
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10
Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2022 - Verg 5/22
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Kosten eines …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2021 - Verg 52/20
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes …
- VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!
- VK Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VK 3-24/22
VgV, VOB/A
- OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - Verg 34/21
Anforderungen an die Schätzung des Auftragswerts als Schwellenwert für die …
- VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13
Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - Verg 53/21
Bieter muss Interesse am Auftrag darlegen!
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Bund, 06.11.2023 - VK 1-77/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Nicht-Erkennbarkeit eines …
- VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- OLG Naumburg, 27.05.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes im …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2022 - Verg 40/21
Teil- und/oder Fachlosvergabe ist die Regel, Gesamtvergabe die Ausnahme!
- OLG Düsseldorf, 21.04.2021 - Verg 1/20
Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer des Bundes Ausschreibung einer …
- VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16
Baustufe
- VK Brandenburg, 27.07.2015 - VK 12/15
Versorgung mit TV- und Radioprogrammen: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- VK Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 1 VK 15/11
Der verantwortliche Entscheidungsträger muss sich ermitteln lassen!
- OLG Düsseldorf, 02.05.2011 - Verg 18/11
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen eines Beigeladenen im …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 56/17
Angebot für Zuschlag vorgesehen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …
- VK Bund, 19.07.2013 - VK 1-54/13
Nachprüfungsverfahren: Ausbaumaßnahmen
- OLG Hamburg, 24.09.2010 - 1 Verg 2/10
Anforderungen an die Vergabe von Rechts- und Unternehmensberatungsleistungen
- VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
- OLG Düsseldorf, 30.06.2011 - Verg 25/11
Rückversetzung eines Verhandlungsverfahrens über die Beschaffung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09
Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
- VK Thüringen, 07.07.2022 - 4003-392-2022-E-004-WAK
Aufhebungsgrund liegt vor: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Westfalen, 05.05.2021 - VK 1-10/21
Leistung funktional beschrieben: Preis als alleiniges Zuschlagskriterium …
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 23/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Baden-Württemberg, 18.02.2011 - 1 VK 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Berufung eines Großunternehmens auf eine Verletzung …
- VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK
Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
- VK Thüringen, 06.12.2019 - 250-4002-15195/2019-E-006-ABG
- VK Bund, 10.02.2017 - VK 1-03/17
Abschluss von Rabattvereinbarungen
- VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16
Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!
- OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 59/11
Rechtsnatur des Abschlusses von Rabattverträgen zwischen gesetzlichen …
- VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!
- VK Rheinland, 02.04.2024 - VK 2/24
Kann eine Präqualifikation angezweifelt werden?
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Nordbayern, 14.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-25
Vergabe ohne Wettbewerb erst nach erfolglosem Wettbewerb!
- VK Bund, 03.03.2015 - VK 1-04/15
Nachprüfungsverfahren: Entwicklung und Betrieb eines Endkundenmesskonzepts
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12
Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?
- OLG Düsseldorf, 05.04.2023 - Verg 27/22
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
- OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - Verg 8/16
Zulässigkeit der Geltendmachung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im …
- VK Rheinland, 10.09.2015 - VK VOL 15/14
Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- VK Brandenburg, 25.08.2016 - VK 13/16
Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Berlin, 26.04.2011 - VK-B2-03/11
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21
Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23
Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!
- KG, 15.02.2019 - Verg 9/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; …
- VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16
Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
- VK Hessen, 18.11.2021 - 69d-VK-03/21
Kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
- VK Brandenburg, 13.10.2016 - VK 17/16
Allein die Vorgabe eines Bewertungs-Punktekorridors genügt nicht!
- VK Brandenburg, 14.09.2016 - VK 14/16
Auftraggeber darf Eignung nicht vorwegnehmen!
- VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
- VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12
Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
- VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
Lieferung von Geräten
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 21/10
Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Niedersachsen, 08.11.2013 - VgK-34/13
Von der Baubeschreibung abweichende Angebote sind auszuschließen!
- VK Sachsen, 20.12.2012 - 1/SVK/036-12
Angebote vermischt: Schwerer Dokumentationsmangel, Aufhebung zwingend!
- VK Baden-Württemberg, 10.07.2012 - 1 VK 17/12
Wann sind herstellerbezogene Rahmenvereinbarungen zulässig?
- VK Bund, 07.04.2011 - VK 1-23/11
Bereitstellung und Bewerbung von Nachrichtenmeldungen; Bereitstellung von …
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 17/22
Mehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im …
- VK Sachsen, 18.03.2015 - 1/SVK/001-15
Reinigung und Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlage: Ausschreibung nach …
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 24/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Rheinland, 11.08.2023 - VK 20/23
Leistungsfähigkeit hängt auch von der Betriebsorganisation ab!
- VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16
Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!
- VK Sachsen, 22.02.2013 - 1/SVK/047-12
Gegen Entscheidung des Preisgerichts ist Nachprüfungsantrag statthaft!
- OLG Brandenburg, 08.11.2011 - Verg W 3/11
Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens nach Erledigung der Hauptsache nach …
- VK Baden-Württemberg, 03.06.2011 - 1 VK 25/11
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB weiter anwendbar!
- VK Berlin, 20.05.2010 - VK-B2-03/10
- VK Bund, 14.09.2023 - VK 1-61/23
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen: Umfang der Pflicht zur Preisaufklärung …
- VK Brandenburg, 29.06.2018 - VK 7/18
Wer kein Angebot abgibt, ist kein Bieter!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12
Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
- VG München, 06.08.2019 - M 18 S 19.3222
Verbot der Abgabe oder Beförderung von Fischen aus einem Fischzuchtbetrieb - …
- VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
- VK Niedersachsen, 29.10.2013 - VgK-34/13
Ausschreibung der Herstellung einer Baustraße einschließlich Verfüllung eines …
- VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12
Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Bund, 21.09.2011 - VK 1-117/11
Betrieb Poststelle inkl. Nebenleistungen
- VK Berlin, 28.11.2022 - VK-B1-34/20
Auftraggeber setzt Verfahren zurück: Bieter muss keine Kosten tragen!
- VK Bund, 28.09.2022 - VK 2-86/22
Keine Antragsbefugnis, wenn das Nachprüfungsbegehren allein auf Unterlassen der …
- VK Nordbayern, 22.10.2021 - RMF-SG21-3194-6-23
Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 16.10.2014 - Z3-3-3194-1-42-09/14
Fehlerhaftes Vergabeverfahren unerheblich, wenn Angebote trotzdem vergleichbar
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 33/11
Projektleiter kann ohne persönliche Vorstellung nicht beurteilt werden: 0 Punkte!
- VK Bund, 06.09.2023 - VK 1-57/23
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung: Rügepräklusion, Antragsbefugnis, …
- VK Westfalen, 14.07.2021 - VK 2-20/21
Alte Referenzen sind keine Referenzen!
- VK Thüringen, 31.08.2011 - 250-4003.20-3721/2011-E-010-WAK
- VK Baden-Württemberg, 18.07.2011 - 1 VK 34/11
Unsachliche Bewertung bei Beurteilung von Referenzprojekten
Rechtsprechung
BGH, 11.10.2009 - X ZB 8/09 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14
Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
Der Bundesgerichtshofes habe in seinem Beschluss vom 11.10.2009, Az.: X ZB 8/09 erklärt, dass sich ein Bieter, der sich durch die Abgabe eines Angebotes an einem Vergabeverfahren beteilige, wirksam auf die Durchführung des einschlägigen Verfahrens berufen dürfe und einen Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB geltend machen könne, wenn zu Unrecht eine falsche Verfahrensart gewählt worden sei.