Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1998 - X ZR 7/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Streitpatent über vorgefertigte Verkleidungsschürze für Badewannen - Für den Fachmann sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebende Patentunfähigkeit - Britische Patentschrift 1 487 072 - Deutsches Gebrauchsmuster 1 948 902 - In der Vereinigung zweier ...
- Judicialis
ZPO § 97
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.1990 - X ZR 29/89
Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Lehre zum technischen Handeln
Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 7/97
Derartige Hilfskriterien, die bei der Gesamtbeurteilung der Frage, ob erfinderische Tätigkeit vorliegt, mit berücksichtigt werden müssen (vgl. Senat, Urt. v. 18.9.1990 - X ZR 29/89, GRUR 1991, 120, 121 - elastische Bandage; schweizerisches Bundesgericht SMI 1994, 328, 335 - Slim Cigarette) können zwar einen Hinweis auf das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit liefern, aber allein keine verbindliche Aussage darüber rechtfertigen (…vgl. Senat, aaO, - elastische Bandage;… vgl. weiter etwa EPA T 24/81 ABl. EPA 1983, 133 = GRUR Int. 1983, 650 - Metallveredelung).