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   BGH, 25.09.2007 - XI ZR 346/06   

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https://dejure.org/2007,13754
BGH, 25.09.2007 - XI ZR 346/06 (https://dejure.org/2007,13754)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2007 - XI ZR 346/06 (https://dejure.org/2007,13754)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2007 - XI ZR 346/06 (https://dejure.org/2007,13754)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche durch die Republik Argentinien unter Berufung auf Staatsnotstand mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03

    Völkerrechtliche Notstandseinrede

    Auszug aus BGH, 25.09.2007 - XI ZR 346/06
    Darüber hinaus kann ein Staat die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2007 - 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, WM 2007, 1315 ff).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2008 - 8 U 247/06

    Voraussetzung der Inverzugsetzung beim Annahmeverzug; Annahmeverzug durch

    Die dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Bundesgerichtshof am 25.9.2007 zurückgewiesen worden (XI ZR 346/06 u. a.).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 8 U 59/03

    Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung

    Die dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Bundesgerichtshof am 25.9.2007 zurückgewiesen worden (Az.: XI ZR 346/06 u. a.).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 8 U 120/07

    Inhaberschuldverschreibung: Leistungsanspruch Zug um Zug gegen die Aushändigung

    Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beklagten gegen mehrere Senatsurteile in Parallelverfahren sind vom Bundesgerichtshof mangels grundsätzlicher Bedeutung der dort angesprochenen Rechtsfragen zurückgewiesen worden (u. a. Beschluss vom 25.9. 2007 - XI ZR 346/06).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 8 U 146/07

    Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus

    Die dagegen erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Bundesgerichtshof am 25.9.2007 zurückgewiesen worden (Az.: XI ZR 346/06 u. a.).
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