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   BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02   

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https://dejure.org/2005,12987
BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02 (https://dejure.org/2005,12987)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2005 - XII ZB 222/02 (https://dejure.org/2005,12987)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - XII ZB 222/02 (https://dejure.org/2005,12987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich im Wege des Quasisplittings; Versorgungsausgleich bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten; Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

  • Judicialis

    BGB § 1587 b Abs. 2; ; VAHRG § 1 Abs. 3; ; VAHRG § 10 a Abs. 1 Nr. 1; ; BeamtVG § ... 14; ; BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; BeamtVG § 69 e; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 1 2. Halbs.; ; ZPO § 629 a Abs. 2 Satz 1; ; SGB VI § 255 e; ; BetrAVG § 18

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587b Abs. 2; BeamtVG § 14
    Versorgungsausgleich bei Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.11.2003 - XII ZB 30/03

    Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02
    Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.).

    Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfalls später im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird, bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbeschluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03 - aaO 261).

  • BGH, 26.11.2003 - XII ZB 75/02

    Gekürzte Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02
    Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Übergangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in oder erst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - FamRZ 2004, 256 ff. bzw. 259 ff.).
  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

    Auszug aus BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02
    Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da zunächst die Feststellung der Anwartschaften des Antragsgegners bei der VBL nachzuholen sein wird (zur Bewertung der Versorgungsanrechte bei der VBL nach der Satzungsänderung vgl. im übrigen Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 - FamRZ 2004, 1474).
  • BGH, 04.09.2002 - XII ZB 130/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden;

    Auszug aus BGH, 22.06.2005 - XII ZB 222/02
    Für die Anwartschaften beider Parteien beim LBV wird sich jedoch rechnerisch eine Änderung ergeben durch die nunmehr erforderliche Anwendung des baden-württembergischen Bemessungsfaktors von 5, 33 % monatlich für 2005 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg - Landesanteil Besoldung vom 29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 694; zur Anwendung des jeweils zur Zeit der Entscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N.).
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