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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84   

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BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 (https://dejure.org/1985,788)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit - Gleichbleibende Besetzung - Richterbank - Normenkontrollverfahren - Form der Entscheidung - Vorlageentscheidung - Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im Normenkontrollverfahren ohne Rücksicht auf die Form der jeweiligen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 72, 122
  • NVwZ 1986, 372
  • DVBl 1986, 557
  • DÖV 1986, 247
  • ZBR 1986, 347
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80

    Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).

    Für die gesetzliche Neuregelung des § 47 VwGO stand das Vorbild der verfassungsrechtlichen Normenkontrolle zur Verfügung und ist ersichtlich übernommen worden (vgl. auch BVerwGE 65, 131 ).

    Zur Vorlage ist es unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Nrn. 1 und 2 VwGO verpflichtet (vgl. u.a. BVerwGE 65, 131 ; 69, 30 ).

  • BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

    Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).

    Eine unterschiedliche Besetzung des Oberverwaltungsgerichts, welche die Gefahr abweichender Entscheidungen ein und desselben Senats in sich birgt, je nachdem, ob es nach seinem an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpften Ermessen eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 223 ; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 47 Rz. 37), wäre hiermit nicht vereinbar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 56, 172 ).

  • BFH, 26.11.1979 - GrS 2/79

    Beschlußsache - Besetzung mit fünf Richtern - Anrufung des Großen Senats

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).

    Aus ähnlichen Erwägungen ist auch der Beschluß über die Vorlage eines Senats des Bundesverwaltungsgerichts an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 11 Abs. 3 und 4 VwGO ohne mündliche Verhandlung von der Richterbank zu fassen, die über das spätere Urteil zu befinden hat (Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 11 Rz. 3 a; Kopp, a.a.O., § 11 Rz. 8; vgl. auch BFHE 95, 366;.124, 130; 129, 246; BSGE 49, 175 mit weiteren Nachweisen).

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Es darf gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesverwaltungsgericht nur eine für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage vorlegen, auf deren Beantwortung es für den Ausgang des anhängigen Normenkontrollantrages ankommt (BVerwGE 56, 172 ; 59, 87 ; 65, 131 ).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren;

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Zur Vorlage ist es unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Nrn. 1 und 2 VwGO verpflichtet (vgl. u.a. BVerwGE 65, 131 ; 69, 30 ).
  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Eine unterschiedliche Besetzung des Oberverwaltungsgerichts, welche die Gefahr abweichender Entscheidungen ein und desselben Senats in sich birgt, je nachdem, ob es nach seinem an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpften Ermessen eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht (vgl. hierzu BVerfGE 9, 223 ; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 47 Rz. 37), wäre hiermit nicht vereinbar (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwGE 56, 172 ).
  • BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82

    Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Wenn sie eine Rechtsvorschrift für nichtig erklären, erlangen sie allgemeine Verbindlichkeit (§ 47 Abs. 6 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 183 VwGO) und haben weitergehende Auswirkungen als Urteile in anderen Verfahren, deren Rechtskraft sich auf die an dem Verfahren Beteiligten beschränkt (vgl. BVerwGE 68, 306 ).
  • BSG, 06.12.1979 - GS 1/79

    Hinterbliebenenanspruch - Vertreibung - Vertreibung eines Hinterbliebenen -

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Aus ähnlichen Erwägungen ist auch der Beschluß über die Vorlage eines Senats des Bundesverwaltungsgerichts an den Großen Senat beim Bundesverwaltungsgericht gemäß § 11 Abs. 3 und 4 VwGO ohne mündliche Verhandlung von der Richterbank zu fassen, die über das spätere Urteil zu befinden hat (Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 11 Rz. 3 a; Kopp, a.a.O., § 11 Rz. 8; vgl. auch BFHE 95, 366;.124, 130; 129, 246; BSGE 49, 175 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Diesen Mangel in der Besetzung der Richterbank hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. hierzu auch BVerfGE 54, 159 ; BFHE 124, 130 ; 128, 27 ; 129, 246; BSGE 34, 1 ; 48, 146 , 49, 175 ).
  • BVerwG, 03.08.1962 - VII C 133.61

    Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerer -

    Auszug aus BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
    Da sich die fehlerhafte Besetzung des Oberverwaltungsgerichts aus § 47 Abs. 6 VwGO ergibt, stellt sich die Frage der Nachprüfbarkeit des vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 BremAGVwGO nicht, wonach bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Vorbescheiden (§ 84 VwGO) die ehrenamtlichen Mitglieder nicht mitwirken (zur Revisibilität des in Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung ergangenen Verfahrensrechts vgl. BVerwGE 14, 330 ).
  • BSG, 21.12.1971 - GS 4/71

    Anfragen zu gerichtlichen Rechtsansichten - Senatsbesetzung - Rentenansprüche -

  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

  • BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvL 22/70

    Gerichtsbesetzung bei Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ,

  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 6/61

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BFH, 28.11.1977 - GrS 4/77

    Zulassung einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Ernstlicher Zweifel -

  • BFH, 10.03.1969 - GrS 4/68

    Formelle Voraussetzungen bei der Absicht des Senats, in einer Rechtsfrage von der

  • BVerfG, 25.05.1965 - 1 BvL 16/64

    Spruchkörperbesetzung bei Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BFH, 19.06.1979 - VII B 16/78

    Schutz des Beteiligten vor der Mitwirkung des Richters, gegen den er einen

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvL 1/67

    Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 13.00

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren;

    Insoweit steht dem Normenkontrollgericht - vorbehaltlich des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK - im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
  • OVG Bremen, 19.01.1988 - 2 N 1/83

    Rücknahme eines Antrags auf Normenkontrolle; Kostentragungspflicht im

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  • BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

    Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

    Nicht klärungsbedürftig ist schließlich, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 ).
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im

    Die Entscheidung in Form des Beschlusses hat hier die gleiche Wirkung wie die Entscheidung durch Urteil (vgl. Entscheidung vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [125]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

    Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen

    Der Senat hat in der für Normenkontrollverfahren vorgesehenen Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BbgVwGG) zu entscheiden, weil sich die Besetzung des Oberverwaltungsgerichts entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BbgVwGG nicht ändert, wenn im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entschieden wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - OVG 2 A 8.05 - BVerwG, Urteil vom 18. September 1985, BVerwGE 72, 122, 124 f; OVG Bbg, Beschluss vom 16. August 2000 - 2 D 48/00.NE -).
  • BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86

    Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen -

    Das Oberverwaltungsgericht hat entsprechend der Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - (BVerwGE 72, 122) in der Besetzung entschieden, in der es die abschließende Entscheidung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu treffen hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - GRS 1/08

    Besetzung der Richterbank in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend eine

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mussten stattgebende Vorlagebeschlüsse der Oberverwaltungsgerichte in der jeweils für die abschließende Entscheidung selbst vorgeschriebenen vollen Besetzung mit fünf Berufsrichtern bzw. drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern gefasst werden (BVerwG, Beschluss vom 18.09.1985 - 2 N 1.84 -, NVwZ 1986, 372).
  • BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88

    Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks -

    Die Entscheidungsform des Beschlusses soll es dem Normenkontrollgericht ermöglichen, in dafür geeigneten Fällen in vereinfachter und beschleunigter Weise über die Gültigkeit der Rechtsvorschrift zu befinden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [BVerwG 18.09.1985 - 2 N 1/84] unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte).
  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

    Insoweit steht dem Normenkontrollgericht im Grundsatz ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zu; insbesondere ist die Entscheidung durch Beschluss nicht davon abhängig, dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt (BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 , vom 2. Januar 2001 - 4 BN 13.00 - juris Rn. 13, insoweit in Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 nicht abgedruckt und vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - BRS 78 Nr. 9 Rn. 29).
  • BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91

    Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute

    Es ergibt sich unmittelbar aus der Regelung des § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO, daß dem Normenkontrollgericht hinsichtlich der Frage, ob es eine mündliche Verhandlung für erforderlich hält oder nicht, ein an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpftes Ermessen zusteht (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 14 S. 12).

    Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, weil die Besetzung der Richterbank nicht dadurch beeinflußt wird, ob eine mündliche Verhandlung stattfindet oder nicht, und weil eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß die gleiche Wirkung hat wie die Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil (vgl. Beschluß vom 18. September 1985 a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Auflage, RdNr. 37 zu § 47).

  • OVG Bremen, 02.06.2021 - 2 D 214/20

    Erwerb der Zusatzbezeichnung Homöopathie - Antragsbefugnis; Homöopathie;

  • BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17

    Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20

    Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15

    Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung; fehlende

  • BVerwG, 27.07.2011 - 8 PKH 4.11

    Entscheidung über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung

  • OVG Brandenburg, 07.12.2004 - 2 D 14/02

    Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage; hier: Normenkontrolle

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2010 - 10 A 4.07

    Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Grundstück außerhalb des Plangebiets;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 A 12.10

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; Schriftliche Entscheidung; Antragsbefugnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 A 3.15

    Brandenburg; Antragsbefugnis der Studierendenschaft im Hinblick auf die

  • BVerwG, 02.01.2001 - 4 BN 14.00

    Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Antragsbefugnis für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - 13 D 107/20

    Normenkontrolle des Infektionsschutzes bei der Wiedereröffnung von Schulen

  • FG Bremen, 02.02.1999 - 295032K 2

    Entstehen der Einfuhrzollschuld bei Entgegennahme der Zollanmeldung und

  • VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18

    Antragsfrist für Normenkontrollantrag

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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83   

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BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83 (https://dejure.org/1985,600)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1985 - 2 C 23.83 (https://dejure.org/1985,600)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1985 - 2 C 23.83 (https://dejure.org/1985,600)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf Probe - Heilung der unterbliebenen Anhörung des Personalrats - Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue durch eine Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1985, 1236
  • ZBR 1986, 347
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 24.11.1983 - 2 C 9.82

    Mitwirkung des Personalrats - Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Frist -

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83
    Ordnungsmäßigkeit der (während des Widerspruchsverfahrens nachgeholten) Mitwirkung des Personalrats an der fristgerechten Entlassung eines Beamten auf Probe (im Anschluß an BVerwGE 68, 189).

    Die Personalvertretung hätte gemäß § 77 Abs. 3 Satz 1 des insoweit revisiblen Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -) in der Fassung vom 1. Oktober 1975 (GBl. S. 693) - zur Revisibilität landespersonalvertretungsrechtlicher Vorschriften siehe BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82] - vor der fristlosen Entlassung der Klägerin angehört werden müssen.

    Zu Unrecht leitet der Beklagte diese Auffassung aus der Entscheidung des Senats in BVerwGE 68, 189 ab.

  • BVerwG, 01.12.1982 - 2 C 59.81

    Beamter auf Probe - Fristlose Kündigung - Personalrat - Unterbliebene Anhörung -

    Auszug aus BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 23.83
    Keine Heilung der vor fristloser Entlassung eines Beamten auf Probe unterbliebenen Anhörung des Personalrats (im Anschluß an BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81]).

    Der Senat hat bereits zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 74 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG) vom 3. Dezember 1974 (GV.NW. S. 1514) ausgesprochen, daß der Beteiligungstatbestand der "Entlassung ohne Einhaltung einer Frist" Beamte auf Probe oder auf Widerruf betrifft (BVerwGE 66, 291 [BVerwG 01.12.1982 - 2 C 59/81]).

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Nicht zum revisiblen Beamtenrecht gehören deshalb Vorschriften zur Dienstaufsicht über den Datenschutzbeauftragten (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 3 = juris Rn. 10), über die Schulferienregelung (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1992 - 2 NB 2.92 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 36 S. 10 = juris Rn. 5) oder die Verpflichtung zur Gewährung eines Parkplatzes auf dem Schulgelände für Lehrer (BVerwG, Urteil vom 30. September 1986 - 2 C 30.83 - Buchholz 237.0 § 98 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 2 = juris Rn. 10), Bestimmungen zur Passivlegitimation bestimmter Behörden (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1985 - 2 C 20.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 28 S. 13 = juris Rn. 2) oder allgemeine personalvertretungsrechtliche Regelungen, die sich nicht "spezifisch" auf beamtenrechtliche Maßnahmen beziehen und die Frage regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Mai 1986 - 2 B 131.85 - Buchholz 238.31 § 36 BaWüPersVG Nr. 2 S. 1 f. = juris Rn. 2 für das Nachrücken von Ersatzmitgliedern; Urteil vom 28. August 1986 - 2 C 67.85 - Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 5 S. 8 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen sich der Dienststellenleiter bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens vertreten lassen kann; Urteil vom 12. März 1987 - 2 C 39.85 - Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 4 S. 2 f. = juris Rn. 18 für die Form der Begründung eines entsprechenden Antrags; Urteile vom 24. November 1983 - 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 und vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 PersVG BW Nr. 1 S. 3 = juris Rn. 10 für den Zeitpunkt der Anhörung der Personalvertretung; Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 28.82 - Buchholz 237.6 § 39 LBG Niedersachsen Nr. 2 S. 7 f. = juris Rn. 16 für die Frage, durch wen die Erklärungen der Personalvertretung gegenüber der Dienststelle abzugeben sind).
  • BVerwG, 12.10.1989 - 2 C 22.87

    Personalrat - Entlassung eines Beamten auf Probe - Mitwirkung - Vorgenommene

    Das vom Berufungsgericht angeführte Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - (Buchholz 238.31 § 77 Nr. 1 = ZBR 1985, 347) stützt die gegenteilige Auffassung nicht.

    Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht und führt - auch wenn der Personalrat sich nicht auf Täuschung berufen sollte - zur Anfechtbarkeit der getroffenen Maßnahme (vgl. u.a. Beschluß vom 1. Juli 1986 - BVerwG 2 B 65.85 - unter Hinweis auf BVerwGE 68, 189 [BVerwG 24.11.1983 - 2 C 9/82]und Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - sowie Beschluß vom 9. Juli 1986 - BVerwG 2 CB 5.85 - ).

  • BVerwG, 09.12.1999 - 2 C 4.99

    Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungs- rechtliche

    Das Unterlassen der gebotenen Beteiligung des Personalrats hat nach ständiger Rechtsprechung die Aufhebung der als Verwaltungsakt ergehenden Maßnahme aufgrund einer Anfechtungsklage zur Folge (BVerwGE 66, 291 ; BVerwGE 68, 197 ; Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 - ; BVerwGE 86, 140 ; Beschluß vom 18. November 1996 - 1 DB 1, 96 - ).
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11

    Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit;

    Sie regeln, ob und in welcher Weise die Personalvertretung an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (Urteile vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 = Buchholz 238.390 § 67 SHPersVG Nr. 1 S. 2 und vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 BW PersVG Nr. 1 S. 2 f.).
  • BVerwG, 20.12.2010 - 2 B 39.10

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der

    Insoweit sind sie materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen; ihre Auslegung und Anwendung unterliegt daher insoweit gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG der revisionsrichterlichen Prüfung (zu den Landespersonalvertretungsgesetzen: Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 2 C 59.81 - BVerwGE 66, 291 = Buchholz 238.37 § 72 PersVG NW Nr. 7, vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 9.82 - BVerwGE 68, 189 m.w.N., vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - Buchholz 238.31 § 77 PersVG BW Nr. 1 Rn.9 = juris und vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 39.85 -Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 4; Beschluss vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 63.95 - Buchholz 251.8 § 122 RhPPersVG Nr. 1; Urteil vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 15.09 - NVwZ-RR 2010, 814 ff. Rn. 13).
  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 743/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße

    Ist das Anhörungsverfahren in diesem Sinne nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, ist die Kündigung unwirksam, denn eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung steht einer unterbliebenen Beteiligung gleich (vgl. BVerwG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - ZBR 1986, 347; BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW).
  • BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85

    Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt -

    Dies ergibt sich auch bereits aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats zu dem schwächeren Beteiligungsrecht der Mitwirkung (BVerwGE 68, 189 ; vgl. auch Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ; Beschluß vom 2. April 1986 - BVerwG 2 B 84.85 - Fürst, GKÖD V, K § 68 Rz 28; § 69 Rz 8, 37), nach der zur Vermeidung der Rechtswidrigkeit der mitwirkungsbedürftigen Entscheidung das Mitwirkungsverfahren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen ist.
  • BAG, 25.02.1998 - 2 AZR 226/97

    Kündigung in der Probezeit - Personalratsanhörung

    Dem entspricht die ständige Rechtsprechung des Senats, nach der dem Personalrat in diesem Rahmen die Person des zu kündigenden Arbeitnehmers bezeichnet, die Art der Kündigung angegeben und die Gründe für die Kündigung mitgeteilt werden sollen, wobei eine nicht ordnungsgemäße der unterbliebenen Beteiligung gleichgestellt wird (vgl. u.a. Senatsurteile vom 26. Oktober 1995 - 2 AZR 743/94 - AP, aaO und vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW; ebenso BVerwG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - ZBR 1986, 347).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 6.92

    Personalvertretung - Zustimmung des Personalrate zur Entlassung - Entlassung

    Der vorliegende Fall der ausdrücklichen Zustimmung unterscheidet sich daher wesentlich von den Fällen, in denen der nur zur fristlosen Entlassung angehörte Personalrat lediglich erklärt, er habe dagegen keine Bedenken oder keine Einwendungen (vgl. Urteil vom 9. Mai 1985 - BVerwG 2 C 23.83 - ) oder er erhebe keinen Widerspruch.
  • BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 274/93
    Ist das Anhörungsverfahren nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam, denn eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung steht einer unterbliebenen Beteiligung gleich (BVerwG Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 23.83 - ZBR 1985, 347; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, BPersVG , 7. Aufl., § 79 Rz 34; Lorenzen/Haas/Schmitt, BPersVG , Stand: Januar 1994, § 79 Rz 140; BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP Nr. 1 zu § 72 LPVG NW).
  • OVG Saarland, 01.07.2015 - 1 B 54/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

  • OVG Thüringen, 14.04.2015 - 2 EO 217/14

    Personalratsbeteiligung bei fristloser Entlassung eines Beamten aus dem

  • BVerwG, 02.04.1986 - 2 B 84.85
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 39.85

    Beamtenverhältnis auf Probe - Entlassung - Zustimmung des Personalrats -

  • OVG Sachsen, 07.04.2004 - 2 BS 91/04

    Beamtenrecht, Entlassung, Beamter auf Probe, Cannabiskonsum, Vertrauenswürdigkeit

  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 67.85

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Falle der Unwirksamkeit der

  • OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16

    Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere

  • BAG, 22.04.1993 - 8 AZR 655/92

    Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Repräsentation der

  • BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach

  • VG Saarlouis, 06.03.2015 - 2 L 1911/14

    Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende Wirkung

  • BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 395/93

    Einigungsvertrag - Beitrittsgebiet - Kündigung - MfS-Mitarbeiter - Personalrat -

  • BAG, 22.04.1993 - 8 AZR 656/92

    Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Außerordentliche Kündigung im

  • VGH Bayern, 26.10.2023 - 14 ZB 22.2030

    Naturschutzrechtliche Nutzungsuntersagung für Wanderparkplatz

  • OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 B 253/15

    Entlassung; Widerrufsbeamter; gesundheitliche Eignung

  • LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94

    Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

  • OVG Thüringen, 13.11.1997 - 2 KO 60/96

    Versetzungen und Abordnungen; Versetzungen und Abordnungen;

  • BAG, 26.05.1994 - 8 AZR 654/93

    Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Weiterbeschäftigung ehemaliger

  • OVG Sachsen, 26.11.2003 - 2 B 465/03

    Beamter auf Probe, Entlassung, Bewährung, Eignung, Alkohol, Beteiligung,

  • BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 956/94
  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 839/93

    Außerordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag aufgrund informeller Tätigkeit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2000 - 10 L 95/99

    Hinreichender Tatverdacht

  • BVerwG, 23.04.1991 - 2 B 43.91

    Beteiligung des Personalrats an der Entlassung eines Beamten - Beteiligung des

  • VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 581/87

    Regreßanspruch gegen Beschäftigten - Verletzung des Mitwirkungsrechts des

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2696
BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85 (https://dejure.org/1986,2696)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1986 - 2 CB 5.85 (https://dejure.org/1986,2696)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1986 - 2 CB 5.85 (https://dejure.org/1986,2696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 128
  • ZBR 1986, 347
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Es darf vielmehr bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (§ 45 DRiG) davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, daß sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BVerwGE 44, 215 [BVerwG 12.12.1973 - VI C 104/73], Beschlüsse vom 13. Mai 1976 - BVerwG 7 C 5.76 - und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - sowie Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).

    Auch die Tatsache der telefonischen Benachrichtigung der ehrenamtlichen Richterin läßt nicht den Schluß auf eine Manipulation der Richterbank zu (vgl. hierzu Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - ).

    Die Sitzungen der Tatsachengerichte wären bei Verhinderung der in erster Linie berufenen ehrenamtlichen Richter nicht mehr durchführbar, wenn im Zusammenhang mit der Heranziehung von Ersatzrichtern unmittelbar vor dem Termin umfangreiche Ermittlungen angestellt werden müßten (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - ; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).

    Wie der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - (a.a.O.) ausgeführt hat, ist es unschädlich, daß der Erfolg des Bemühens, einen Ersatzrichter telefonisch herbeizurufen, auch von Zufällen abhängt.

  • BVerwG, 29.08.1958 - IV C 99.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Dabei bedarf keiner Erörterung, ob ein derartiger Verfahrensmangel mit der Revision gemäß §§ 133 Nr. 1, 138 Nr. 1 VwGO (BVerwGE 7, 218 [BVerwG 29.08.1958 - IV C 99/57], Urteil vom 9. September 1965 - BVerwG 3 C 195.64 - ) oder gemäß §§ 133 Nr. 5, 138 Nr. 6 VwGO geltend gemacht werden kann.

    Die Meinungen über ihre Beantwortung gehen auseinander (bejahend BVerwGE 7, 218; Eyermann/Fröhler, a.a.O., § 119 Rz 7; Kopp, VwGO, a.a.O., § 119 Rz 4; Klinger, VwGO, 2. Aufl., § 119 Anm. 2 C; Schunck/de Clerk, VwGO, 3. Aufl., § 119 Anm. 2 b; verneinend OVG Lüneburg, Beschluß vom 20. Oktober 1960 - V A 4/59 - <DVBl. 1960, 940>; OVG Berlin, Beschluß vom 8. Oktober 1962 - OVG I a B 68/60 - <DVBl. 1963, 254>; VGH München, Beschluß vom 2. Juli 1981 - Nr. 3 C 81 A 1000 - ; Redeker/ von Oertzen, a.a.O., § 119 Rz 5).

    Die in BVerwGE 7, 218 abgedruckte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht einschlägig, weil sie sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung bezieht, nach der noch § 320 ZPO anwendbar war.

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Aus den vorgetragenen Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - ergibt sich kein derartiger Verfahrensmangel (zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels bei einer auf § 133 VwGO gestützten Revision vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493>, vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 72.80 - und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - ).

    Sie enthält lediglich eine unzulässige Rüge auf Verdacht (vgl. Beschluß vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - ).

  • BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 136.82

    Geschäftsverteilungsplan - Beanstandung - Verhinderung - Geschäftsstelle -

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Es darf vielmehr bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (§ 45 DRiG) davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, daß sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BVerwGE 44, 215 [BVerwG 12.12.1973 - VI C 104/73], Beschlüsse vom 13. Mai 1976 - BVerwG 7 C 5.76 - und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - sowie Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).

    Die Sitzungen der Tatsachengerichte wären bei Verhinderung der in erster Linie berufenen ehrenamtlichen Richter nicht mehr durchführbar, wenn im Zusammenhang mit der Heranziehung von Ersatzrichtern unmittelbar vor dem Termin umfangreiche Ermittlungen angestellt werden müßten (Beschluß vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - ; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).

  • BVerwG, 09.09.1965 - III C 195.64

    Unvorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts bei Erlass eines

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Dabei bedarf keiner Erörterung, ob ein derartiger Verfahrensmangel mit der Revision gemäß §§ 133 Nr. 1, 138 Nr. 1 VwGO (BVerwGE 7, 218 [BVerwG 29.08.1958 - IV C 99/57], Urteil vom 9. September 1965 - BVerwG 3 C 195.64 - ) oder gemäß §§ 133 Nr. 5, 138 Nr. 6 VwGO geltend gemacht werden kann.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 9. September 1965 - BVerwG 3 C 195.64 - (a.a.O.) die Frage, ob an dem ohne mündliche Verhandlung ergehenden Berichtigungsbeschluß auch die ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zu beteiligen sind, ausdrücklich offengelassen.

  • BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83

    Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Eine mündliche Verhandlung war auch nicht gemäß Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geboten, wie offenbar die Revision meint (vgl. hierzu auch Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - ).
  • BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Aus den vorgetragenen Tatsachen - ihre Richtigkeit unterstellt - ergibt sich kein derartiger Verfahrensmangel (zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels bei einer auf § 133 VwGO gestützten Revision vgl. Beschlüsse vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 C 5.80 - <DVBl. 1981, 493>, vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 72.80 - und vom 18. März 1982 - BVerwG 9 CB 1076.81 - ).
  • BVerwG, 12.12.1973 - VI C 104.73

    Terminkollision bei ehrenamtlichem Verwaltungsrichter, der kommunaler Wahlbeamter

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Es darf vielmehr bei den auf gewissenhafte Amtsführung vereidigten ehrenamtlichen Richtern (§ 45 DRiG) davon ausgehen und sich ohne weitere Ermittlungen darauf verlassen, daß sie sich ihrer richterlichen Pflicht nicht ohne triftigen Grund entziehen, sondern nach pflichtgemäßer Abwägung zu dem Ergebnis gelangt sind, verhindert zu sein (BVerwGE 44, 215 [BVerwG 12.12.1973 - VI C 104/73], Beschlüsse vom 13. Mai 1976 - BVerwG 7 C 5.76 - und vom 17. Dezember 1982 - BVerwG 8 CB 83.80 - sowie Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 136.82 - ).
  • BVerwG, 05.04.1983 - 9 CB 12.80

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer asylrechtlich erheblichen politischen

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Die Rüge, der Richter P. habe an der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken dürfen, weil das Präsidium ihn dem 4. Senat des Oberverwaltungserichts in unzulässiger Weise im Umlaufverfahren zugewiesen habe, ist erst mit Schriftsatz vom 17. Juni 1986 und damit verspätet erhoben worden (§ 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO; vgl. im übrigen Beschluß vom 5. April 1983 - BVerwG 9 CB 12.80 - ).
  • BFH, 25.07.1978 - VII B 20/78

    Verfahrensmangel - Antrag auf Berichtigung des Tatbestands - Abwesender Richter -

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1986 - 2 CB 5.85
    Der Senat schließt sich der auch vom Bundesfinanzhof im Beschluß vom 25. Juli 1978 - VII B 20/78 - (BFHE 125, 490) vertretenen Auffassung an, daß die Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes außerhalb der mündlichen Verhandlung ohne die ehrenamtlichen Richter zu treffen ist.
  • BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 72.80

    Kostenersatz für die Anschaffung eines Schulbuches

  • BVerwG, 14.03.1963 - III C 108.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.05.1976 - 7 C 5.76

    Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters - Urlaub eines Verwaltungsrichters

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.10.1960 - V A 4/59
  • OVG Berlin, 08.10.1962 - I a B 68.60
  • OVG Berlin, 20.06.1962 - Ia B 68.60
  • BVerwG, 05.07.1955 - I C 78.55

    Berufung eines Richters durch anfechtbaren Verwaltungsakt - Vorschriftsgemäße

  • BVerwG, 23.05.2023 - 1 WB 5.22

    Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

    Der Antrag auf Tatbestandsberichtigung, über den der Senat nach § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 119 Abs. 2 Satz 3, § 122 Abs. 1 VwGO durch die an der Abfassung des angegriffenen Beschlusses vom 7. Juli 2022 beteiligten Richter entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 CB 5.85 - Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 3), ist unzulässig.
  • VG Berlin, 29.01.2024 - 29 K 343.18

    Berichtigung des Tatbestandes

    Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestandes des ihr am 27. Dezember 2023 zugestellten Urteils vom 23. November 2023 entscheidet die Kammer nach Anhörung des Beklagten in der Besetzung vom 23. November 2023 ohne die ehrenamtlichen Richter (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 CB 5/85 -, Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 3 = juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 25.01.2024 - 29 K 230.20
    Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestandes des ihr am 28. bzw. 29. Dezember 2023 zugestellten Urteils vom 14. Dezember 2023 entscheidet die Kammer nach Anhörung des Beklagten in der Besetzung vom 14. Dezember 2023 ohne die ehrenamtlichen Richter (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 CB 5/85 -, Buchholz 310 § 119 VwGO Nr. 3 = juris Rn. 13).
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