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   OLG Bremen, 14.09.2021 - 5 W 27/21   

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https://dejure.org/2021,40848
OLG Bremen, 14.09.2021 - 5 W 27/21 (https://dejure.org/2021,40848)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14.09.2021 - 5 W 27/21 (https://dejure.org/2021,40848)
OLG Bremen, Entscheidung vom 14. September 2021 - 5 W 27/21 (https://dejure.org/2021,40848)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Vertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins - Erbrecht; Erteilung eines Erbscheins; Stellvertretung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Stellvertretung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reicht eine schriftliche Generalvollmacht zur Vertretung in einem Erbscheinsverfahren aus?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 107
  • FGPrax 2021, 277
  • FamRZ 2022, 322
  • ZEV 2021, 765
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 20.06.2018 - 6 W 78/18

    Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den

    Auszug aus OLG Bremen, 14.09.2021 - 5 W 27/21
    Wenn der Erbe nicht mehr in der Lage sei, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben, könne dies durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Vorsorgebevollmächtigten (OLG Celle, Beschl. v. 20.06.2018, 6 W 78/18) geschehen.

    In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die eidesstattliche Versicherung durch einen Vorsorgebevollmächtigten erklärt werden kann (dafür: OLG Celle, Beschl. v. 20.06.2018, 6 W 78/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2018, 25 Wx 68/17; Harders, a.a.O.; Staudinger/Herzog a.a.O.; Mayr, a.a.O.; Fröhler in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 352 FamFG Rn. 20; Palandt/Weidlich, 80. Aufl. § 2353 Rn. 30; Litzenburger, ZEV 2004, 450 ff.) oder ob es notwendig ist, zu diesem Zweck einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter des Betroffenen zu bestellen (Schaal in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 352 Rn. 5; Zimmermann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 352 Rn. 78; Griwotz in: MüKo 3. Aufl., § 352 FamFG, Rn. 94).

  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.09.2021 - 5 W 27/21
    Schließlich hat zuletzt der BGH in dem ähnlichen Problemfall der von einem Geschäftsunfähigen abzugebenden Vermögensauskunft nebst Erklärung an Eides Statt (§ 802 c ZPO) deren Abgabe durch einen Vorsorgebevollmächtigten ausdrücklich zugelassen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18 -, juris = NJW 2020, 1143).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

    Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen

    Auszug aus OLG Bremen, 14.09.2021 - 5 W 27/21
    In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob die eidesstattliche Versicherung durch einen Vorsorgebevollmächtigten erklärt werden kann (dafür: OLG Celle, Beschl. v. 20.06.2018, 6 W 78/18; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2018, 25 Wx 68/17; Harders, a.a.O.; Staudinger/Herzog a.a.O.; Mayr, a.a.O.; Fröhler in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 352 FamFG Rn. 20; Palandt/Weidlich, 80. Aufl. § 2353 Rn. 30; Litzenburger, ZEV 2004, 450 ff.) oder ob es notwendig ist, zu diesem Zweck einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter des Betroffenen zu bestellen (Schaal in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 352 Rn. 5; Zimmermann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 352 Rn. 78; Griwotz in: MüKo 3. Aufl., § 352 FamFG, Rn. 94).
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