Rechtsprechung
BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
- archive.org
- hensche.de
Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Weisungsrecht
- Judicialis
BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit; ; HGB § 84 n. F.; ; HGB § 407 n. F.; ; GewO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 611; HGB § 407 n. F., § 84
Voraussetzungen für Selbständigkeit im Transportgewerbe - Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Frachtführer i. S. des § 425 HGB, der ein selbständiges Gewerbe als Einzelperson ausübt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtfühers mit flexiblen Arbeitszeiten, der nur für einen Arbeitgeber fährt
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Frachtführer 2 -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit, stillschweigende Vertragsänderung, rechtliches Dürfen
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 20.12.1996 - 31 Ca 32095/96
- LAG Berlin, 30.07.1997 - 18 Sa 20/97
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Papierfundstellen
- BAGE 90, 36
- ZIP 1999, 544
- MDR 1999, 552
- NZA 1999, 374
- BB 1999, 270
- BB 1999, 587
- DB 1999, 436
- JR 1999, 307
- JR 1999, 413
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96
Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Ob er diese Möglichkeit tatsächlich nutzt, ist nicht entscheidend (vgl. BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Wie der Senat in seinem Urteil vom 19. November 1997 (aaO) ausgeführt hat, ist der Frachtführer regelmäßig auch dann selbständiger Gewerbetreibender, wenn die Zusammenarbeit mit seinem Auftraggeber auf einem auf Dauer angelegten entsprechenden Rahmenvertrag beruht und das Fahrzeug - wie in der Branche geläufig - die Farben und das Firmenzeichen eines anderen Unternehmers aufweist.
Dem Kläger waren - im Unterschied zu dem vom Senat im Urteil vom 19. November 1997 (- 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit) entschiedenen Fall - weder Dauer noch Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit vorgeschrieben.
- BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 447/92
Arbeitsrechtlicher Status eines Co-Piloten
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Eine wirtschaftliche Abhängigkeit ist daher zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft weder erforderlich noch ausreichend (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit).Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 447/92 - AP Nr. 68 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 63, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93
Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Rechtsverhältnissen aufgestellt hat (vgl. BAGE 78, 343 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Sie gelten auch insoweit, als es um die Abgrenzung zu Franchise- und ähnlichen Verträgen geht (vgl. BAG Beschluß vom 16. Juli 1997 - 5 AZB 29/96 - AP Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979 = EzA § 5 ArbGG 1979 Nr. 24, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94
Status einer Lehrkraft
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Sie sind nicht dadurch entfallen, daß die Beklagte - wie sie behauptet - ihre Einhaltung nicht oder nur wenig kontrolliert hat (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter). - BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91
Wahlberechtigung von Zeitungszustellern
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Er unterliegt in der Revisionsinstanz nur einer eingeschränkten Nachprüfung, nämlich darauf, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Bewertung übersehen worden sind (BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 27/91 - AP Nr. 1 zu § 7 BetrVG 1972). - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend von den Grundsätzen ausgegangen, die der Senat zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von anderen Rechtsverhältnissen aufgestellt hat (vgl. BAGE 78, 343 = AP Nr. 74 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - zur Veröffentlichung bestimmt). - LAG Berlin, 30.07.1997 - 18 Sa 20/97
Kraftfahrer; Status; Arbeitnehmer; Selbstständige; Franchise
Auszug aus BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 30. Juli 1997 - 18 Sa 20/97 - aufgehoben.
- BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe; 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zu B I der Gründe, BAGE 77, 226) .Es handelte sich um eine einfach gelagerte Tätigkeit, die das Rechtsverhältnis schon deshalb in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses rücken lässt (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe) .
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung
Maßgebend ist allein der tatsächliche Geschäftsinhalt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - ZTR 2006, 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - AP ZPO § 139 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 139 Nr. 2). - BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - zu I der Gründe, BAGE 115, 1; 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04
Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (Senat 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36, 47; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39, zu II der Gründe). - BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Zwar hat in diesem Urteil auch der 2. Senat - unter Hinweis auf die oa Entscheidung des BAG vom 19. November 1997 und dessen spätere Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36, und Urteil vom 27. Juni 2001 - 5 AZR 561/99 - BAGE 98, 146) - bei der Beurteilung eines unfallversicherungsrechtlichen Sachverhalts angenommen, dass das dem Frachtführer des HGB immanente Leitbild des selbständigen Gewerbetreibenden im Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen ist. - BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
Zwar wären die letztgenannten Aspekte für sich allein noch nicht geeignet, eine Abhängigkeit iS eines Beschäftigungsverhältnisses zu belegen (vgl BAGE 90, 36, 47 und 98, 146, 149).Zwar ist der Beigeladenen insoweit zuzustimmen, dass das HGB hinsichtlich des Frachtführers vom Leitbild des selbstständig tätigen Gewerbetreibenden ausgeht (vgl Heymann/Honsell, HGB, § 425 RdNr 1, 2); allerdings besagt der Umstand, dass es sich bei einer Person um einen Frachtführer iS des HGB handelt - und dies wird insbesondere durch die umfangreiche, dazu ergangene arbeitsgerichtliche Rechtsprechung belegt (vgl BAGE 98, 146 ff; BAGE 90, 36 ff; BAGE 87, 129 ff; LAG Niedersachsen, LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 38 jeweils mwN) -, noch nicht, dass diese Person stets eine selbstständige Tätigkeit ausübt und daher nicht im arbeitsrechtlichen Sinne als "Arbeitnehmer" bzw im sozialrechtlichen Sinne als "Beschäftigter" anzusehen ist.
Dementsprechend stellt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (BAGE 98, 146, 149; BAGE 90, 36, 48), welcher der Senat folgt, bei der Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft einer als Frachtführer tätigen Person darauf ab, ob getroffene und praktizierte Vereinbarungen zur Folge haben, dass der betreffende Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weniger frei ist als ein Frachtführer iS des HGB, er also nicht mehr im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
- LAG Hamburg, 02.06.1999 - 4 Sa 54/97
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und anderen Dienstverhältnissen; Eingliederung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (…Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - aaO; 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36, 47). - BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
b) Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß bei rechtzeitiger Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die Revision hätte zugelassen werden müssen, so wird es aufgrund des Vorbringens der Parteien, das ebenfalls noch nicht als abschließend angesehen werden kann, gemäß § 287 ZPO zu entscheiden haben, ob die Revision zu der rechtskräftigen Entscheidung hätte führen müssen, daß der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit der O. GmbH gestanden hat (vgl. dazu BAG 78, 343, 347 ff; JR 1999, 413, 415 f; ZIP 1999, 1854, 1855; AP zu § 611 BGB - Abhängigkeit) und infolgedessen die im Vorprozeß eingeklagten Zahlungsansprüche hätten zuerkannt werden müssen. - LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
Im Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97 - Frachtführer) hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass es unbeachtlich ist, wenn der Frachtführer niemals eigene Kunden bedient hat, obwohl ihm dies rechtlich gestattet war; entscheidend war seine Befugnis.Bloßen ad-hoc-Einigungen (z.B. Vereinbarung eines einzelnen Arbeitseinsatzes oder eines einzelnen Besprechungstermins), der unterlassenen Kontrolle einer Verpflichtung (BAG, Urt. vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97), der Befolgung einer einzelnen vom Vertrag nicht gedeckten Weisung oder der Erfüllung eines vom Unternehmer geäußerten Wunsches kommt diese Bedeutung nicht zu.
Auch in seinem Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) meint das BAG, dass ein Arbeitsverhältnis dann bejaht werden könne, wenn Vereinbarungen (!) getroffen seien, die zur Folge hätten, dass der Fahrer in der Ausübung seiner Tätigkeit weit weniger frei sei als ein Frachtführer im Sinne des HGB .
Zutreffend führt das BAG deshalb in seiner Entscheidung vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) nach der Prüfung der vertraglichen Regelungen aus, "entscheidend (sei) also, welche Gestaltungsspielräume dem Beschäftigten in dem System noch verbleiben".
Ähnliche Formulierungen hat das BAG auch in seinem Urteil vom 30.09.1998 (5 AZR 563/97) gebraucht.
- LAG Hamm, 09.09.1999 - 4 Sa 714/99
Vergangenheitsbezogene Überprüfung der Sozialversicherungspflicht - Verwirkung …
- BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 106/09
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - …
- BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98
Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter
- BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99
Kurierdienstfahrer
- BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08
Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00
Arbeitnehmerbegriff
- OLG Rostock, 21.02.2006 - 3 W 117/05
Haftung im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs für Unfallschaden anlässlich der …
- BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 777/06
Arbeitnehmerähnliche Person - Kündigungsfrist
- BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 216/01
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel - § 19 BBiG
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98
Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 667/01
Arbeitnehmerbegriff - Kommissionär
- LAG Düsseldorf, 11.11.2013 - 9 Sa 469/13
Werkstattverhältnis contra Arbeitsverhältnis
- LSG Bayern, 17.11.2006 - L 5 KR 293/05
Vorliegen einer abhängigen oder selbstständigen Beschäftigung beim Überführen von …
- LAG Baden-Württemberg, 15.11.2000 - 17 Sa 13/00
Arbeitnehmereigenschaft einer Fuhrunternehmerin die mit dem LkW des Auftraggebers …
- BGH, 27.01.2000 - III ZB 67/99
Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag
- LAG Köln, 29.05.2006 - 14 (5) Sa 1343/05
Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person
- LAG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 Ta 582/14
Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsklage einer Kustodin
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1746/12
Arbeitnehmereigenschaft eines Hausaufgabenbetreuuers im offenen Ganztag einer …
- LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Ta 181/15
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche ... die Erben der …
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 4 Sa 1731/13
Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall - freier Mitarbeiter
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.01.2014 - 3 Sa 444/12
Arbeitnehmerstatus - Gruppenarbeitsverhältnis - beharrliche Arbeitsverweigerung
- OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07
Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen …
- LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99
Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen
- LAG Niedersachsen, 26.01.1999 - 7 Sa 1192/98
Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über dessen …
- LAG Hessen, 15.05.2008 - 20 Ta 80/08
Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und …
- LAG Hamm, 07.02.2001 - 18 Sa 1564/00
Einstufung der Tätigkeit eines Transporteurs als Arbeitsverhältnis
- ArbG Cottbus, 06.11.2007 - 6 Ca 1749/07
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 187/02
Rechtmäßigkeit einer Gesamtsozialversicherungsbeitragsnachforderung; Kriterien …
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
- LAG Nürnberg, 28.10.2002 - 2 SHa 5/02
Berufungsfrist nach ZPO-Reform 2002 - Rechtsmittelbelehrung
- LAG Baden-Württemberg, 31.10.2019 - 3 Sa 41/19
Arbeitsverhältnis - Berufsausbildung - Kündigung - Probezeit
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05
Arbeitnehmerstatus, Frachtführer, Speditionsvertrag
- BSG, 12.10.2015 - B 12 R 18/15 B
- LAG Düsseldorf, 29.09.2014 - 9 Sa 31/14
Abgrenzung von Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10
Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person
- LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 507/19
Arbeitnehmerstatus; "Freelancer im Bereich Veranstaltungstechnik"
- LAG Hamburg, 27.02.2008 - 5 Sa 65/07
Keine Arbeitnehmereigenschaft des Betreibers einer Agentur für die Verteilung von …
- BFH, 03.02.2000 - V B 129/99
Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 3 Sa 595/06
Abgrenzung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 25.08.1999 - 2 Sa 611/99
Arbeitnehmerstatus: Betriebsarzt
- LSG Bayern, 10.03.2006 - L 5 KR 128/04
Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers auf Grund einer …
- LAG Köln, 06.03.2003 - 4 Ta 404/02
Arbeitnehmereigenschaft-Kraftfahrer; Formbedürftigkeit eines gewillkürten …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2000 - 18 Sa 28/00
Dienstvertrag eines Doktoranden mit einem privatwirtschaftlich tätigen …
- LAG Berlin, 19.10.2001 - 19 Sa 1368/01
Voraussetzungen für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes; Begriff des …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 Sa 1168/12
Arbeitnehmereigenschaft; Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes e.V
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2009 - 8 Ta 222/09
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Arbeitnehmerstatus eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 E 331/22
Rechtswegverweisung zu den Zivilgerichten für Ansprüche eines Ruhestandsbeamten …
- SG Detmold, 17.09.2009 - S 20 (2) R 216/07
Rentenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2002 - 15 Sa 35/02
Kündigung eines tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsverhältnisses
- ArbG Köln, 15.11.2018 - 10 Ca 4584/18
- LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 KR 175/03
Beurteilung einer Subunternehmerschaft im Sinne eines versicherungspflichtigen …
- SG Frankfurt/Main, 23.03.2004 - S 30 KR 4281/02
Sozialversicherungspflicht - Promotor - Promotion-Tätigkeit - Arbeitnehmer - …
- LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 KR 188/02
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, …
- LAG Hamm, 18.07.2001 - 2 Sa 1836/00
Indikatoren einer persönlichen Abhängigkeit; Kriterien für eine Unterscheidung …
- ArbG Siegburg, 09.06.2021 - 4 Ca 310/21
- VG Berlin, 12.06.2020 - 62 K 13.19
Anforderungen an den Nachweises der Zuständigkeit im Rahmen des § 108 Abs 1 …
- ArbG Siegburg, 14.08.2019 - 3 Ca 678/19
- SG Kassel, 15.12.2004 - S 12 KR 1081/02
Statusfeststellung über ein sozialversicherungspflichtiges …
- LAG Hessen, 18.01.2000 - 9 Sa 901/99
Häufiges Zuspätkommen rechtfertigt ordentliche Kündigung.
- ArbG Hamburg, 06.06.2013 - 7 Ca 570/12
Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag