Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 15a Abs 1 WPapHdlG, § 15a Abs 5 WPapHdlG, § 15a Abs 3 WPapHdlG
  Veröffentlichung von Eigengeschäften unter Namensnennung

• JurPC

  GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; VwGO § 42 Abs. 2; WpAIV § 12 Nr. 2; WpHG a.F. § 15 Abs. 2 u. 3; WpHG n.F. § 15 Abs. 4 u. 5
  Namensnennung im Internet

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch Veröffentlichungspflicht von Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten; Veröffentlichung dieser Mitteilungen ...

• online-und-recht.de
• datenschutz.eu
• Judicialis

  GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; WpAIV § 12 Nr. 2; ; WpHG a.F. § 15 Abs. 2; ; WpHG a.F. § 15 Abs. 3; ; WpHG n.F. § 15 Abs. 4; ; WpHG n.F. § 15 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschaftsverwaltungsrecht: Veröffentlichung von Eigengeschäften - Aktie, Eigengeschäft, Emittent, Führungsperson, Informationelles Selbstbestimmungsrecht, Insiderhandel, Kapitalmarkttransparenz, Mitteilung, Namensnennung, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Veröffentlichung Eigengeschäfte unter Namensnennung rechtmäßig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  WpAIV § 12 Nr. 2; WpHG § 15 Abs. 2, 3 a. F., § 15 Abs. 4, 5; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
  Veröffentlichung von Directorsʼ Dealings unter Namensnennung

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Veröffentlichungspflicht bei Insidergeschäften

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Nennung von Personennamen im Internet rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Aktienhandel von Führungspersonen mit Firmenaktien müssen bekannt gegeben werden

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Veröffentlichung von directors' dealings unter Namensnennung und Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 14.05.2004 - 9 E 1636/03
• VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

Papierfundstellen

• NJW 2006, 3737
• ZIP 2004, 1417
• ZIP 2006, 1243
• WM 2006, 1481
• NZG 2006, 795

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

  Allerdings ist seit der sog. Volkszählungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. -, NJW 1984, 419) allgemein anerkannt, dass auch die Weitergabe und Verarbeitung privater Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst wird.
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VGH Hessen, 03.05.2006 - 6 UE 2623/04

  Gerade bei Regelungsmaterien mit komplexen und neuartigen Sachverhalten wie hier ist es anerkannt, dass dem Normgeber eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen einzuräumen ist und im Hinblick darauf in gewisser Weise auch "experimentelle" Regelungen getroffen werden dürfen (BVerwG, Urteil v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, NVwZ 2000, 929 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG).

• OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

  Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung; …

  Soweit die Beklagte ihren Hinweis auf die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 5.4.2005 - Az.: 4 U 91/04 -, bestätigt durch das Urteil des BGH vom 9.5.2006 - XI ZR 119/05 - (ZIP 2006, 1243ff), wiederholt, wonach das Fortwirken der behaupteten Haustürsituation bei einem späteren Abschluss des Darlehensvertrages zu verneinen sein soll, wenn die Klagepartei das von ihr in einer Haustürsituation abgeschlossene Geschäft überprüft und daran festhält, ist dem erneut entgegenzuhalten, dass die zitierte Rechtsprechung mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar ist.
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 159/09

  Nachträgliche Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln …

  Vielmehr sind auch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt (vgl. hierzu auch VGH Kassel, Urteil vom 03.05.2006, Az. 6 UE 2623/04, wonach es keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind).
• VG Schwerin, 27.04.2009 - 6 B 158/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung der Empfänger von …

  Vielmehr sind auch die Grenzen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt (vgl. hierzu auch VGH Kassel, Urteil vom 03.05.2006, Az. 6 UE 2623/04 , wonach es keinen unzulässigen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellt, dass Mitteilungen einer Führungsperson und deren nahen Angehörigen über Eigengeschäfte mit Aktien des eigenen Unternehmens durch den Emittenten unter Namensnennung zu veröffentlichen sind).