Volltextveröffentlichungen (2)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 123; HGB §§ 161 ff
  Keine Umdeutung einer Anfechtungserklärung in Austrittskündigung bei nicht offensichtlich vermögenslosem Immobilienfonds

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 1337
• ZIP 1999, 1128
• NZM 1999, 1066

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 5 U 1886/01

  Haftung der finanzierenden Bank und Verlust einer Kapitalanlage

  Das gilt selbst dann, wenn der täuschende Mitgesellschafter vertretungsberechtigt war (vgl. BGHZ 26, 330; BGHZ 63, 338; NJW 73, 1604; NJW 76, 894; OLG Hamm NJW 78, 225; OLG Celle ZIP 99, 1128;… OLG München aaO.;… Soergel, Kommentar zum BGB 12. Aufl. vor § 275 Rn. 334;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts § 7 Rn. 53 ff.).

  Die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die Gesellschaft würde demgegenüber die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger in ungerechtfertigter Weise verteilt würde, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen (vgl. OLG München NJW-RR 2000, 624; OLG Celle ZIP 99, 1128).

• OLG Stuttgart, 08.01.2001 - 6 U 57/00

  Verbraucherkredit - verbundenes Geschäft - Beitritt zu Anlage-Fonds und …

  Das gilt selbst dann, wenn der täuschende Mitgesellschafter vertretungsberechtigt war (BGHZ 26, 330; BGHZ 63, 338; NJW 73, 1604; NJW 76, 894; OLG Hamm NJW 78, 225; OLG Celle ZIP 99, 1128;… OLG München Entscheidung vom 26.10.2000, 24 U 368/99, aaO;… Soergel, Kommentar zum BGB 12. Aufl. vor § 275 Rn. 334;… Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts § 7 Rn. 53 ff.).

  Dem entgegen würde die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die Gesellschaft die Gefahr heraufbeschwören, daß das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (OLG München, NJW-RR 2000, 624; OLG Celle, ZIP 99, 1128).

• OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

  Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines …

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. Januar 1999 ( ZIP 1999, 1128, 1129 ) für eine Publikums-KG dargelegt, dass der Schutz von Kapitalanlegern, die der Gesellschaft unter dem Einfluss unzureichender Anlageinformationen beigetreten sind, nicht durch Rückzahlung der Einlage oder unter Verweigerung der Erbringung der Einlage bewirkt werden darf, weil das dadurch ausgelöste "Windhundrennen" die gebotene gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlung aller benachteiligten Anlagegesellschafter verletzen würde, nämlich die zufällig ersten prozessual erfolgreichen Gesellschafter begünstigt würden.

 
• OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

  Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …

  Demgegenüber würde die Zulassung eines Schadensersatzanspruches gegen die Gesellschaft die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen der Anlagegesellschaft auf diejenigen der getäuschten Anleger, die die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (OLG München ZIP 2000, 2295, 2302; OLG Celle ZIP 1999, 1128, 1129).
• OLG Dresden, 28.05.2001 - 8 U 498/01

  Aufklärungspflicht der Bank; Immobilienfonds; außerordentliche Kündigung; …

  Dies gilt selbst dann, wenn der täuschende Mitgesellschafter vertretungsberechtigt war (vgl. BGHZ 26, 330; BGHZ 63, 338, 347 f; BGH, NJW 1973, 1604; BGH, NJW 1976, 894; OLG Hamm, NJW 1978, 225; OLG Celle, ZIP 1999, 1128, 1131; OLG München, ZIP 2000, 2295, 2302; OLG Stuttgart, ZIP 2001, 692, 697).
• OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer …

  Die im Schriftsatz vom 7.12.1998 erklärte Anfechtung des Beitritts ist nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft für die Vergangenheit, also den Zeitpunkt der Abgabe der Beitrittserklärung wirkungslos (vgl. OLG Celle NJW-RR 1999, 1337).