Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - I-24 U 152/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer pauschalierten Abgeltung von Nebenkosten im Mietrecht; Möglichkeit der pauschalierten Abgeltung von Heizkosten im Mietrecht; Ausschluss der Durchsetzung von Vorauszahlungen für Heizkosten bei Abrechnungsreife nach Ablauf eines Kalenderjahres; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 535 Abs. 2
Abgrenzung Nebenkostenpauschale und Betriebskostenvorauszahlung sowie "automatische" Mietanpassungsklausel - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässige Heizkostenpauschale; Mieterhöhung bei automatischer Mietanpassungsklausel; Minderungssausschluss; Nebenkostenvorauszahlung; Nebenkostenpauschale; Betriebskosten; Wertsicherungsklausel; Mietminderung bei Baulärm; Besuch von Dritten
- Judicialis
BGB § 535; ; BGB § 536; ; HeizkostenVO § 2; ; HeizkostenVO § 12
- rewis.io
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer abzurechnenden Nebenkostenvorauszahlung; Mietminderung wegen Baulärms und Belästigung durch Dritte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietminderung bei Baulärm?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Lärm von üblichen Renovierungs- und Sanierungsarbeiten ist hinzunehmen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nebenkosten: Pauschale oder abzurechnende Betriebskostenvorauszahlung? (IMR 2008, 239)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Baulärm und andere Belästigungen: Wann kann die Miete gemindert werden? (IMR 2008, 230)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.06.2007 - 2 O 480/06
- OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - I-24 U 152/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1040
- NZM 2008, 524
- ZMR 2008, 710
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (11)
- KG, 08.01.2001 - 8 U 5875/98
Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Die Dimension der von der Beklagten behaupteten Arbeiten ist mit denjenigen der von ihr herangezogenen Entscheidung des Kammergerichts vom 08.01.2001 (KGR Berlin 2001, 223 - Entkernung und Wiederaufbau mehrerer Etagen, Aufstockung um eine Etage) nicht vergleichbar. - BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05
Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Hinsichtlich der für die Monate Januar und Februar 2007 verlangten Nebenkostenbeträge steht der Beklagten das von ihr mit der Berufungsbegründung ausgeübte Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zu (vgl. BGH NJW 2006, 2552; OLGR Naumburg 2002, 297;… Palandt/Weidenkaff a.a.O. m.w.N.), weil der Kläger eine Abrechnung für das Jahr 2006 nicht erteilt hat. - BGH, 19.07.2006 - VIII ZR 212/05
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Bruttowarmmiete; Wirksamkeit eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Die Vereinbarung der so ausgestalteten Nebenkostenpauschale ist gemäß § 2 HKV unwirksam, da sie gegen die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung (§§ 6,7 HKV) verstößt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1305; OLG Hamm NJW-RR 1987, 8; BayObLG NJW-RR 1988, 1293;… Wolf/Eckert/Ball a.a.O. Rn. 491;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 129).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Nur mittelbare Einwirkungen reichen nicht aus (…BGH a.a.O.; ferner NJW 2000, 1714). - BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03
Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Dabei kommen tatsächliche Umstände wie auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht (BGH NJW 2006, 899). - BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87
Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Ist bei einem längeren Mietverhältnis nie abgerechnet worden, so kann aus dieser Handhabung auf den ursprünglichen Willen der Parteien geschlossen werden (vgl. BGH NJW-RR 1998, 259; NJW 1988, 2878; OLG Hamburg DWW 1988, 105;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 556 BGB Rn. 263). - BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Ist bei einem längeren Mietverhältnis nie abgerechnet worden, so kann aus dieser Handhabung auf den ursprünglichen Willen der Parteien geschlossen werden (vgl. BGH NJW-RR 1998, 259; NJW 1988, 2878; OLG Hamburg DWW 1988, 105;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 556 BGB Rn. 263). - BGH, 10.10.1979 - VIII ZR 277/78
Auslegung einer Wertsicherungsklausel - Automatische Anpassung des Pachtzinses …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Mit Eintritt der in der Klausel umschriebenen Voraussetzungen - eben nur des Zeitablaufs - änderte sich die Miethöhe, ohne dass es einer Aufforderung zur Zahlung der geänderten Miete bedurfte (vgl. BGH NJW 1980, 589;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 418). - OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - 24 U 117/03
Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Der Kläger kann mit seiner Klage die Zahlung des für die Monate Juli bis Dezember 2006 auf die Heizkosten entfallenden Anteils der Pauschale auch nicht (mehr) als Vorauszahlungen geltend machen, da mit Ablauf des Jahres 2007 "Abrechnungsreife" eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat DWW 2004, 87;… Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl. § 535 BGB Rn. 94 m.w.N. - st. Rspr.). - OLG Hamm, 02.07.1986 - 4 REMiet 4/85
Die Heizkostenverordnung hat Vorrang vor einer Vereinbarung über eine pauschale …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 152/07
Die Vereinbarung der so ausgestalteten Nebenkostenpauschale ist gemäß § 2 HKV unwirksam, da sie gegen die Verpflichtung zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung (§§ 6,7 HKV) verstößt (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1305; OLG Hamm NJW-RR 1987, 8; BayObLG NJW-RR 1988, 1293;… Wolf/Eckert/Ball a.a.O. Rn. 491;… Fritz, Gewerberaummietrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 129). - BayObLG, 23.06.1988 - REMiet 3/88
- OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 24 U 95/10
Anforderungen an die Vereinbarung der Zahlung der Umsatzsteuer auf die …
Erst mit Ablauf des Jahres 2010 ist Abrechnungsreife eingetreten, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87). - OLG Düsseldorf, 11.03.2008 - 24 U 138/07
Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer …
Eine "automatische" Mietanpassungsklausel setzt ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nicht voraus; dieses ist nur für den Verzug des Mieters mit den Erhöhungsbeträgen bedeutsam (vgl auch Senat, Urteil vom 11.3.2008- I-24 U 152/07- z.V.b.). - OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 24 U 162/11
Umfang der Aufklärungspflicht des Vermieters über die Höhe der Nebenkosten
Um jedoch den Anwendungsbereich der Minderung nicht ausufern zu lassen, ist erforderlich, dass sich der Mangel unmittelbar und nicht nur mittelbar auf die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume auswirkt (BGH, NJW 2006, 899; 2000, 1714; Senat, NJW-RR 2008, 1040; NJW-RR 1998, 1236). - OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 24 U 198/10 Die Klägerin kann im Übrigen die Zahlung von Nebenkostenvorauszahlung für das Jahr 2009 ohnehin nicht mehr geltend machen, da mit Ablauf des Jahres 2010 Abrechnungsreife eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 65/10
Keine Heizung im August und September: Mangel!
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger Nebenkostenvorauszahlungen für das Jahr 2008 nicht mehr beanspruchen kann, weil mit Ablauf des Jahres 2009 Abrechnungsreife eingetreten ist, die die Durchsetzung von Vorauszahlungen ausschließt (vgl. Senat, ZMR 2008, 710; DWW 2004, 87).