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   BFH, 19.06.2012 - VII R 28/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,25892
BFH, 19.06.2012 - VII R 28/11 (https://dejure.org/2012,25892)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2012 - VII R 28/11 (https://dejure.org/2012,25892)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - VII R 28/11 (https://dejure.org/2012,25892)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - ...

  • openjur.de

    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung; Gültigkeit der VO Nr. 500/2009; Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit; Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung; Auslegung ...

  • Bundesfinanzhof

    EGV 384/96 Art 9 Abs 4, EGV 384/96 Art 11 Abs 3, EGV 384/96 Art 11 Abs 6, EGV 1212/2005 Art 1 Abs 1, EGV 500/2009, EGV 384/96 Art 13
    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - ...

  • Bundesfinanzhof

    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 4 EGV 384/96, Art 11 Abs 3 EGV 384/96, Art 11 Abs 6 EGV 384/96, Art 1 Abs 1 EGV 1212/2005, EGV 500/2009
    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - ...

  • rewis.io

    Antidumpingzoll: Erstreckung der Antidumpingmaßnahme auf andere Waren im Wege der Interimsüberprüfung - Gültigkeit der VO Nr. 500/2009 - Einheitlicher Antidumpingzoll für Waren unterschiedlicher Beschaffenheit - Prüfung der Nichtigkeit einer Antidumpingverordnung - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung von Antidumping-Zöllen auf chinesische Gusseisenprodukte

  • datenbank.nwb.de

    Einfuhr chinesischer Gusserzeugnisse aus nicht verformbaren Gusseisen; Interimsüberprüfung kann zur Erstreckung einer Antidumpingmaßnahme auf andere Warenarten führen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfZ 2012, 326
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 21.09.2000 - C-46/98

    EFMA / Rat

    Auszug aus BFH, 19.06.2012 - VII R 28/11
    Wird die Nichtigkeit einer vom Rat erlassenen Antidumpingverordnung (vor dem Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH-- oder dem Europäischen Gericht erster Instanz) geltend gemacht, ist die rechtliche Kontrolle der sachlichen Erwägungsgründe auf die Prüfung beschränkt, ob dem Verordnungsgeber ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, ob m.a.W. der Rat den ihm im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bekannten Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt hat (vgl. EuGH-Urteil vom 21. September 2000 C-46/98 P --EFMA--, Slg. 2000, I-7091, Rz 60, 61).
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