Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kaskoentschädigungsanspruch wegen totaler Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Brand; Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Zerstörung eines eigenen Fahrzeugs durch Brandlegung

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 270 Abs. 3
  Wahrung der Frist des § 12 Abs. 3 VVG bei erfolglosem Prozeßkostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 270 Abs. 3

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 21 O 77/97
• OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

Papierfundstellen

• MDR 1999, 438
• VersR 1998, 1493
• r+s 1999, 309 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

  Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

  Es ist zwar in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter den Prozeßkostenvorschuß nicht von sich aus zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen brauchen, vielmehr die Zahlungsaufforderung des Gerichts abwarten dürfen (vgl. BGHZ 69, 361 =VersR 77, 1153).
• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

  Er muß daher nicht nur Verzögerungen vermeiden, sondern auch im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung wirken (vgl. BGH VersR 87, 39; 90, 882; OLG Hamm 20. ZS r+s 90, 187).
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89

  Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.1998 - 6 W 5/98

  Er muß daher nicht nur Verzögerungen vermeiden, sondern auch im Sinne einer größtmöglichen Beschleunigung wirken (vgl. BGH VersR 87, 39; 90, 882; OLG Hamm 20. ZS r+s 90, 187).

• OLG Hamm, 04.05.2001 - 20 U 199/00

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Versäumung der Klagefrist - Belehrung - …

  Nach Zustellung eines ablehnenden Beschlusses im Beschwerdeverfahren ist dann aber auch wiederum die Einzahlung des erforderlichen Gerichtskostenvorschusses bzw. die Einreichung einer Klageschrift binnen der vorgenannten Frist zu verlangen (vgl. dazu: BGH VersR 1987, 39 und VersR 1990, 882; OLG Hamm -- 6. Zivilsenat -- NVersZ 1998, 136).
• OLG Köln, 14.10.1998 - 6 U 86/98
  Der von der Antragsgegnerin zu den Akten gereichte Beschluß des OLG Frankfurt vom 27. März 1998 (6 W 5/98 OLG Frankfurt) gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.