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| OLG Saarbrücken, 07.02.1996 - Ss (Z) 229/95 (121/95) |
Zitiervorschläge
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.02.1996 - Ss (Z) 229/95 (121/95) (https://dejure.org/1996,13502)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - Ss (Z) 229/95 (121/95) (https://dejure.org/1996,13502)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 1996, 195
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 …
Indessen ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehindert, die Rechtsbeschwerde wegen der Frage der wirksamen Unterbrechung der Verjährung zuzulassen, wenn es geboten erscheint, hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. BGHSt 36, 59;… OLG Hamm aaO; OLG Zweibrücken zfs 1996, 195;… Göhler, 12. Aufl., § 80 OWiG Rdnr. 23 mwN).Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde im üblichen elektronischen Verfahren, dessen Arbeitsabläufe streng schematisiert sind und einer ausschließlich formellen Prüfung unterliegen, die erforderlichen Daten eingibt und anschließend deren Übermittlung an einen anderen Rechner zum Ausdruck freigibt, ansonsten aber nicht in den Programmablauf eingreift und keine Programmänderung herbeiführt (vgl. OLG Frankfurt zfs 1991, 322; NJW 1976, 337, 339; VRS 61, 370, 372; VRS 60, 213; OLG Stuttgart VRS 63, 370; OLG Zweibrücken zfs 1996, 195, 196).