Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
Kapitel 4 - Der Kapital- und Zahlungsverkehr (Art. 63 - 66) |
(1) Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
a) | die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, | |
b) | die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind. |
(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit den Verträgen vereinbar sind.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 darstellen.
(4) Sind keine Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 erlassen worden, so kann die Kommission oder, wenn diese binnen drei Monaten nach der Vorlage eines entsprechenden Antrags des betreffenden Mitgliedstaats keinen Beschluss erlassen hat, der Rat einen Beschluss erlassen, mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind. Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats.
Rechtsprechung zu Art. 65 AEUV
197 Entscheidungen zu Art. 65 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 12.10.2023 - C-670/21
BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur ...
Zum selben Verfahren:
- FG Köln, 02.09.2021 - 7 K 1333/19
Vorlage: Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-670/21
BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Öffentlicher ...
- FG Köln, 02.09.2021 - 7 K 1333/19
- EuGH, 16.11.2023 - C-472/22
Autoridade Tributária e Aduaneira (Plus-values sur cessions de parts)
- EuGH, 21.12.2021 - C-394/20
Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur ...
Zum selben Verfahren:
- FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20
Vereinbarkeit der Neuregelung des § 16 Abs. 2 ErbStG durch das StUmgBG mit dem ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-394/20
Finanzamt V () und déduction des parts réservataires) - Vorlage zur ...
- FG Düsseldorf, 20.07.2020 - 4 K 1095/20
- EuGH, 07.04.2022 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
- EuGH, 29.04.2021 - C-480/19
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Revenus versés par des OPCVM)