§ 15 BGB-InfoV Überleitungsregelung für das Muster nach § 9

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

BGB-Informationspflichten-Verordnung

Abschnitt 6 - Schlussvorschriften (§ 15 - 16)

§ 15
Überleitungsregelung für das Muster nach § 9

Bisherige Sicherungsscheinformulare können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgebraucht werden.

Rechtsprechung zu § 15 BGB-InfoV

Entscheidung zu § 15 BGB-InfoV in unserer Datenbank:

OLG Rostock, 07.08.2008 - 1 U 143/08
Reisevertragsrecht: Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Unterrichtung über ...

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Literatur im Internet zu § 15 BGB-InfoV

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