Bundeszentralregistergesetz
| Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58d) |
| Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register (§§ 30 - 44a) |
| 1. - Führungszeugnis (§§ 30 - 40) |
(1) 1Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. 2Die Behörde hat der betroffenen Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
(2) 1Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 18.07.2017 | |
| 01.05.2010 | Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes | 16.07.2009 |
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Rechtsprechung zu § 31 BZRG
49 Entscheidungen zu § 31 BZRG in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 27.01.2025 - 22 ZB 24.549 Corona
Klage gegen erweiterte Gewerbeuntersagung
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 10 ZB 22.2650
Klage auf Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis
- VG Neustadt, 10.03.2021 - 3 K 914/20
Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach ...
- VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13
Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch
- VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 2868/19
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VG München, 13.12.2013 - M 23 S 13.5118
Widerruf von personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen; Unzuverlässigkeit des ...
- VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292
Widerruf einer Maklererlaubnis
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 22 ZB 21.229
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00
Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis ...
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 11 CS 16.1523
Streit um sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
Querverweise
Auf § 31 BZRG verweisen folgende Vorschriften:
- Gewerbeordnung (GewO)
- Allgemeine Bestimmungen
- § 11 (Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung)