EU-Vertrag
| Titel I - Gemeinsame Bestimmungen (Art. 1 - 8) |
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität - der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.
(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.
(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.
Rechtsprechung zu Art. 3 EU
30 Entscheidungen zu Art. 3 EU in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen ...
- EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen ...
- EuG, 21.09.2005 - T-306/01
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2007 - C-91/05
Nichtigkeitsklage - Artikel 47 EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 20.05.2008 - C-91/05
Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - ...
- EuGH, 20.05.2008 - C-91/05
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der Europäischen Union und zum ...
- LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11
Vor Kaufrücktritt eines Verbrauchers ist das Abwarten, nicht jedoch das Setzen ...
- EuG, 25.10.2007 - T-46/03
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