Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO
Kapitel III - Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen (Art. 12 - 19) |
(1) Ergänzend zu den Artikeln 13 bis 18 kann eine Entscheidung nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Schuldner nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats berechtigt ist, eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen, falls
a) | i) | das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück oder gegebenenfalls die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurden, und | |
ii) | die Zustellung ohne Verschulden des Schuldners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können, |
oder
b) | der Schuldner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden der Forderung nicht widersprechen konnte, |
wobei in beiden Fällen jeweils vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Überprüfung der Entscheidung unter großzügigeren Bedingungen als nach Absatz 1 zu ermöglichen.
Rechtsprechung zu Art. 19 EuVTVO
9 Entscheidungen zu Art. 19 EuVTVO in unserer Datenbank:
- BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19
Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur ...
- BGH, 17.05.2018 - IX ZB 26/17
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung ...
- EuGH, 17.12.2015 - C-300/14
Imtech Marine Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14
Imtech Marine Belgium - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-300/14
- BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die ...
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 2 R 84/12
Zulässigkeit der gerichtlichen Hinterlegung von Rentenansprüchen bei ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21
Lufthansa Technik AERO Alzey
- LG Aachen, 17.07.2015 - 6 T 44/15
EuInsVO Dynamische Verweisung
Querverweise
Auf Art. 19 EuVTVO verweisen folgende Vorschriften:
- Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO (EuVTVO)
- Vollstreckung
- Art. 23 (Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung)
- Allgemeine und Schlussbestimmungen
- Art. 30 (Angaben zu den Rechtsbehelfen, Sprachen und Stellen)