Art. 19 EuVTVO Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO

Kapitel III - Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen (Art. 12 - 19)

Artikel 19
Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

(1) Ergänzend zu den Artikeln 13 bis 18 kann eine Entscheidung nur dann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, wenn der Schuldner nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats berechtigt ist, eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen, falls

a)	i)	das verfahrenseinleitende oder ein gleichwertiges Schriftstück oder gegebenenfalls die Ladung zu einer Gerichtsverhandlung in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurden, und
	ii)	die Zustellung ohne Verschulden des Schuldners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,
	oder
	b)	der Schuldner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden der Forderung nicht widersprechen konnte,
	wobei in beiden Fällen jeweils vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.

(2) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Überprüfung der Entscheidung unter großzügigeren Bedingungen als nach Absatz 1 zu ermöglichen.

Rechtsprechung zu Art. 19 EuVTVO

2 Entscheidungen zu Art. 19 EuVTVO in unserer Datenbank:

BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09
Verfahrensrecht - Zweimalige Zustellung eines Versäumnisurteils: Einspruchsfrist
BGH, 21.07.2011 - I ZB 71/09
Zwangsvollstreckung - Widerruf der Bestätigung als Europ. Vollstreckungstitel

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