Diese Verordnung regelt
| 1. | die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbuchblättern für Gebäudeeigentum nach Artikel 231 § 5 und Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, | ||
| 2. | die Eintragung | ||
| a) | eines Nutzungsrechts, | ||
| b) | eines Gebäudeeigentums ohne Nutzungsrecht und | ||
| c) | eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche | ||
| in das Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks. | |||
Rechtsprechung zu § 1 GGV
11 Entscheidungen zu § 1 GGV in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuG, 22.06.2010 - T-153/08
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes ...
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 89/08
Verlängerte Limousinen
- OLG Jena, 23.07.2002 - 6 W 329/02
Anlegung eines Gebäudegrundbuchs
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 23/10
Kinderwagen
- OLG Naumburg, 13.11.2003 - 11 Wx 16/02
Beschlagnahme eines Grundstücks und selbständiges Gebädeeigentum
- LG Düsseldorf, 28.11.2011 - 34 O 130/08
Für die Neuheit eines Geschmacksmusters ist es unschädlich, wenn das Produkt ...
- LG Düsseldorf, 09.09.2011 - 14c O 194/11
IPad/GalaxyTab 10.1 (Apple ./. Samsung)
- EuG, 12.05.2010 - T-148/08
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - ...
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
- LG Braunschweig, 09.06.2006 - 9 O 1056/06
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